BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg – Andreas Kutsche – Potsdam – Reagiert auf AOK-Prognose: Acht Milliarden Defizit Pflegeversicherung 2027; Bund muss Corona-Schulden zurückzahlen
BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg – Andreas Kutsche – Potsdam – Reagiert auf AOK-Prognose: Acht Milliarden Defizit Pflegeversicherung 2027; Bund muss Corona-Schulden zurückzahlen PM: Ein Ende der Beitragserhöhungen – BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg PM: Ein Ende der Beitragserhöhungen Potsdam, 26.08.2026 – Zur Prognose des AOK-Bundesverbands über ein Defizit von acht Milliarden Euro in der gesetzlichen Pflegeversicherung für das Jahr 2027 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kutsche : „Was die AOK hier offenlegt, ist die strukturelle Unterfinanzierung der Pflegeversicherung in all ihrer Dramatik: Ein Fehlbetrag von acht Milliarden Euro, und die Lösung der Bundesregierung lautet offenbar weiterhin Beitragserhöhungen. Der Bund muss endlich seine Corona-Schulden zurückzahlen – das sind Milliarden, die jetzt der Pflege fehlen! Was Brandenburg und ganz Deutschland jetzt brauchen, ist keine weitere Belastung der Beitragszahler, sondern eine steuerfinanzierte Reform der Pflegeversicherung. Wer Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anerkennt, muss sie auch aus dem Bundeshaushalt finanzieren – und nicht aus den Beiträgen der Beschäftigten. Und wer pflegende Angehörige wirklich entlasten will, muss deren Rentenansprüche voll ausbauen, statt an ihnen zu sparen. Die BSW-Fraktion fordert den Bund auf, die Reform der Pflegeversicherung jetzt konsequent auf den Weg zu bringen: Wir brauchen eine volle Kostenübernahme statt unbezahlbarer Eigenanteile, einen echten Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung und eine verbindliche Gegenfinanzierung über den Bundeshaushalt, statt erneuter Beitragssatzanhebungen.“ Hintergrund Nach Prognosen des AOK-Bundesverbands droht der gesetzlichen Pflegeversicherung für das Jahr 2027 ein Defizit von voraussichtlich acht Milliarden Euro. AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann beziffert das drohende Loch auf mehr als ein Zehntel der jährlichen Gesamtausgaben von rund 70 Milliarden Euro und stuft die finanzielle Lage damit dramatischer ein als die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung. Das vom Bund bereitgestellte Darlehen über 3,2 Milliarden Euro reicht nach Einschätzung des Verbands nicht einmal bis zum Jahresende. In Deutschland sind derzeit rund 5,7 Millionen Menschen pflegebedürftig. Etwa 86 Prozent von ihnen werden zu Hause gepflegt, zum überwiegenden Teil von Angehörigen. ...