Articles

BDEW Stellungnahme Änderungsvorschläge zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung Deutschland; Bund trägt Kosten — Schutz kritischer Wasserinfrastrukturen Lobbyregister-Stellungnahme SG2606190010 von “BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirt… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 7 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Änderungsvorschläge zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung Der BDEW unterstützt die Beschleunigung verteidigungsrelevanter Infrastrukturvorhaben. Der BDEW fordert zugleich die Beibehaltung eines wirksamen vorsorgenden Trinkwasserschutzes, die angemessene Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Wasserversorgung bei der Ausweisung von Wasserschutzgebieten sowie eine verursachungsgerechte Kostentragung durch den Bund. Zudem setzt sich der BDEW für den Schutz kritischer Wasserinfrastrukturen und für eine sachgerechte Ausgestaltung der vorgesehenen Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz, im Landesbeschaffungsgesetz und in der Trinkwasserverordnung ein. ...

BDEW Stellungnahme zur BauGB-Novelle Deutschland; Privilegierung von Elektrolyseuren und Wasserstoffanlagen im Außenbereich Lobbyregister-Stellungnahme SG2606190006 von “BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirt… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 21 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Änderungsvorschläge zur BauGB-Novelle aus Sicht der Energiewirtschaft Der BDEW setzt sich für eine planungsrechtliche Stärkung der Energieinfrastruktur im Rahmen der BauGB-Novelle ein. Der BDEW fordert konkret die Privilegierung von Elektrolyseuren und Wasserstoffanlagen im Außenbereich, Nachbesserungen bei der Privilegierung von Batteriespeichern und eine Stärkung der Repowering Regelung für die Windenergie an Land sowie weitere Einzelregelungen zur Stärkung des Planungsrechts bei Energie-Infrastruktur-Vorhaben. ...

BDEW unterstützt Beschleunigung verteidigungsrelevanter Infrastrukturvorhaben zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung in Deutschland; Kostenübernahme durch Bund, Trinkwasserschutz gesichert Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e…. Änderungsvorschläge zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (R000888) am 19.06.2026 ...

BDI bewertet Regierungsentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts in Deutschland kritisch; höhere Rechtsunsicherheit, Klage-Risiken, Belastung der Industrie dauerhaft Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.” Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts wird kritisch gesehen Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534) am 19.06.2026 ...

BDI bewertet Regierungsentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts in Deutschland; Restriktive Auslegung gefordert, Schutz von Geschäftsgeheimnissen Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025301 19.06.2026 11:11:53 Seite 1 von 2 R000534/RV0025301 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 19.06.2026 um 11:11 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts wird kritisch gesehen Aktuell seit 19.06.2026 11:11:53 Angegeben von: am 19.06.2026 ...

BDI fordert Abschaffung der Luftverkehrssteuer in Deutschland; Hebel zur Wiederbelebung der deutschen Luftfahrt Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.” Luftverkehrsteuer abschaffen oder auf Niveau von 2011 reduzieren und mit Entlastungen bei Luftsicherheitsgebühren und Flugsicherungsgebühren verbinden Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534) am 31.03.2025 ...

BDI kritisiert Regierungsentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts in Deutschland; Erhöhte Rechtsunsicherheit Klagenrisiken steigen. Lobbyregister-Stellungnahme SG2606160047 von “Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 4 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts wird kritisch gesehen Der BDI bewertet den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie kritisch. Zwar wird die Übernahme europäischer Vorgaben ohne zusätzliche nationale Verschärfungen begrüßt, problematisch sind jedoch insbesondere die Ausweitung des Anwendungsbereichs (inkl. Software), neue Offenlegungspflichten und Beweiserleichterungen sowie der Wegfall von Haftungsgrenzen. Diese Änderungen verschieben das bisher ausgewogene Haftungssystem zulasten der Industrie, erhöhen Rechtsunsicherheiten und bergen Risiken für missbräuchliche Klagen. Der BDI fordert daher eine restriktive Auslegung der neuen Vorschriften sowie einen stärkeren Schutz von Geschäftsgeheimnissen, um Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. ...

BDI treibt Molekülwende durch nationale RED III-Umsetzung im Verkehr in Deutschland; H2-Infrastruktur beschleunigt erheblich Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.” Molekülwende durch nationale Umsetzung der RED III für den Verkehr voranbringen Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534) am 26.06.2024 ...

BDI unterstützt SysdU-Reformprojekt gegenüber Bundestag und Bundesregierung; Kritik an Merkmalsstreichungen Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025299 19.06.2026 11:11:53 Seite 1 von 2 R000534/RV0025299 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 19.06.2026 um 11:11 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Unternehmensstatistikreformgesetz zur Erhöhung der Qualität der Statistik im produzierenden Gewerbe nutzen Aktuell seit 19.06.2026 11:11:53 Angegeben von: am 19.06.2026 Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534) Beschreibung: Der BDI unterstützt die Vorbereitungen für das Reformprojekt SysdU, sieht aber kurzfristige Entlastungsmaßnahmen wie die Streichung des Merkmals Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe und im Bauhauptgewerbe sowie die Streichung der Ergänzungserhebung im Bauhauptgewerbe kritisch und lehnt deren Umsetzung ab. Zu Regelungsentwurf Referentenentwurf: ( ) Entwurf eines ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes Vorgang [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 07.04.2026 ...

BDI unterstützt SysdU-Vorbereitung in Deutschland; lehnt Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen ab Lobbyregister-Stellungnahme SG2606160035 von “Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 5 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Unternehmensstatistikreformgesetz zur Erhöhung der Qualität der Statistik im produzierenden Gewerbe nutzen Der BDI unterstützt die Vorbereitungen für das Reformprojekt SysdU, sieht aber kurzfristige Entlastungsmaßnahmen wie die Streichung des Merkmals Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe und im Bauhauptgewerbe sowie die Streichung der Ergänzungserhebung im Bauhauptgewerbe kritisch und lehnt deren Umsetzung ab. ...