Beirat Neustadt stellt UBB Mittel bis zu 20.700 Euro für Sitzkombinationen am Piepe bereit; Zaun schneidet toten Winkel ab
Beschlussvorschlag Wiederherstellung Piepe
25.08.2026 Beschluss:
Der Beirat Neustadt stellt dem Umweltbetrieb Bremen (UBB) Mittel in Höhe von bis zu 20.700 Euro aus dem Stadtteilbudget für die Beschaffung und Installation der abgestimmten Sitzkombinationen für den Standort an der Piepe zur Verfügung. Der Beirat begrüßt die Zusage der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft sowie der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, die flankierenden Maßnahmen (Tiefbauarbeiten, Müllbehälter sowie die Errichtung eines Stabgitterzauns) aus eigenen Mitteln zu finanzieren, und fordert deren schnellstmögliche Umsetzung. Der Beirat stellt klar, dass der Aufenthaltsort durch diese baulichen Maßnahmen räumlich strikt definiert und ausschließlich auf die direkt einsehbare Fläche neben dem Kiosk begrenzt wird. Der Beirat fordert die Senatorin für Inneres und Sport sowie die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration und die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz auf, die Wiederherstellung des Platzes zwingend durch eine engmaschige Präsenz von Polizei und Streetwork zu flankieren, um Platzregeln durchzusetzen und eine Ausbreitung der Szene in das Quartier zu verhindern. Begründung: Der Beirat Neustadt hat sich intensiv mit der Situation an der Piepe auseinandergesetzt. Auf Initiative des Beirates fand ein Runder Tisch statt, an dem auch die Petentinnen der Petition S 21-334 sowie Anwohnerinnen teilnahmen. Der Beirat nimmt die dort und im Nachgang sehr deutlich geäußerten Ängste, die Unzufriedenheit mit den behördlichen Lösungsansätzen sowie die geschilderten massiven ordnungs- und sicherheitsrechtlichen Vorfälle im Quartier ernst. Dennoch sieht der Beirat zur geplanten Wiederherstellung des Platzes keine realistische Alternative. Die Räumung der Fläche im Frühjahr 2026 hat die grundlegenden Probleme nicht gelöst. Im Gegenteil: Sie hat dazu geführt, dass sich die Szene noch weiter unkontrolliert in angrenzende Bereiche des Quartiers verlagert hat. Dadurch wurden sowohl die sicherheitspolitische Kontrolle als auch die mögliche Erreichbarkeit durch die Straßensozialarbeit erheblich erschwert. Eine bloße Verdrängungspolitik ist nachweislich nicht zielführend. Die Wiederherstellung der Fläche ist daher kein Zugeständnis an die Szene, sondern das zwingend notwendige Instrument, um ordnungspolitische Steuerung überhaupt erst wieder zu ermöglichen. Und so auch diesen Menschen ihren Platz in der Neustadt zurückzugeben, und den Platz kontrollierbar zu machen. Eine zentrale Rolle spielt dabei der von der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft finanzierte Zaun. Dieser schneidet den toten (also nicht einsehbaren) Winkel hinter dem denkmalgeschützten Gleisrichterwerk ab. Durch den Zaun und die neuen Sitzmöbel wird der Treffpunkt zwingend auf den Bereich direkt neben dem Kiosk konzentriert. Dort ist die Fläche voll einsehbar. Dem Beirat ist bewusst, dass bauliche Maßnahmen allein keine Lösung darstellen. Die finanzielle Beteiligung des Beirates aus dem Stadtteilbudget ist daher untrennbar mit der Erwartung an den Senat verbunden, dass der neu geordnete Platz vom ersten Tag an durch Polizei, Ordnungsdienst und aufsuchende Sozialarbeit engmaschig kontrolliert und betreut wird. Nur wenn die neuen räumlichen Grenzen und Platzregeln konsequent durchgesetzt werden, kann die Situation für das Gewerbe, die Anwohnerschaft und die obdachlosen und suchtkranken Menschen nachhaltig beruhigt werden.