BSW-Fraktion Sachsen fordert Rechtssicherheit bei Corona-Hilfen in Sachsen; Endabrechnungen nach ursprünglichen Bewilligungsbescheiden
BSW-Fraktion Sachsen fordert Rechtssicherheit bei Corona-Hilfen in Sachsen; Endabrechnungen nach ursprünglichen Bewilligungsbescheiden Vertrauen statt nachträglicher Regeländerungen: BSW fordert Rechtssicherheit bei Corona-Hilfen – BSW Fraktion Sachsen Vertrauen statt nachträglicher Regeländerungen: BSW fordert Rechtssicherheit bei Corona-Hilfen Drei Jahre nach dem Ende der Corona-Pandemie drohen die damaligen staatlichen Hilfen für viele sächsische Unternehmen, Selbständige und Freiberufler zur neuen Belastung zu werden. Die BSW-Fraktion fordert deshalb mit einem Antrag im Sächsischen Landtag (s. Anhang): Vertrauensschutz gewährleisten, Rechtssicherheit schaffen und unbillige Härten vermeiden. ...