Bremer Senat beschlossene Antwort auf Anfrage S 01 zum Innovationstopf 'Lebendige Quartiere' in Bremen; Verfügbare Mittel 232.500,83 €

Bremer Senat beschlossene Antwort auf Anfrage S 01 zum Innovationstopf ‘Lebendige Quartiere’ in Bremen; Verfügbare Mittel 232.500,83 € In der Senatssitzung am 25. August 2026 beschlossene Antwort Anfrage S 01 Wie wirkt der städtische Innovationstopf des Landesprogramms „Lebendige Quartiere“? Anfrage der Abgeordneten Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 17. Juni 2026 Wir fragen den Senat: In welcher Höhe wurden in den zurückliegenden zwei Jahren Mittel aus dem Inno- vationstopf „Lebendige Quartiere“, der das Ziel verfolgt, Lebensbedingungen zu ver- bessern und soziale Ungleichheit zu verringern, bewilligt und abgerufen beziehungs- weise wie hoch sind die noch verfügbaren Mittel für 2026? ...

August 25, 2026

Bremer Senat gründet Bildungsbau-Pilotgesellschaft BiBau zur Umsetzung des SchuKi-Programms in der Stadt Bremen; Campus Hulsberg Finanzierung über BiBau

Bremer Senat gründet Bildungsbau-Pilotgesellschaft BiBau zur Umsetzung des SchuKi-Programms in der Stadt Bremen; Campus Hulsberg Finanzierung über BiBau In der Senatssitzung am 25. August 2026 beschlossene Fassung 05.08.2026 Der Senator für Kinder und Bildung Der Senator für Finanzen Vorlage für die Sitzung des Senats am 25.08.2026 Schul- und Kitabauprogramm (SchuKi) - Programm zur Verbesserung der Gebäudeinfrastruktur an Schulen und Kitas in der Stadtgemeinde Bremen hier: Berichterstattung, Planungsbeschlüsse und Finanzierung 2026 und 2027ff A. Problem Die Senatskommission Schul- und Kitabau hat am 23.11.2021 das Erfordernis und die Grundlagen zur Begründung eines Programms zur „Verbesserung der Gebäudeinfra- struktur an Schulen und Kitas zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie“ be- schlossen und dem Senat am 21. Dezember 2021 zur Kenntnis gegeben. (Link zur Vor- lage). In dem weiteren Verfahren wurde der Budget- und Maßnahmenrahmen mehrmals konkretisiert und im Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen, zuletzt im Dezember 2025 (HaFA-Vorlage VL 21 / 6325). Zudem ist festgehalten, dass eine Berichterstattung – analog zum Gebäudesanierungsprogramm – zum Sachstand, Bearbeitungsstand und zur Mittelverwendung fortlaufend erfolgen soll. Im Schul- und Kitabauprogramm werden erforderliche Ausbauvorhaben abgebildet, die sich aus Kapazitätsbedarfen, der Erfüllung von Rechtsansprüchen auf Kindertagesbe- treuung und Ganztagsbetreuung, Raumbedarfen für die Inklusion, den Schulsport sowie damit verbundenen erforderlichen Sanierungen der Gebäude des Sondervermögens Im- mobilien und Technik (SVIT) ergeben. Im weiteren Verfahren werden weitere neue Maßnahmen, die sich aus zusätzlichen Be- darfen ergeben, in diesem Programm zur Bündelung mit aufgenommen. Im Rahmen der finanziellen Gegebenheiten wurde in Abstimmung mit der damaligen Se- natorin für Kinder und Bildung, dem Senator für Finanzen und Immobilien Bremen (IB) eine Priorisierung aller vorhandenen und neuen Maßnahmen (s. Anlage 1, Kategorie 1a- c - Erstellung von Planungsunterlagen) auf Grundlage der Kapazitätserweiterung und ...

August 25, 2026

Bremer Senat Sitzung Bremen

Bremer Senat Sitzung Bremen Sitzung des Bremer Senats - Senatskanzlei UNESCO-Welterbe Rathaus Bremen 187 - Sitzung des Bremer Senats Tagesordnung der Senatssitzung vom 25. August 2026 (pdf, 126.7 KB) TOP 1 - Aktualisierung des Verwaltungsabkommens des Wissenschaftsrats (pdf, 161.5 KB) TOP 3 - Reichen die geplanten Änderungen der Ortsgesetze aus, um die Mitwirkungsrechte älterer Menschen wirksam zu stärken? (pdf, 80.2 KB) TOP 6 - Digital Hub Industry Bremen: Fortführung der Finanzierung von Flächen und Betrieb (pdf, 295.1 KB) ...

August 25, 2026

Bremer Senat: Antwort zum Sprachlernprojekt 'Mama lernt Deutsch' in Bremen; 204.000 Euro 2026, Finanzierung gesichert über 2026 hinaus.

Bremer Senat: Antwort zum Sprachlernprojekt ‘Mama lernt Deutsch’ in Bremen; 204.000 Euro 2026, Finanzierung gesichert über 2026 hinaus. In der Senatssitzung am 25. August 2026 beschlossene Antwort Anfrage S 17 Sprachlernprojekt für Mütter „Mama lernt Deutsch“ Anfrage der Abgeordneten Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 19. August 2026 Wir fragen den Senat: Wie hoch sind die aktuellen jährlichen Mittel des Senats für „Mama lernt Deutsch“, wie hat sich die Finanzierung seit Projektstart entwickelt, und ist eine auskömmliche Finanzierung über 2026 hinaus gesichert? ...

August 25, 2026

CDU-Fraktion drastischer Anstieg der Firmeninsolvenzen im Land Bremen; Auswirkungen auf Bremer Wirtschaft unklar

CDU-Fraktion drastischer Anstieg der Firmeninsolvenzen im Land Bremen; Auswirkungen auf Bremer Wirtschaft unklar Tagesordnung des Senats SENATSKANZLEI Tagesordnung der Sitzung des Senats am 25.08.2026, 11:00 Uhr Stand: 25.08.2026 Punkt 1. Aktualisierung des Verwaltungsabkommens des Wissenschaftsrats (Vorlage ) Referent/in: Senatorin Dr. Müller Punkt 2. “Drastischer Anstieg der Firmeninsolvenzen im Land Bremen” (Anfrage der Fraktion der CDU - L 06) (Vorlage ) Referent/in: Senatorin Vogt Punkt 3. “Reichen die geplanten Änderungen der Ortsgesetze aus, um die Mitwirkungsrechte älterer Menschen wirksam zu stärken?” (Anfrage der Fraktion der CDU - S 14) ...

August 25, 2026

Maritime Cluster Norddeutschland (MCN) Evaluation 2025 Norddeutschland; Hoher Umsetzungsgrad der Empfehlungen 2018

Maritime Cluster Norddeutschland (MCN) Evaluation 2025 Norddeutschland; Hoher Umsetzungsgrad der Empfehlungen 2018 MCN Evaluation 2025 - Kurzfassung Das Maritime Cluster Norddeutschland (MCN) ist eine länderübergreifende Plattform der fünf nord- deutschen Küstenländer zur Stärkung der maritimen Wirtschaft, insbesondere durch Vernetzung, Wissenstransfer und Förderung der Innovationskraft der Mitglieder. Es vernetzt Unternehmen, For- schungseinrichtungen, öffentliche Institutionen und politische Akteure entlang der gesamten mariti- men Wertschöpfungskette. Die Evaluation des MCN wurde im Auftrag der norddeutschen Bundesländer durchgeführt, um die Wirksamkeit, Struktur und Leistung des Clusters und insbesondere des geförderten Clustermana- gements zu überprüfen, die Umsetzung der Strategie 2025 zu bewerten sowie den Nutzen für Mit- glieder und zukünftige Entwicklungspotenziale zu ermitteln. Die Evaluation erfolgte zwischen März und August 2025 in drei Phasen: Bestandsaufnahme, Datenerhebung, Auswertung. Zur Datenerhe- bung wurden neben der Akteneinsicht verschiedene Beteiligungsformate eingesetzt, darunter Work- shops, Interviews und Online-Umfragen. Für die Evaluation waren u.a. folgende zentrale Fragestellungen handlungsleitend:  Umsetzungsstand der Empfehlungen aus der Evaluation 2018  Entwicklung von Struktur, Mitgliedschaft, Branchenabdeckung und Leistungsportfolio  Nutzen und Mehrwert für die Mitglieder  Bewertung der organisatorischen und wirtschaftlichen Lage sowie der länderübergreifenden Zusammenarbeit  Zielerreichung der Strategie 2025 Die wesentlichen Erkenntnisse und Ergebnisse aus den Umfragen und Untersuchungen sind für die zentralen Fragestellungen nachfolgend aufgeführt: Umsetzung der Empfehlungen von 2018  Hoher Umsetzungsgrad: Die Mehrheit der Empfehlungen (z. B. Ausbau der Öffentlichkeits- arbeit, Einrichtung eines zentralen Monitoringsystems, Satzungsänderungen für Kontinuität im Vorstand) wurde realisiert  Teilweise umgesetzt: Intensivierung von Kooperationen und Themenkontinuität  Nicht umgesetzt: Vollständige Personalverantwortung der Geschäftsführung über alle Ge- schäftsstellen Anlagen zu der am 25. August 2026 beschlossenen Senatsvorlage (TOP 31) ...

August 25, 2026

Maritimes Cluster Norddeutschland (MCN e.V.) – Fortführung der Ländervereinbarung ab 2027 in Norddeutschland; finanziell abgesichert, zentrale Geschäftsstelle Hamburg

Maritimes Cluster Norddeutschland (MCN e.V.) – Fortführung der Ländervereinbarung ab 2027 in Norddeutschland; finanziell abgesichert, zentrale Geschäftsstelle Hamburg In der Senatssitzung am 25. August 2026 beschlossene Fassung Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation 22.08.2026 Vorlage für die Sitzung des Senats am 25.08.2026 Maritimes Cluster Norddeutschland (MCN e.V.) – Fortführung Ländervereinbarung ab 2027 A. Problem Initiiert durch die enge Zusammenarbeit in der Konferenz der Wirtschafts- und Ver- kehrsminister:innen/-senator:innen der norddeutschen Küstenländer besteht seit 2014 eine erfolgreiche Kooperation im Rahmen des Maritimen Clusters Norddeutschland. Im Jahr 2016 wurde die Zusammenarbeit durch die „Vereinbarung der fünf norddeut- schen Länder zur Zusammenarbeit im MCN e.V.“ formalisiert und zunächst für die Jahre 2017—2021 sowie in der Anschlussphase von 2022 bis Ende 2026 finanziell abgesichert (siehe Vorlage Nr. 20/317-L staatliche Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Europa am 03.11.2021). Die beteiligten Länder stellen dem Maritimen Cluster Norddeutschland e.V. (MCN e.V.) auf Basis dieser Ländervereinbarung eine abge- stimmte Finanzierung für die zentrale Geschäftsstelle des Vereins mit Sitz in Hamburg zur Verfügung und verpflichten sich, jeweils eigene regionale Geschäftsstellen in ver- gleichbarer Ausstattung zu unterhalten. Ziel der länderübergreifenden Kooperation im MCN e.V. ist die Stärkung der Innovati- onskraft und internationalen Wettbewerbsfähigkeit der norddeutschen maritimen Ak- teure durch Förderung der Vernetzung, Unterstützung des Technologie- und Wissen- stransfers sowie Initiierung von Innovationsprojekten. Die Innovationsstrategie Land Bremen 2030 betont die besondere Bedeutung der ma- ritimen Wirtschaft als Schlüsselbranche im Land Bremen. In den Schlüsselinnovati- onsfeldern „Nachhaltiges Wirtschaften und Ressourceneffizienz“, „Vernetzte und adaptive Industrie“ sowie „Mobilität der Zukunft“ sind Projekte der maritimen Techno- logien, CO2-neutrale Häfen oder neue Antriebstechnologien im Schiffbau zentraler Teil des Spezialisierungsprofils. Die länderübergreifende Zusammenarbeit in diesen Zu- kunftsfeldern bietet für die Unternehmen und Forschungsinstitute im Land Bremen ei- nen großen Mehrwert, indem sie eigene Stärken in das Cluster einbringen und von anderen Erfahrungen und Ansätzen lernen. Bereits heute hat sich das MCN als zentrales Branchennetzwerk für die norddeutschen Küstenländer etabliert und gilt als Leuchtturmprojekt für länder- und sektorenübergrei- fende Kooperation sowie Innovation. Der Verein konzentriert sich auf die maritime Branche, ihre Zulieferer und Dienstleister, Offshore- und Meerestechnik, Wissen- schaft, Forschung und Bildung sowie die Verknüpfungen mit Schifffahrt, Reedereien und Hafenwirtschaft. Das MCN ist das einzige Cluster, das alle norddeutschen Bundesländer vereint. Mit derzeit rund 370 Mitgliedern (Land Bremen: 47) aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik ...

August 25, 2026

Senat beschließt Antwort auf FDP-Anfrage zum Projekt 'Irgendwo' in der Airport-Stadt; 22 Einsätze seit 2023, 16 wegen Lärmbelästigungen

Senat beschließt Antwort auf FDP-Anfrage zum Projekt ‘Irgendwo’ in der Airport-Stadt; 22 Einsätze seit 2023, 16 wegen Lärmbelästigungen In der Senatssitzung am 25. August 2026 beschlossene Antwort Anfrage S 15 „Irgendwo“ in der Airport-Stadt Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 27. Juli 2026 Wir fragen den Senat: Wie viele Beschwerden wegen Lärmbelästigung oder sonstiger ordnungsrechtli- cher Verstöße sind bei Polizei, Ordnungsamt oder anderen Stellen im Zusammen- hang mit dem Kulturbeutel-Projekt „Irgendwo“ seit 2023 eingegangen? ...

August 25, 2026

Senat beschließt Vorlage der Senatorin für Inneres und Sport im Land Bremen; Kenntnisnahme durch Bürgerschaft erbeten, Veröffentlichung vorgesehen

Senat beschließt Vorlage der Senatorin für Inneres und Sport im Land Bremen; Kenntnisnahme durch Bürgerschaft erbeten, Veröffentlichung vorgesehen In der Senatssitzung am 25. August 2026 beschlossene Fassung Die Senatorin für Inneres und Sport 13.08.2026 Vorlage für die Sitzung des Senats am 25.08.2026 Jahresbericht über die nach den §§ 39, 40 Ab- satz 1, 41 bis 43, 46, 47 und 49 durchgeführten Maßnahmen und die Datenübermittlungen nach den §§ 55 Abs. 5, 69 und 70 BremPolG im Land Bremen im Jahr 2025 A. Problem ...

August 25, 2026

Senat beschloss die Antwort auf Anfrage S 08 zum Neubau der Schwerpunktwehr Burglesum; Mietkostenersparnis 25.000 € jährlich.

Senat beschloss die Antwort auf Anfrage S 08 zum Neubau der Schwerpunktwehr Burglesum; Mietkostenersparnis 25.000 € jährlich. In der Senatssitzung am 25. August 2026 beschlossene Antwort Anfrage S 08 Neubau einer Schwerpunktwehr in Burglesum Anfrage der Abgeordneten Frank Imhoff, Marco Lübke, Bettina Hornhues, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 24. Juni 2026 Wir fragen den Senat: Wie soll mit dem derzeit favorisierten Grundstück und den weiteren Bewerbungen im Verfahren zum Neubau einer Schwerpunktwehr in Burglesum zur organisatori- schen Zusammenführung der Freiwilligen Feuerwehren Burgdamm, Grambkermoor und Lesumbrok weiter verfahren werden, und wie gestaltet sich der Zeitplan für die weitere Umsetzung (Standortauswahl und -entscheidung unter Einbeziehung der be- troffenen Wehren, Planung, Realisierung etc.)? Wie gestaltet sich die Finanzierung des Neubaus vor dem Hintergrund, dass die Stadt eine langfristige Anmietung anstrebt: Inwiefern ist diese im Haushalt abzubil- den, und wie werden dabei Einspar- beziehungsweise Gegenfinanzierungseffekte durch die Aufgabe der bisher genutzten drei Standorte berücksichtigt? Wie bewertet der Senat das Vorhaben im Kontext anderer Investitionen in die Feu- erwehrinfrastruktur (zum Beispiel Neubau einer Feuerwache in Bremen-Osterholz), inwiefern bestehen hier Zielkonflikte, Priorisierungserfordernisse oder das Risiko ei- ner gegenseitigen Schwächung („Kannibalisierung“) von Ressourcen? Zu Frage 1: Die Immobiliensuche und Vorauswahl der eingegangenen Angebote für den Neubau der Schwerpunktwehr in Burglesum ist erfolgreich verlaufen. Auf Basis der einge- reichten Unterlagen und Informationen ist ein sowohl fachlich als auch wirtschaftlich zu favorisierendes Angebot vorausgewählt worden. Nunmehr sind vertiefende Ge- spräche und Feinplanungen einzuleiten, die zu einem belastbaren Angebot führen. Die konkrete Umsetzungsplanung und somit der Bauzeitenplan ergeben sich im wei- teren Verfahren. Zu Frage 2: Die Finanzierungsoptionen für das Neubauvorhaben werden im Rahmen der zukünf- tigen Haushaltsaufstellungen senatsseitig zu prüfen sein Die jetzigen Immobilen der Freiwilligen Feuerwehren Burgdamm, Grambkermoor und Lesumbrok sind dem Sondervermögen Immobilien und Technik zugeordnet und kön- nen nach Fertigstellung und Bezug des Neubaus verwertet werden. Die hierdurch eingesparten Mieten bei der Feuerwehr, in Höhe von ungefähr 25.000 € jährlich plus Betriebskosten, können für die neue Schwerpunktwehr eingesetzt werden. Zu Frage 3: Der Bereich der Feuerwehrinfrastruktur ist - wie in anderen Infrastrukturbereichen - geprägt durch hohe Finanzierungsbedarfe. Hierzu zählt auch die Realisierung der Schwerpunktwehr Burglesum aber auch anderweitige Investitionsbedarfe und kon- sumtive Bedarfe bspw. im Kontext der neuen Feuerwehrschule. Die derzeit genutz- ten Mietflächen in der Scharnhorst-Kaserne werden absehbar von der Bundeswehr benötigt, weshalb ein neuer Standort für die Feuerwehrschule gefunden werden muss. Welche Maßnahmen wie innerhalb des verfügbaren Haushaltsrahmens umgesetzt werden, wird senatsseitig im Rahmen künftiger Haushaltsaufstellungen auch mittels Prioritätensetzung zu entscheiden sein.

August 25, 2026