Baden-Württemberg

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Justizministerinnen und Justizminister diskutieren Reform des strafrechtlichen Ehrschutzes für Personen des politischen Lebens in Hamburg; Beschränkung auf kommunale Ebene; Spitzenpolitiker weiter allgemeiner Schutz. Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg Seite 1 von 2 Beschluss TOP II.14 Reform des strafrechtlichen Ehrschutzes für Personen des politischen Lebens Berichterstattung: Sachsen, Baden-Württemberg Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich mit der durch die Reform von 2021 geänderten Strafvorschrift „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ (§ 188 Strafgesetzbuch [StGB]) befasst. Sie betonen, dass das damalige Ziel des Gesetzgebers für die Erweiterung des strafrechtlichen Ehrschutzes für Personen des öffentlichen Lebens, namentlich der verbesserte Schutz für kommunale Amts- und Mandatsträger vor verbalen Anfeindungen und Hetze, weiterhin wichtig und aktuell bleibt. Sie stellen fest, dass die Erweiterung der Vorschrift um Fälle der Beleidigung (§ 185 StGB) in der Strafverfolgungspraxis zu Unsicherheiten über die Reichweite der Regelung geführt hat. Dies gilt namentlich mit Blick auf das besondere Schutzbedürfnis der Machtkritik und die Gewährleistungen der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit. Sie weisen darauf hin, dass durch die Ausgestaltung des § 188 StGB als relatives Antragsdelikt der eigentliche Kern des Qualifikationstatbestandes – der Schutz der persönlichen Ehre und der Schutz des offenen politischen Diskurses – aus dem Blick gerät und der Eindruck erweckt werden könne, der Staat sanktioniere öffentliche Kritik an Regierenden und Persönlichkeiten der Spitzenpolitik besonders streng. Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg ...

SG Regio Freiburg überzeugt bei den DJM in Berlin; Fünf Finaleinzüge, 22 Bestzeiten SG-Regio-Schwimmer überzeugen bei den DJM in Berlin - Schwimm-Sport-Verein Freiburg e.V. SG-Regio-Schwimmer überzeugen bei den DJM in Berlin Bei den Deutschen Jahrgangsmeisterschaften im Schwimmen zeigt die SG Regio Freiburg starke Leistungen – fünf Finaleinzüge und 22 persönliche Bestzeiten. Vom 9. bis 13. Juni trafen sich in der Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark in Berlin die besten Nachwuchsschwimmer Deutschlands der Jahrgänge 2008 bis 2012 aus rund 250 Vereinen. Mit dabei: elf Schwimmerinnen und Schwimmer der SG Regio Freiburg plus Anja Evers und Gerhard Hasler als Trainerteam. ...

dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) startet Kampagne ‘Deutschlands Stärke: unser öffentlicher Dienst’ in Deutschland; Über 5 Millionen Beschäftigte sichern Gesellschaft VBE – Verband Bildung und Erziehung Baden-Württemberg dbb-Kampagne: Lehrkräfte sind „Deutschlands Stärke“ • Jens Linek, Leiter Presse und Politik Der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) hat heute die Kampagne „Deutschlands Stärke: unser öffentlicher Dienst“ veröffentlicht. Die Botschaft: Ein starkes Land gibt es nur mit einem starken öffentlichen Dienst und einem starken Berufsbeamtentum. ...

Sarah Ulfert erhält Bescheid beim Landratsamt Ravensburg in Weingarten; Gilt nach Veröffentlichung zwei Wochen als zugestellt 8215.3520.882450 - Ulfert, Sarah - 2026-06-17 - _34_L_Öffentliche_Zustellung.docx Jobcenter Öffentliche Zustellung gem. § 11 Landesverwaltungszustellungsgesetz für Baden-Württemberg Name: Sarah Ulfert Geburtsort: Bad Saulgau Letzte bekannte Anschrift: Reutestraße 9, 88339 Bad Waldsee wird darüber benachrichtigt, dass ein Bescheid unter dem Aktenzeichen 8215.3520.882450 mit Datum vom 17.06.2026 ergangen ist. Der Bescheid kann beim Landratsamt Ravensburg, Jobcenter ...

DHBW Ravensburg Agrarwirtschaft und LAZBW Aulendorf Strategische Partnerschaft; Agri-Photovoltaik auf Dauergrünland Eine strategische Partnerschaft mit starken Akzenten in Lehre und Forschung | DHBW Ravensburg Eine strategische Partnerschaft mit starken Akzenten in Lehre und Forschung Zwischen der DHBW Ravensburg und ihrem Studiengang Agrarwirtschaft sowie dem Landwirtschaftlichen Zentrum Baden-Württemberg (LAZBW) in Aulendorf wurde eine Strategische Parnterschaft besiegelt. Von links: Prof. Dr. Jonas Weber, Studiengangsleiter Agrarwirtschaft, LAZBW-Direktor Michael Asse und Prof. Dr. Robert Watty, Rektor der DHBW Ravensburg. ...

Karl-Heinz Ott erhält den Friedrich-Schiller-Preis 2026 in Marbach; 40.000 Euro Preisgeld Karl-Heinz Ott erhält Friedrich-Schiller-Preis 2026: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg Karl-Heinz Ott erhält Friedrich-Schiller-Preis 2026 Einer der wichtigsten Literaturpreise Deutschlands geht an den bei Freiburg lebenden Autor, Essayist, Dramatiker und Übersetzer Karl-Heinz Ott. Er wird mit dem Friedrich-Schiller-Preis des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet. Karl-Heinz Ott erhält den Friedrich-Schiller-Preis 2026 für sein literarisches und essayistisches Werk. Der mit 40.000 Euro dotierte Preis wird alle zwei Jahre verliehen – diesmal am 27. September im Deutschen Literaturarchiv in Schillers Geburtsstadt Marbach. Die Laudatio wird der Literaturwissenschaftler und Autor Jochen Hörisch halten, der bis 2018 Ordinarius für Neuere Germanistik und Medienanalyse an der Universität Mannheim war. ...

SC DHfK Leipzig trifft im DHB-Pokal; 1. Runde am 24. Juni 2026 ausgelost Auf wen trifft Leipzig im DHB-Pokal? 1. Runde wird am 24. Juni ausgelost - SC DHFK Handball Auf wen trifft Leipzig im DHB-Pokal? 1. Runde wird am 24. Juni ausgelost Der DHB-Pokalwettbewerb geht mit angepasstem Modus in eine neue Spielzeit: Am Mittwoch, den 24. Juni 2026, ab 12:00 Uhr lost die Handball-Bundesliga GmbH die 1. Runde des DHB-Pokals 2026 ...

ANDERS – A-Cappella-Show ‘So kurz davor’ Jazzhaus Freiburg; CARA Award 2019 – best europ. A-Cappella Album Johannes Berning – Bariton Florian Clasen – Bass Adrian Goldner – Bariton Tenor Moritz Nautscher – Tenor Johannes Jäck – Bartion Beatbox Datum: Do., 13.05.27 Beginn: 20:00 Uhr Einlass: 19:00 Uhr Stehplatz VVK: € 26,30 (inkl. VVK-Gebühr) AK: € 29,00 18.03. Do. Alte Bekannte #acappella Wer kennt sie nicht? Diese Momente, in denen einem der Puls bis zum Kopf steigt und das Herz rast. Den ersten Kuss wagen? Vom 10-Meter-Brett springen? Seinem Chef mal die Meinung sagen? Unbequeme Wahrheiten aussprechen? Kurz: Momente, in denen es ums Ganze geht. Mit ihrem neuen Programm „So kurz davor“ gehen die fünf Sänger aufs Ganze und besingen das Leben in all seinen Facetten auf ihre eigene poetische Weise: Humoristisch, melancholisch, philosophisch fragend und selbstbewusst. Anders präsentieren eine fulminante A-cappella-Show mit unverkennbaren Popsound, authentischen Songs und einer Publikumsnähe, die ihresgleichen sucht. Der Programmtitel „So kurz davor“ ist folgerichtig weniger als Selbstbeschreibung, denn vielmehr als Versprechung zu verstehen. Mit „So kurz davor“ zeigt die Freiburger Formation einmal mehr, dass sie es schon jetzt mit den großen der Szene aufnehmen kann. ...

VFD-Bundesgeschäftsstelle sucht Leiter/in in Deutschland; Mobiles Arbeiten & Homeoffice VFD - STELLENANZEIGE d) Bundesgeschäftsstelle der Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland e.V. gesucht: Woche I Start: 01.10.2026 I mobiles Arbeiten & Homeoffice Du möchtest etwas bewegen – für Pferde, Menschen und Natur? Du arbeitest gern eigenständig, behältst den Überblick und hast Freude daran, ein engagiertes Team zu koordinieren? Dann könnte das Deine Stelle sein. Die Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland (kurz: VFD) ist das größte Netzwerk für Freizeitreiter und -fahrer. Bei uns steht die Partnerschaft mit den Equiden im Vordergrund. Wir sind ehrenamtlich organisiert. Schöne Erlebnisse in Gemeinschaft, lebenslanges Lernen und der faire Umgang mit den uns anvertrauten Tieren sind für unsere Mitglieder wichtige Werte. Dabei setzten wir uns für eine schützenswerte Natur und das Recht diese mit unseren Equiden betreten zu können, ein. ...