Bundesregierung und BMLEH keine direkte Zuständigkeit für bundesweite Nahversorgung in Deutschland; Querschnittsaufgabe über Ressorts hinweg
Bundesregierung und BMLEH keine direkte Zuständigkeit für bundesweite Nahversorgung in Deutschland; Querschnittsaufgabe über Ressorts hinweg Deutscher Bundestag - Entwicklung des ländlichen Raums MIS) Weder das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ( BMLEH) noch die Bundesregierung sind unmittelbar für die Zielerreichung einer gesicherten Nahversorgung bundesweit zuständig. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (21 5645(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21 5112(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse sei eine Querschnittsaufgabe und ein übergeordnetes Ziel einer Vielzahl von Maßnahmen und Initiativen der Bundesregierung in unterschiedlichen Politikfeldern. Ein Schwerpunkt dabei sei das „Gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen“ (GFS). ...