BSW-Fraktion fordert Reform der Altersversorgung der Abgeordneten in Brandenburg; Überführung in gesetzliche RV
PM: „Wer eine Erwerbstätigenversicherung fordert, darf bei Abgeordneten nicht plötzlich eine Ausnahme machen“ – BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg
PM: „Wer eine Erwerbstätigenversicherung fordert, darf bei Abgeordneten nicht plötzlich eine Ausnahme machen“
Potsdam, 16.09.2026 – Zur heutigen Debatte im Brandenburger Landtag über den Antrag der BSW-Fraktion zur Reform der Altersversorgung der Abgeordneten erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Kutsche : „Für uns als BSW-Fraktion ist klar: Wir lehnen ein höheres Renteneintrittsalter ab. Wer 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, muss abschlagsfrei in Rente gehen können. […] Wenn 45 Jahre Arbeit für Beschäftigte angeblich nicht mehr reichen sollen, müssen wir auch darüber reden, nach welchen Regeln wir Abgeordneten selbst fürs Alter abgesichert sind. […] Warum soll die gesetzliche Rentenversicherung für die Pflegekraft, den Beschäftigten im Stahlwerk, die Verkäuferin oder den Busfahrer gelten, während Abgeordnete ein eigenes Versorgungssystem haben? Deshalb wollen wir mit unserem Antrag die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten künftig grundsätzlich in die gesetzliche Rentenversicherung überführen. […] Wir als BSW wollen eine andere Rentenpolitik . Wir wollen die gesetzliche Rente stärken . Wir wollen eine Erwerbstätigenversicherung, in die deutlich mehr Menschen einzahlen . Und selbstverständlich nehmen wir davon auch uns Abgeordnete nicht aus . Wer eine Erwerbstätigenversicherung fordert, darf bei Abgeordneten nicht plötzlich eine Ausnahme machen.“
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