--- title: "Bürgermeister Pahlmann; berichtet über 20 Familien am Fontänen Feld in Bramsche; Belebung der Innenstadt bestätigt" sdDatePublished: "2026-09-17T07:04:00Z" source: "https://ris.stadt-bramsche.de/bi/getfile.asp?id=168012\u0026type=do" topics: - name: "local authority" identifier: "medtop:20000612" - name: "public transport" identifier: "medtop:20001362" - name: "welfare" identifier: "medtop:20000817" - name: "water supply" identifier: "medtop:20000270" - name: "environmental policy" identifier: "medtop:20000423" - name: "housing and urban planning policy" identifier: "medtop:20000628" - name: "construction and property" identifier: "medtop:20000235" locations: - "Osnabrück" - "Lower Saxony" - "Neuenkirchen" - "Meppen" - "Bohmte" --- Bürgermeister Pahlmann; berichtet über 20 Familien am Fontänen Feld in Bramsche; Belebung der Innenstadt bestätigt Niederschrift Seite 1 von 15 Protokoll 26. Sitzung des Rates Sitzungstermin: Donnerstag, 18.06.2026 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr Ort: Ratssaal, Hasestraße 11, 49565 Bramsche Anwesend: Bürgermeister Herr BGM Heiner Pahlmann Vorsitzender Herr Winfried Müller Mitglieder SPD-Fraktion Herr Helmut Bei der Kellen Herr Ralf Bergander Herr Stephan Bergmann Herr Karl-Georg Görtemöller Herr Ulrich Holstein Frau Ute Johanns Herr Thorsten Karssies Herr Jürgen Knölker Herr Christian Lübbe Frau Anette Marewitz Herr Lars Rehling Herr Josef Riepe Frau Silke Schäfer Herr Horst Sievert Herr Dr. Harald Wegner Mitglieder FDP-Fraktion Frau Anette Staas-Niemeyer Frau Anke Wittemann Mitglieder CDU-Fraktion Herr Gert Borcherding Frau Monika Bruning Herr Jan-Gerd Bührmann Herr Heiner Hundeling Frau Imke Märkl anwesend ab TOP 6 Herr Ernst-August Rothert Herr Matthis Waldkötter anwesend ab TOP 6 Mitglieder Fraktion B 90/Die Grünen Herr Robert Goda Herr Jens Kerntopf Frau Barbara Pöppe anwesend bis TOP 12 Herr Matthias Reyl Herr Dieter Sieksmeyer Frau Miriam Thye Mitglied AfD Seite 2 von 15 Herr Mark Mecklenburg Parteilos Frau Silke Kuhlmann Verwaltung Frau ESTR'in Sonja Glasmeyer Herr BD Christian Müller Herr Udo Müller Herr Klaus Sandhaus Frau Stefanie Uhlenkamp Protokollführerin Frau Esther Lüßenheide Abwesend: Mitglieder SPD-Fraktion Herr Oliver Neils Mitglieder FDP-Fraktion Herr Hendrik Westerhaus Mitglieder CDU-Fraktion Frau Viktoria Enz Herr Andreas Quebbemann Mitglied Die Linke Herr Jürgen Holz Tagesordnung: ÖFFENTLICHER TEIL: 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit 2. Ergänzung/Feststellung der Tagesordnung 3. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 19.03.2026 4. Bericht des Bürgermeisters 5. Einwohnerfragestunde 6. Antrag CDU "Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes" WP 21-26/0908 7. Antrag CDU Fraktion - Fortführung Lütti in 2027 WP 21-26/0925 7.1. Antrag CDU Fraktion - Fortführung Lütti in 2027 WP 21-26/0925-1 7.2. Antrag SPD-Fraktion "Änderungsantrag zur Vorlage 21-26/0925 - Fortführung Bedarfsverkehre 2027" WP 21-26/0935 Seite 3 von 15 8. Ernennung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Bramsche - Mitte WP 21-26/0903 9. Ernennung des stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortsfeuer- wehr Bramsche - Mitte WP 21-26/0904 9.1. Ernennung des stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortsfeuer- wehr Bramsche - Mitte WP 21-26/0904-1 10. Mittelverteilung nach Auflösung des Vereins „Bramscher Initiative für das Miteinander der Kulturen“ (BIKU e.V.) WP 21-26/0892 11. Antrag Bündnis 90/Die Grünen "Integrationsplätze in Kindertages- stätten in Bramsche" WP 21-26/0915 12. Antrag Fraktion B90/Die Grünen "Antrag zur Wiederherstellung und Erweiterung öffentlicher Trinkwasserspender im Stadtgebiet Bram- sche" WP 21-26/0917 13. Feststellung der kommunalen Wärmeplanung der Stadt Bramsche gemäß § 20 NKlimaG und § 13 WPG WP 21-26/0873 14. Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Auf- stellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 93, 2. Änderung „Gewer- begebiet Lappenstuhl" WP 21-26/0920 15. 49. Änderung des Flächennutzungsplanes - Ortsteil Pente - Feststellungsbeschluss - Bezugsvorlagen WP 16-21/1041, WP 21-26/0264, WP 21-26/0552 und WP 21-26/0522-1 WP 21-26/0879 16. Bebauungsplan Nr. 180 „Tiergesundheitszentrum Grußendorf“ mit örtlichen Bauvorschriften - Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) - Bezugsvorlagen WP 16-21/0140, WP 21-26/0265, WP 21-26/0551 und WP21-26/0551-1 WP 21-26/0880 17. Beantwortung von Anfragen 18. Anfragen und Anregungen 19. Einwohnerfragestunde Öffentlicher Teil: TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit RV Müller eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. TOP 2 Ergänzung/Feststellung der Tagesordnung Seite 4 von 15 Der Rat stellt den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest. TOP 3 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 19.03.2026 RV Müller lässt über die Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 19.03.2026 abstim- men. Abstimmungsergebnis: 28 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 4 Enthaltungen TOP 4 Bericht des Bürgermeisters 1. BGM Pahlmann berichtet aktuell von dem Anruf einer Bürgerin, die mitteilte, dass sich derzeit im Bereich des Fontänen Feldes und des Sandkastens mindestens 20 Kinder mit ihren Familien aufhiel- ten und spielten. Dies entspreche genau dem angestrebten Ziel, die Kinder und Familien in die In- nenstadt zu ziehen und diese dadurch zu beleben. Zudem trage das Fontänen Feld insbesondere an heißen Tagen zu Abkühlung der Innenstadt bei. 2. BGM Pahlmann berichtet hinsichtlich der Gewährung von Fördermitteln in Höhe von 10,6 Mio. Euro nach dem Niedersächsischen Kommunalfördergesetz. Die Förderung werde über einen Zeitraum von zehn Jahren bis zum 31.12.2036 gewährt. Voraussetzung sei, dass die entsprechenden Förder- anträge innerhalb dieses Zeitraums gestellt und bewilligt würden. Nach den derzeit vorliegenden Informationen müsse die abschließende Abrechnung der geförderten Maßnahmen bis zum 31.12.2042 erfolgen. Förderfähig seien Investitionen, die ab dem 01.01.2025 begonnen worden sind. Zudem bestehe grundsätzlich die Möglichkeit, die Förderung mit anderen Förderprogrammen zu kombinieren. Dabei könne es jedoch sein, dass einzelne Förderprogramme eine Doppelförde- rung ausschlössen. Bedauerlicherweise liege bislang noch keine Förderrichtlinie vor. Nach seinem derzeitigen Kenntnisstand sei das Programm jedoch so ausgestaltet, dass es für die Kommunen pra- xisnah und unkompliziert handhabbar sei. Zudem können auch bereits laufende Maßnahmen in die Förderung einbezogen werden. Es sei daher nicht erforderlich, zusätzliche Projekte zu entwickeln, um die Fördersumme von 10,6 Mio. Euro auszuschöpfen. Die Stadt verfüge bereits über ausrei- chend geeignete Vorhaben, die für eine Förderung in Betracht kämen. 3. BGM Pahlmann berichtet über die neuesten Informationen aus dem letzten Ausschuss für Stadt- entwicklung und Umwelt. Siehe dazu die Anlage zu TOP 4. TOP 5 Einwohnerfragestunde Keine TOP 6 Antrag CDU "Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes" WP 21-26/0908 Beschlussvorschlag: Die Stadt Bramsche richtet einen kommunalen Ordnungsdienst ein. Hierbei dient das sogenannte „Wittlager Modell“ als Vorbild. Insbesondere ist eine optische Erkennbarkeit herzustellen. Seite 5 von 15 Erste Version des Protokollabschnittes: RM Hundeling erläutert den Hintergrund der erneuten Antragstellung. RM Bergander ist der Meinung, der Antrag unterstelle, dass es in Bramsche unsichere Orte gebe und die Menschen vor Ort besser geschützt werden müssen. Für die Öffentlichkeit solle der Eindruck ver- mittelt werden, die Stadt Bramsche benötige mehr Kräfte für die Sicherheit und Ordnung, was aber nicht den Tatsachen entspreche. Aus diesem Grunde werde die SPD-Fraktion diesen Antrag ablehnen. RM Reyl erklärt, dass seine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen werde. Der Antrag sei fachlich schwach begründet und seine Fraktion halte die politische Rhetorik dahinter für hoch problematisch. Die vorhandenen Zahlen stützen die behauptete Problemlage nicht und rechtfertigen keinen zusätzli- chen uniformierten Dienst. Vielmehr habe die CDU-Fraktion aus Sicht seiner Fraktion versucht, ohne belastbare Fakten Ängste zu schüren, diesem Ansatz werde der Rat nicht folgen. 2. Version des Protokollabschnittes: RM Hundeling erläutert die erneute Antragstellung für die Einrichtung eines kommunalen Ordnungs- dienstes. Die Verwaltung solle die konkrete Ausgestaltung prüfen. (Ergänzung aufgrund des Beschlus- ses in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 27.08.2026) RM Bergander ist der Meinung, der Antrag unterstelle, dass es in Bramsche unsichere Orte gebe und die Menschen vor Ort besser geschützt werden müssen. Für die Öffentlichkeit solle der Eindruck ver- mittelt werden, die Stadt Bramsche benötige mehr Kräfte für die Sicherheit und Ordnung, was aber nicht den Tatsachen entspreche. Aus diesem Grunde werde die SPD-Fraktion diesen Antrag ablehnen. RM Reyl erklärt, dass seine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen werde. Der Antrag sei fachlich schwach begründet und seine Fraktion halte die politische Rhetorik dahinter für hoch problematisch. Die vorhandenen Zahlen stützen die behauptete Problemlage nicht und rechtfertigen keinen zusätzli- chen uniformierten Dienst. Vielmehr habe die CDU-Fraktion aus Sicht seiner Fraktion versucht, ohne belastbare Fakten Ängste zu schüren, diesem Ansatz werde der Rat nicht folgen. RM Märkl weist die implizierten Vorwürfe entschieden zurück. Der Antrag sei rechtmäßig eingebracht und begründet, wenn auch keine Zahlen genannt wurden. (Ergänzung aufgrund des Beschlusses in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 27.08.2026) 3. Version des Protokollabschnittes: RM Hundeling erläutert den Hintergrund der erneuten Antragstellung. Die CDU-Fraktion beantrage die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes in Bramsche nach dem Vorbild des Wittlager Mo- dells. Ziel sei die Stärkung von Sicherheit, Ordnung und Lebensqualität im öffentlichen Raum durch eine sichtbare, bürgernahe und präventive Präsenz. Der Ordnungsdienst solle die Polizei nicht erset- zen, sondern bei kommunalen Aufgaben wie der Kontrolle von Ordnungswidrigkeiten, der Durchset- zung kommunaler Vorschriften und der präventiven Konfliktvermeidung ergänzen. Zur Begründung verweise RM Hundeling auf Erfahrungen aus anderen Kommunen sowie auf positive Rückmeldungen der Polizei. Die konkrete Ausgestaltung hinsichtlich Aufgaben, Personal, Dienstzeiten, Ausstattung und Zusammenarbeit mit Polizei und Verwaltung solle durch die Verwaltung geprüft werden. Die CDU- Fraktion spreche sich für einen Grundsatzbeschluss zur Einführung eines kommunalen Ordnungsdiens- tes aus und bitte um Zustimmung zum Antrag. RM Bergander ist der Meinung, der Antrag unterstelle, dass es in Bramsche unsichere Orte gebe und die Menschen vor Ort besser geschützt werden müssen. Der Vergleich der Stadt Bramsche mit der Seite 6 von 15 Gemeinde Bohmte sei schon vom Grundsatz her falsch, weil der Fachbereich Ordnung dort ungleich kleiner, als in Bramsche sei. Der Fachbereich II in Bramsche mache eine hervorragende Arbeit, was die Außenarbeit angehe. Sollte es tatsächlich Probleme mit Personen geben, die sich nicht so verhalten, wie man es von ihnen erwarte, handele der Fachbereich II in Zusammenarbeit mit der Polizei gemein- sam mit guten Ergebnissen. Dies sei gängige und seit Jahren durchgeführte Praxis. Bei diesem Antrag missfalle ihm am meisten, dass für die Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt werden solle, die Stadt Bramsche benötige mehr Kräfte für die Sicherheit und Ordnung, was aber nicht den Tatsachen ent- spreche. Aus diesem Grunde werde die SPD-Fraktion diesen Antrag ablehnen. RM Reyl erklärt, dass seine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen werde. Der Antrag sei fachlich schwach begründet und seine Fraktion halte die politische Rhetorik dahinter für hoch problematisch. Gefordert werde ein kommunaler Ordnungsdienst nach dem „Wittlager Modell“ durch sichtbare Prä- senz, präventiver Ansprache und konsequenter Rechtsdurchsetzung. Gleichzeitig bleibe der Antrag aber jedem Bramsche spezifischen Nachweis schuldig. Es gebe keine Lageanalyse, keine benannten Brennpunkte, kein Kosten- oder Personalkonzept, keine überprüfbaren Erfolgskriterien. Die vorhande- nen Zahlen stützen die behauptete Problemlage nicht. Das bedeute nicht, dass es keine Straftaten, keine konkreten Probleme oder