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Afghanische Staatsbürger aus Aufnahmeverfahren in Pakistan oder Afghanistan; 126 Personen in Afghanistan unter dreimonatiger Unterstützung Deutscher Bundestag - Afghanische Staatsbürger aus den Aufnahmeverfahren Afghanische Staatsbürger aus den Aufnahmeverfahren STO) Über die Zahl der in Pakistan oder Afghanistan befindlichen afghanischen Staatsbürger, die eine deutsche Aufnahmezusage erhalten hatten, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21 5769(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 5207(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach befanden sich mit Stand 7. April 2026 insgesamt 873 Personen aus den Aufnahmeverfahren aus Afghanistan in Pakistan in der Unterstützung der Bundesregierung. ...

Brandenburgs Kabinett billigt Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in Brandenburg; Betriebsfeuerwehren stärken Tagesbereitschaft Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg soll zukunftsfest aufgestellt werden | Landesregierung Brandenburg Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg soll zukunftsfest aufgestellt werden Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt der Sprecher der Staatskanzlei, Michael Schlick, mit: Brandenburg stellt seinen Brand- und Katastrophenschutz zukunftsfest auf. Das Kabinett hat dazu heute dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes zugestimmt. Innenminister Dr. Jan Redmann betonte im Anschluss: „Mit dem Gesetzentwurf wird der Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg noch sicherer und unkomplizierter. Wir reagieren damit auch auf neue technische Entwicklungen wie den Einsatz von Drohnen. Außerdem bauen wir bürokratische Hürden ab und stärken den Kinder- und Jugendschutz.“ ...

Bundesregierung führt keine fortlaufende Einstufung oder Liste nicht-tarifärer Handelshemmnisse in Deutschland, EU, USA oder China; EU-Kommission erfasst Handelshemmnisse in der Access-to-market-Datenbank Deutscher Bundestag - Keine Listen zu nicht-tarifären Handelshemmnissen Keine Listen zu nicht-tarifären Handelshemmnissen NKI) Die Bundesregierung führt keine fortlaufende Einstufung oder Liste von nichttarifären Handelshemmnissen in Deutschland, der Europäischen Union (EU), den USA oder China. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (21 5685(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21 ...

Bundesregierung verweigert Umsetzung DIHK-Vorschlag zur Photovoltaik-Anlagenregistrierung in Deutschland; MaStR-Datenqualität gestärkt durch 4-Augen-Prinzip Deutscher Bundestag - Datenerfassung bei Installation von Photovoltaikanlagen Datenerfassung bei Installation von Photovoltaikanlagen NKI) Den Vorschlag, der von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) im Rahmen der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau für die Anpassung der Energiegesetzgebung bei der Anmeldung von Photovoltaik-Anlagen eingereicht wurde, hat die Bundesregierung nicht umgesetzt. 5728(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21 5081(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion begründet die Bundesregierung die Entscheidung damit, dass im Marktstammdatenregister (MaStR) der Bundesnetzagentur die Daten zu Stromerzeugungseinheiten insbesondere Solaranlagen und deren Betreiber erfasst würden. Die Registrierung im MaStR erfolge durch den Anlagenbetreiber (ABR). Die eingegebenen Daten würden anschließend vom Netzbetreiber ergänzt und soweit möglich im Rahmen einer Netzbetreiberprüfung überprüft. Eine Überprüfung sei nur möglich, wenn die Daten ebenfalls im Rahmen des Netzanschlussprozesses beim Netzbetreiber erfasst werden. ...

Burgenlandkreis übergibt neuen Gerätewagen Betreuung an DRK in Weißenfels; erhöhte Einsatzfähigkeit bei Katastrophenfällen Startseite Burgenlandkreis Portal Burgenlandkreis übergibt neuen Gerätewagen an das DRK in Weißenfels Landrat Götz Ulrich hat am 4. Mai 2026 in Weißenfels einen neuen Gerätewagen Betreuung an den Weißenfelser Kreisverband des Deutschen Roten … [mehr] Neue Ausstellung im Landratsamt Naumburg eröffnet Eine neue Fotoausstellung ist am 6. Mai 2026 im Landratsamt Naumburg eröffnet worden. Zu sehen sind Portraitfotografien der Fotografin Fatemeh Hassani aus ihrer Ausstellung „STARKE FRAUEN“. Die Bilder zeigen Frauen unter … [mehr] ...

Die Linke fordert Bundesregierung auf, Deeskalationsmaßnahmen im Bereich Fußball und Fankultur umzusetzen im Bundestag; Gesetzentwurf zur Gewalttäter-Sport-Datei vorlegen Deutscher Bundestag - Sicherheit in Fußballstadien MIS) Nach Auffassung Abgeordneten der Fraktion Die Linke wird vonseiten der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, aber auch von Teilen der Politik die demokratische Partizipation und soziale Teilhabe im Fußball-Sport oft nur unzureichend wahrgenommen. Fußballfans und vor allem Ultras würden nicht als Partner für einen für alle Beteiligten fruchtbaren Dialog gesehen, die ein spezifisches Wissen in die Debatte einbringen könnten, sondern in erster Linie als ordnungspolitisches Problem, dem vor allem mit Repression, Überwachung und nicht zuletzt auch Gewalt begegnet werden müsse. ...

Die Linke fragt im Bundestag nach Cum/Cum- und Cum/Ex-Verdachtsfällen; Prüfungen rechtskräftig abgeschlossen bislang unklar Deutscher Bundestag - Linke fragt nach Zahl der Cum/Cum- und Cum/Ex-Verdachtsfälle Linke fragt nach Zahl der Cum BAL) Über die Anzahl der Cum Ex-Verdachtsfälle zum Stichtag 31. Dezember 2025 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21 5831(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Sie will auch wissen, wie viele Prüfungen bis dahin rechtskräftig abgeschlossen waren. ...

EU-Ausschuss Berlin prüft Fortsetzung der deutschen EUFOR-ALTHEA-Beteiligung; Frist für Voten: 20.05.2026 RTF Template Wahlperiode Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Wahlperiode Seite 1 von 8 Mitteilung Berlin, den 12. Mai 2026 Die 25. Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union findet statt am Mittwoch, den 20. Mai 2026, 14:00 Uhr, Europasaal (PLH 4.900) Sekretariat Telefon: +49 30 227-34896 Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-33308 Angemeldete Teilnehmende erhalten die Einwahldaten. ...

Griechenland will bilaterale Kredite schneller tilgen beim Bundestag; Schuldenquote sinkt um 2,6 Prozent des BIP Deutscher Bundestag - Griechenland will bilaterale Kredite schneller tilgen Griechenland will bilaterale Kredite schneller tilgen BAL) Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat beim Bundestag die Zustimmung zur vorzeitigen Tilgung bilateraler Kredite Griechenlands beantragt (21 5863(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Es handelt sich dabei um das erste Hilfsprogramm aus der europäischen Staatsschuldenkrise aus dem Jahr 2010, der Greek Loan Facility (GLF). Griechenland will nun 6,94 Milliarden Euro vorzeitig zurückzahlen. ...

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung, Öffentliche Sitzung, Paul-Löbe-Haus, Berlin; Liveübertragung im Parlamentsfernsehen RTF Template Wahlperiode Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen Wahlperiode Seite 1 von 3 Mitteilung Berlin, den 12. Mai 2026 Die 18. Sitzung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen findet statt am Mittwoch, dem 20. Mai 2026, 17.30 Uhr Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: E 700 Sekretariat Telefon: +49 30 227-31892 Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-30309 Die Sitzung ist öffentlich und wird im Parlamentsfernsehen unter www.bundestag.de live übertragen. ...