Lena-Sophie Laue (CDU) stellt Anfrage zur 5-Millionen-Euro-Landesförderung für Stiebel Eltron am Standort Gifhorn in Niedersachsen; Beschäftigungsperspektive unklar
Niedersächsischer Landtag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/11509
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT Abgeordnete Lena-Sophie Laue (CDU) Landesförderung für Stiebel Eltron am früheren Continental-Standort Gifhorn: Wie ist der ak- tuelle Stand der geförderten Transformation? Anfrage der Abgeordneten Lena-Sophie Laue (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 02.09.2026
Im Januar 2024 hat das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung mitgeteilt, dass das Land Niedersachsen den Auf- und Umbau einer neuen Produktion von Stiebel Eltron am bisherigen Continental-Standort in Gifhorn mit einer Zuwendung in Höhe von 5 Millionen Euro unter- stützt.1 Nach damaliger Darstellung sollte Stiebel Eltron Teile der bisherigen Produktionsstätten über- nehmen und damit eine Beschäftigungsperspektive für rund 300 Mitarbeiter schaffen. Der frühere Continental-Standort in Gifhorn befindet sich weiterhin in einem Umbruch. Inzwischen gehört der frühere Automotive-Bereich von Continental zu Aumovio Germany GmbH. Presseberichte aus dem Jahr 2026 zeigen, dass die weitere Entwicklung des Standortes und die tatsächlichen Per- spektiven für die Beschäftigten weiterhin mit Unsicherheiten verbunden sind.2 1. Wurde die Zuwendung i. H. v. fünf Millionen Euro für Stiebel Eltron am Standort Gifhorn bereits vollständig oder teilweise ausgezahlt, und wenn ja, wann und in welcher Höhe? 2. Aus welchem Förderprogramm stammt die Zuwendung, und welche konkreten Ziele lagen der Förderentscheidung zugrunde? 3. Welche verbindlichen Auflagen enthält der Förderbescheid, insbesondere mit Blick auf Investi- tionssumme, Produktionsaufbau, Zeitplan, Standortbindung sowie die Schaffung oder Siche- rung von Arbeitsplätzen? 4. In welchem Umfang wurden die im Jahr 2024 öffentlich dargestellten Ziele nach Kenntnis der Landesregierung bislang erreicht? 5. Wie viele frühere Beschäftigte von Continental beziehungsweise Aumovio wurden nach Kennt- nis der Landesregierung bislang gegebenenfalls von Stiebel Eltron übernommen, und wie viele weitere befinden sich gegebenenfalls in einem Auswahl-, Qualifizierungs- oder Einstellungsver- fahren? 6. Hat Stiebel Eltron der Landesregierung Änderungen beim ursprünglichen Projekt-, Investitions- oder Beschäftigungsplan für den Standort Gifhorn gegebenenfalls mitgeteilt, und welche Rück- forderungs-, Kürzungs- oder Anpassungsmöglichkeiten bestehen, falls Förderziele nicht er- reicht werden?
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