Recht Solidarisch startete Plattform in Sachsen-Anhalt; über 250 Seiten Gutachten kostenfrei zugänglich.

Recht Solidarisch startete Plattform in Sachsen-Anhalt; über 250 Seiten Gutachten kostenfrei zugänglich.

Recht Solidarisch: Juristische Orientierungen für die Zivilgesellschaft am Beispiel von Sachsen-Anhalt - Netzwerk Tolerantes Sachsen

Recht Solidarisch: Juristische Orientierungen für die Zivilgesellschaft am Beispiel von Sachsen-Anhalt

Autor_innen: Gemeinnütziger Verein (e.V.), Die Linke Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. und Rosa-Luxemburg-Stiftung Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V.

Nicht ohnmächtig zusehen — Die Bedrohungslage für zivilgesellschaftliches Engagement in Sachsen-Anhalt wächst. Autoritärem Handeln kann und muss auch rechtlich begegnet werden.

Menschen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen stehen unter erheblichem Druck – durch eingeschränkte Handlungsspielräume, unsichere Finanzierung und Sorgen um die persönliche Sicherheit. Der Bedarf an niedrigschwelliger juristischer Erstorientierung ist groß.

Erste juristische Orientierung zu möglichen politischen Maßnahmen

Übersicht über Beratungsstellen und unterstützende Projekte

Links zu Handreichungen, Hilfe und weiterer Beratung

Handeln statt abwarten — Nutze das Angebot, informiere dich, vernetze dich. Gemeinsam lassen sich unsere Rechte stärken und Spielräume sichern.

Ein Team von Interviewerinnen hat zivilgesellschaftliche Bedarfe erfasst. Juristinnen verschiedener Schwerpunkte haben darauf aufbauend relevante Themen und öffentlich diskutierte repressive Maßnahmen analysiert und verständlich aufbereitet.

Pressemitteilung, 15.9.2026 Ein Projekt des RAV, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Linken Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Equal Rights Beyond Borders.

Über 250 Seiten juristische Expertise gegen autoritären Druck: „ Recht Solidarisch “ startet in Sachsen-Anhalt Neue Plattform zeigt, was politisch angekündigt werden kann – und was rechtlich tatsächlich zulässig ist Sachsen-Anhalt, 15. September 2026. Was passiert, wenn politische Forderungen nach Förderstopps, Abschiebungen oder Ausgrenzung plötzlich konkrete Politik werden? Und wo liegen die juristischen Grenzen staatlichen Handelns? Das neue Projekt „ Recht Solidarisch “ gibt darauf Antworten. Ab heute stellt die Plattform www.recht-solidarisch.de mehr als 250 Seiten juristische Gutachten, Fallbeispiele und praktische Informationen kostenlos zur Verfügung. Sie ordnet autoritäre Politikforderungen rechtlich ein und zeigt Betroffenen, welche Handlungsmöglichkeiten und Anlaufstellen es gibt. „ Der Einschüchterungseffekt reißerischer Ankündigungen ist real – auch wenn viele davon rechtlich kaum haltbar sind “, erklärt die Projektkoordination. „ Recht Solidarisch schafft einen niedrigschwelligen Zugang zu juristischem Wissen: Damit schnell klar ist, was gilt, was möglich ist und wo gehandelt werden kann. “ „ NGOs, engagierte Menschen und Personen, die besonders von Benachteiligung betroffen sind, stehen derzeit unter erhöhtem Druck, sind aber keineswegs schutzlos “, sagt Phoebe Tsorpatzidis, die das Projekt koordiniert. „ Recht Solidarisch bietet eine rechtliche Erstorientierung, um Antworten zu finden und selbstbewusst aktiv zu werden. Das Projekt soll helfen, handlungsfähig zu bleiben. “ Für Dr. Lukas Theune, Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), braucht es dafür vor allem Wissen und Vernetzung: „ Damit die Zivilgesellschaft nicht nur in Sachsen-Anhalt weiter gegen die autoritäre Wende zurückschlagen kann, helfen vor allem zwei Dinge: Juristisches Wissen und Verbündete. Beides stellen wir mit „Recht Solidarisch“ bereit – mit juristischen Texten und Hilfen einerseits und einem Überblick über Anlaufstellen andererseits. “ Beispiel 1: Was darf ein Land tatsächlich streichen? Ein Beispiel ist die Forderung nach einem umfassenden Förderstopp für Migration und Integration. Das Projekt unterscheidet dabei zwischen staatlichen Pflichtaufgaben, freiwilliger Integrationsförderung und bereits bewilligten Zuwendungen. Während der Haushaltsgesetzgeber bei freiwilligen Leistungen einen größeren Spielraum hat, können gesetzlich vorgeschriebene Leistungen nicht einfach gestrichen werden. Auch bereits bewilligte Förderungen genießen Vertrauensschutz.

„Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind bundesrechtliche Pflichtleistungen. Eine Mittelstreichung, die zu einer Unterdeckung führt, verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.“, heißt es dem entsprechenden Gutachten.

Auch politische Bedingungen für Förderungen sind nicht grenzenlos: Klauseln, die von Organisationen ein bestimmtes „Wohlverhalten“ gegenüber Abschiebungen verlangen, müssen sich an rechtsstaatlichen Anforderungen und den Grundrechten messen lassen.

Beispiel 2: Bildung ohne Ausgrenzung Ein weiterer Schwerpunkt ist die Frage, ob Kinder mit Behinderungen verpflichtend auf Förderschulen verwiesen werden könnten. Eine vollständige Abkehr von inklusiver Beschulung ist verfassungsrechtlich kaum haltbar. Jede Zuweisung muss den grundrechtlichen Anforderungen im Einzelfall genügen. — Ca. 10 Tage nach der Wahl in Sachsen-Anhalt geht das Projekt an den Start – doch es ist keinesfalls auf die Wahl beschränkt. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Engagierte erleben bereits seit Jahren politischen Druck – etwa durch Fördermittelentzug oder Forderungen nach politischen Gesinnungsbekenntnissen. „Die Verschiebung nach rechts beginnt lange vor eigenem Regierungshandeln“, heißt es aus dem Koordinationskreis. Die Plattform ist ab dem 15. September, 10 Uhr, online: www.recht-solidarisch.de

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