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BDI fordert Abschaffung der Luftverkehrssteuer in Deutschland; Hebel zur Wiederbelebung der deutschen Luftfahrt Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.” Luftverkehrsteuer abschaffen oder auf Niveau von 2011 reduzieren und mit Entlastungen bei Luftsicherheitsgebühren und Flugsicherungsgebühren verbinden Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534) am 31.03.2025 ...

BDI kritisiert Regierungsentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts in Deutschland; Erhöhte Rechtsunsicherheit Klagenrisiken steigen. Lobbyregister-Stellungnahme SG2606160047 von “Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 4 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts wird kritisch gesehen Der BDI bewertet den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie kritisch. Zwar wird die Übernahme europäischer Vorgaben ohne zusätzliche nationale Verschärfungen begrüßt, problematisch sind jedoch insbesondere die Ausweitung des Anwendungsbereichs (inkl. Software), neue Offenlegungspflichten und Beweiserleichterungen sowie der Wegfall von Haftungsgrenzen. Diese Änderungen verschieben das bisher ausgewogene Haftungssystem zulasten der Industrie, erhöhen Rechtsunsicherheiten und bergen Risiken für missbräuchliche Klagen. Der BDI fordert daher eine restriktive Auslegung der neuen Vorschriften sowie einen stärkeren Schutz von Geschäftsgeheimnissen, um Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. ...

BDI treibt Molekülwende durch nationale RED III-Umsetzung im Verkehr in Deutschland; H2-Infrastruktur beschleunigt erheblich Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.” Molekülwende durch nationale Umsetzung der RED III für den Verkehr voranbringen Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534) am 26.06.2024 ...

BDI unterstützt SysdU-Reformprojekt gegenüber Bundestag und Bundesregierung; Kritik an Merkmalsstreichungen Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025299 19.06.2026 11:11:53 Seite 1 von 2 R000534/RV0025299 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 19.06.2026 um 11:11 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Unternehmensstatistikreformgesetz zur Erhöhung der Qualität der Statistik im produzierenden Gewerbe nutzen Aktuell seit 19.06.2026 11:11:53 Angegeben von: am 19.06.2026 Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534) Beschreibung: Der BDI unterstützt die Vorbereitungen für das Reformprojekt SysdU, sieht aber kurzfristige Entlastungsmaßnahmen wie die Streichung des Merkmals Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe und im Bauhauptgewerbe sowie die Streichung der Ergänzungserhebung im Bauhauptgewerbe kritisch und lehnt deren Umsetzung ab. Zu Regelungsentwurf Referentenentwurf: ( ) Entwurf eines ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes Vorgang [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 07.04.2026 ...

BDI unterstützt SysdU-Vorbereitung in Deutschland; lehnt Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen ab Lobbyregister-Stellungnahme SG2606160035 von “Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 5 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Unternehmensstatistikreformgesetz zur Erhöhung der Qualität der Statistik im produzierenden Gewerbe nutzen Der BDI unterstützt die Vorbereitungen für das Reformprojekt SysdU, sieht aber kurzfristige Entlastungsmaßnahmen wie die Streichung des Merkmals Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe und im Bauhauptgewerbe sowie die Streichung der Ergänzungserhebung im Bauhauptgewerbe kritisch und lehnt deren Umsetzung ab. ...

BDI unterstützt Vorbereitungen für SysdU-Reformprojekt in Deutschland; Lehnt Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen ab. Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.” Unternehmensstatistikreformgesetz zur Erhöhung der Qualität der Statistik im produzierenden Gewerbe nutzen Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534) am 19.06.2026 Beschreibung: Der BDI unterstützt die Vorbereitungen für das Reformprojekt SysdU, sieht aber kurzfristige Entlastungsmaßnahmen wie die Streichung des Merkmals Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe und im Bauhauptgewerbe sowie die Streichung der Ergänzungserhebung im Bauhauptgewerbe kritisch und lehnt deren Umsetzung ab. ...

BDZV fordert Aussprache gegen die geplante Anhebung des pauschalen Krankenversicherungsbeitrags für geringfügig Beschäftigte in Deutschland; Pressezustellung bedroht flächendeckende Versorgung Lobbyregister-Stellungnahme SG2605060018 von “BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeit… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 2 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Verhinderung der geplante Anhebung des pauschalen Krankenversicherungsbeitrags für geringfügig Beschäftigte Aussprache gegen die geplante Anhebung des pauschalen Krankenversicherungsbeitrags für geringfügig Beschäftigte Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Die vorgesehene Erhöhung würde insbesondere die Pressezustellung erheblich belasten, die strukturell auf Minijobs angewiesen ist, und könnte die flächendeckende Versorgung mit Presseprodukten gefährden. Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen und der verfassungsrechtlich geschützten Bedeutung der Presse fordern die Verbände, auf die Maßnahme in der vorgesehenen Form zu verzichten und branchenspezifische Besonderheiten stärker zu berücksichtigen. ...

BDZV Stellungnahme gegen Anhebung des pauschalen Krankenversicherungsbeitrags für geringfügig Beschäftigte Deutschland; Pressezustellung stark belastet, Verzicht gefordert Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverle… Verhinderung der geplante Anhebung des pauschalen Krankenversicherungsbeitrags für geringfügig Beschäftigte Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. (R002036) am 19.06.2026 ...

BIO Deutschland e.V. fordert Verbesserungen bei der Forschungszulage im Deutschen Bundestag; Wettbewerbsfähigkeit des Standorts gestärkt Regelungsvorhaben “Verbesserungen bei der Forschungszulage” von “BIO Deutschland e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: BIO Deutschland e.V. (R002772) am 23.04.2026 Beschreibung: Die Forschungszulage ist ein Förderinstrument, das Innovationen in Deutschland – insbesondere in der kapital- und risikointensiven Biotechnologiebranche – durch steuerliche Anreize unterstützen soll. BIO Deutschland fordert u.a. eine Erhöhung der Förderquote und Bemessungsgrundlage, mehr Rechtssicherheit und Flexibilität bei der Antragstellung, die Einbeziehung von Verbrauchsgütern, Produktionsanlagen und Zertifizierungskosten sowie eine Besserstellung von KMU, Start-ups und Unternehmen in Schwierigkeiten, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu stärken. ...

BIO Deutschland e.V. Stellungnahme EU Biotech Act Bundestag; Beschleunigte Genehmigungen und Finanzierung für Scale-up-Phasen Stellungnahme/Gutachten SG2604230004 zu Regelungsvorhaben “Vorschlag für EU Biotech Act” von “BIO Deutschland e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 19 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Vorschlag für EU Biotech Act Der EU Biotech Act ist aus Sicht von BIO Deutschland eine historische Chance, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Biotechnologie zu stärken. Hierzu fordert BIO Deutschland im EU Biotech Act u.a. beschleunigte Genehmigungen, gezielte Finanzierung für Scale-up-Phasen, innovationsfreundliche Regulierung, eine sektorübergreifende Governance sowie praktikable Rahmenbedingungen für KMU. ...