Bundesregierung und BMLEH keine direkte Zuständigkeit für bundesweite Nahversorgung in Deutschland; Querschnittsaufgabe über Ressorts hinweg

Bundesregierung und BMLEH keine direkte Zuständigkeit für bundesweite Nahversorgung in Deutschland; Querschnittsaufgabe über Ressorts hinweg Deutscher Bundestag - Entwicklung des ländlichen Raums MIS) Weder das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ( BMLEH) noch die Bundesregierung sind unmittelbar für die Zielerreichung einer gesicherten Nahversorgung bundesweit zuständig. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (21 5645(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21 5112(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse sei eine Querschnittsaufgabe und ein übergeordnetes Ziel einer Vielzahl von Maßnahmen und Initiativen der Bundesregierung in unterschiedlichen Politikfeldern. Ein Schwerpunkt dabei sei das „Gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen“ (GFS). ...

May 5, 2026

Caritas Ebersberg bietet Kurs 'KIB' für getrennte Eltern in Grafing; Sieben Sitzungen in überschaubarer Gruppe

Caritas Ebersberg bietet Kurs ‘KIB’ für getrennte Eltern in Grafing; Sieben Sitzungen in überschaubarer Gruppe “KIB - Kinder im Blick” - ein Kurs für getrennte/geschiedene Eltern an “KIB - Kinder im Blick” - ein Kurs für getrennte geschiedene Eltern an 05.05.2026 | 17:00 Uhr Grafing, Caritas-Zentrum, Bahnhofstr. 1 Bahnhofstr. 1 85567 Grafing In Kalender speichern Caritas Ebersberg bietet ab Mai 2026 den Elternkurs “Kinder im Blick” (KIB) für getrennte geschiedene Eltern an. Termine: 7x dienstags, ab 05.05.26 jeweils 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr mehr ...

May 5, 2026

Dagmersellen Bevölkerung Postdienstleistungen Migros Baselstrasse; Freitags bis 20:00 geöffnet.

Dagmersellen Bevölkerung Postdienstleistungen Migros Baselstrasse; Freitags bis 20:00 geöffnet. Fachbearbeiter/in Bauamt (40-80 %) – Gemeinde Dagmersellen Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir per sofort oder nach Vereinbarung eine Sind Sie an dieser Stelle interessiert oder kennen Sie jemanden, der nach dieser Aufgabe sucht? Dann finden Sie weitere Informationen unteroffene Stellen. Weitere News aus der Kategorie: Allgemein Unter einem Dach für Sie da! Postdienstleistungen neu in der Migros erhältlich Pakete aufgeben, Einzahlungen erledigen oder Bargeld beziehen: Ab Anfang Juni 2026 kann die Bevölkerung von Dagmersellen ihre alltäglichen Postgeschäfte in der Migros an der Baselstrasse erledigen - freitags sogar bis abends um 20:00 Uhr. ...

May 5, 2026

Der Film I Swear erzählt die wahre Geschichte eines jungen Mannes mit Tourette-Syndrom in Bern; Auszeichnung durch die Queen

Der Film I Swear erzählt die wahre Geschichte eines jungen Mannes mit Tourette-Syndrom in Bern; Auszeichnung durch die Queen inspirierend-bern.ch: I Swear – verflucht normal left HEUTE 05.05.26 right Mi 06.05.26 Do 07.05.26 Fr 08.05.26 Fr 29.05. 17:30 I Swear – verflucht normal print agenda Datum: Freitag, 29.05.2026 Zeit: 17:30 - 22:00 Uhr Rubrik: sich bilden Veranstalter: Haus der Begegnung, Mittelstrasse 6a, 3012 Bern Ort: Kino “cineMovie1” Filmtrialog Der Film «I Swear» erzählt die wahre Geschichte eines jungen Mannes, der an dem Tourette-Syndrom leidet, von Ausgrenzung und Diskriminierung bis hin zur Auszeichnung für sein soziales Engagement durch die Queen. Vorpremiere des Films im Rahmen der Reihe Filmtrialog mit anschliessendem Podium mit Expert:innen und Betroffenen. Türöffnung um 17 Uhr. Dokumente: - Download ...

May 5, 2026

Die Linke fordert bessere Arbeitsgrundlagen für Betriebsräte im Bundestag; Freistellungsanspruch deutlich ausweiten

Die Linke fordert bessere Arbeitsgrundlagen für Betriebsräte im Bundestag; Freistellungsanspruch deutlich ausweiten Deutscher Bundestag - Linke fordert bessere Arbeitsgrundlagen für Betriebsräte Linke fordert bessere Arbeitsgrundlagen für Betriebsräte CHE) Die Fraktion Die Linke will die Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern und hat dazu einen entsprechenden Antrag (21 5720(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Sie bezieht sich darin unter anderem auf den digitalen Wandel der Arbeitswelt und stellt fest, dass die Arbeitsbedingungen der Betriebsräte dem Stand der Technik entsprechen müssten. Nur bei Vorliegen sehr guter Arbeitsgrundlagen könnten Betriebsräte ihren komplexen Amtspflichten gerecht werden, schreiben die Abgeordneten. ...

May 5, 2026

Die Linke fordert im Bundestag zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats auszubauen; Initiativrecht bei allen Beschäftigungsmaßnahmen

Die Linke fordert im Bundestag zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats auszubauen; Initiativrecht bei allen Beschäftigungsmaßnahmen Deutscher Bundestag - Linke will „zwingende Mitbestimmungsrechte“ ausbauen Linke will „zwingende Mitbestimmungsrechte“ ausbauen CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (21 5719(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats auszubauen. „Die zwingende Mitbestimmung ist das Herzstück der Betriebsverfassung: Sie ist demokratisches Gegenmachtrecht der Beschäftigten gegenüber der strukturellen Übermacht des Kapitals im Betrieb“, schreiben die Abgeordneten und kritisieren „erhebliche Schutz- und Regelungslücken“ im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). In zentralen Zukunftsfragen beschränkten sich die Rechte der Betriebsräte oftmals auf Information oder Beratung, während unternehmerische Entscheidungen mit weitreichenden Folgen für Beschäftigte einseitig getroffen werden könnten. „Dadurch droht Mitbestimmung an Relevanz zu verlieren, obwohl sie gerade jetzt ausgebaut werden müsste“, kritisieren die Abgeordneten. ...

May 5, 2026

Die Linke im Bundestag verlangt zügige Reform der Europäischen Betriebsräte; Sanktionen bis zu 4% des weltweit erzielten Jahresumsatzes

Die Linke im Bundestag verlangt zügige Reform der Europäischen Betriebsräte; Sanktionen bis zu 4% des weltweit erzielten Jahresumsatzes Deutscher Bundestag - Linke verlangt zügige Reform der Europäischen Betriebsräte Linke verlangt zügige Reform der Europäischen Betriebsräte CHE) Die Mitbestimmung auf multinationaler Ebene zu stärken und die Reform der Europäischen Betriebsräte (EBR) zügig umzusetzen, fordert die Fraktion Die Linke in einem entsprechenden Antrag (21 5723(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). „Die Änderungen sind dringend erforderlich, um die Arbeit der EBR abzusichern beziehungsweise überhaupt erst zu ermöglichen. Angesichts der erheblichen Bedeutung, die der multinationalen Unternehmenstätigkeit innerhalb der EU zukommt, kann die Arbeitnehmerseite keine weitere Verzögerung akzeptieren. Die zweijährige Umsetzungsfrist darf nicht zur Ausrede für Untätigkeit werden“, schreiben die Abgeordneten in dem Antrag. ...

May 5, 2026

Die Linke im Bundestag will leichtere Betriebsratsgründungen in Deutschland; Wahlverfahren bis 200 Arbeitnehmer vereinfacht

Die Linke im Bundestag will leichtere Betriebsratsgründungen in Deutschland; Wahlverfahren bis 200 Arbeitnehmer vereinfacht Deutscher Bundestag - Linke will leichtere Betriebsratsgründungen CHE) Betriebsratsgründungen flächendeckend zu fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern zu schützen - das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (21 5721(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). „Die Existenz eines Betriebsrates ist obligatorisch. Alle arbeitenden Menschen in Betrieben mit fünf oder mehr wahlberechtigten Arbeitnehmer haben das Recht, von einem Betriebsrat vertreten zu werden“, schreiben die Abgeordneten und weisen auf die Schwierigkeiten hin, die Beschäftigte oft haben, die in kleinen Betrieben eine Vertretung gründen wollen. ...

May 5, 2026

Die Living Library; Austausch zur Wohnkrise; Bern, DOCK8; Neue Einblicke und Lösungsansätze erwartet

Die Living Library; Austausch zur Wohnkrise; Bern, DOCK8; Neue Einblicke und Lösungsansätze erwartet inspirierend-bern.ch: Kleine Häppchen, grosse Gedanken left HEUTE 05.05.26 right Mi 06.05.26 Do 07.05.26 Fr 08.05.26 Do 21.05. 18:00 Kleine Häppchen, grosse Gedanken print agenda Datum: Donnerstag, 21.05.2026 Zeit: 18:00 - 21:00 Uhr Rubrik: sich bilden Veranstalter: Haus der Begegnung, Mittelstrasse 6a, 3012 Bern Ort: Bern, DOCK8 Dialogveranstaltung Die «Living Library» bringt Fachpersonen, Verwaltungsmitarbeitende und Betroffene zusammen, die ihre Erfahrungen zur Wohnkrise teilen. Der Austausch mit diesen «lebenden Büchern» bietet neue Einblicke und mögliche Lösungsansätze. Zum Abschluss gibt es einen gemeinsamen Apéro im Restaurant DOCK8. Weitere Infos ...

May 5, 2026

Die Stadt Freiburg setzt Tempo-30 im östlichen und nördlichen Innenstadtring um; Rund um die Uhr Tempo 30 statt nachts.

Die Stadt Freiburg setzt Tempo-30 im östlichen und nördlichen Innenstadtring um; Rund um die Uhr Tempo 30 statt nachts. Lärmaktionsplan wird weiter umgesetzt, mehr Tempo 30 - www.freiburg.de - Rathaus und Politik/Presse/News Dauerhaft Tempo 30 gegen Lärm Für eine ruhigere Stadt: Seit der ersten Maiwoche 2026 setzt die Stadt den Lärmaktionsplan in weiteren Straßen um. So gilt am östlichen und nördlichen Innenstadtring künftig auch tagsüber Tempo 30. In diesen Straßen gelten Tempo-30-Regelungen zur Lärmminderung bislang nur nachts. Künftig darf hier einheitlichrund um die Uhr nicht schneller als 30 km ...

May 5, 2026