Baden-Württemberg

Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg reicht Verfassungsbeschwerden gegen das Landesgrundsteuergesetz beim Bundesverfassungsgericht ein; Einspruchsverfahren ruhend Die baden-württembergische Grundsteuer | Bund der Steuerzahler e.V. Die baden-württembergische Grundsteuer - Klagen beim Bundesverfassungsgericht anhängig Ex-Kanzler Scholz (SPD): Fast fünf Jahre im Lager - warum werden die Spezialfenster jetzt doch eingebaut? Die gemeinsam vom Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg, Haus & Grund Baden, Haus & Grund Württemberg sowie dem Verband Wohneigentum Baden-Württemberg unterstützten Verfassungsbeschwerden gegen die Landesgrundsteuer sind nunmehr beim Bundesverfassungsgericht unter den Az. 1 BvR 1977 ...

Baden-Württemberg erlaubt Großraum- und Schwertransporte an Sonn- und Feiertagen wegen Niedrigwassers und erweitert 44-Tonnen-GST-Ausnahmen; Ausnahmen bis Ende September verlängert Weitere Erleichterungen für Lkw-Transporte wegen Niedrigwassers: Beteiligungsportal Baden-Württemberg Weitere Erleichterungen für Lkw-Transporte wegen Niedrigwassers Aufgrund des Niedrigwassers auf den Wasserstraßen sind ab sofort in Baden-Württemberg auch Großraum- und Schwertransporte vom Sonn- und Feiertagsverbot ausgenommen. Angesichts der schwierigen Lage auf den Bundeswasserstraßen schafft Baden-Württemberg weitere Erleichterungen für Lkw-Transporte an Sonn- und Feiertagen. Wie Verkehrsministerin Nicole Razavi am 14. August 2026 bekanntgab, werden zudem die bislang bis Ende August befristeten Ausnahmegenehmigungen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie vom Samstagsfahrverbot verlängert, und zwar zunächst bis Ende September. ...

Datenprofil Bikesharing Baden-Württemberg; offen über GBFS-Feeds in Deutschland, Schweiz, Frankreich verfügbar Gebündelte Daten Bikesharing Baden-Württemberg - Datensatz - MobiData BW® Dieses Datenprofil bündelt Daten zu Standorten der Stationen , zu verfügbaren Leihfahrrädern an den Stationen sowie zu free-floating Fahrrädern von verschiedenen Bikesharing-Angeboten in Baden-Württemberg, der Schweiz und Frankreich (Region Grand Est). Es handelt sich jeweils um dynamische Daten. Detaillierte Informationen zum Datenprofil finden Sie im dazugehörigen Factsheet Datenprofil Sharing Mobility . ...

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Ausbreitung des Ochsenfroschs in Baden-Württemberg, Land- und Stadtkreis Karlsruhe; Verbreitung unwesentlich verändert Drucksache 18 / 331 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Christian Schäfer AfD und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Ausbreitung und Bekämpfung des Ochsenfroschs in Baden-Württemberg Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Ausbreitung des Ochsenfroschs in Baden-Württemberg seit der Antwort auf die Landtagsdrucksache 17/4768 entwickelt? 2. In welchen Gewässern oder Regionen gibt es neue Fundorte des Ochsenfroschs? 3. Welche heimischen Amphibienarten sind durch den Ochsenfrosch besonders bedroht? 4. Welche Auswirkungen hat der Ochsenfrosch auf die Gewässerökosysteme und heimische Arten? 5. Welche systematischen Erfassungen der Bestandsdichten des Ochsenfroschs finden derzeit statt? 6. Welche Maßnahmen zur Eindämmung oder Beseitigung des Ochsenfroschs führt die Landesregierung durch? 7. Welche Mittel stellte die Landesregierung seit 2023 für Monitoring und Bekäm- pfung des Ochsenfroschs bereit? 8. Gibt es laufende oder geplante Forschungsprojekte zum Ochsenfrosch? 9. Inwiefern unterstützt sie Kommunen oder Naturschutzverbände bei der Ent­ nahme des Ochsenfroschs? 10. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten für den Umgang mit dem Ochsenfrosch im Naturschutzrecht und nach EU-Recht? 20.7.2026 Christian Schäfer AfD Eingegangen: 20.7.2026 / Ausgegeben: 14.8.2026 Drucksache 18 / 331 20.7.2026 ...

Bikesharing Baden-Württemberg: Datenprofil mit Stationen, Leihfahrrädern und Free-Floating in Deutschland, Schweiz und Frankreich (Region Grand Est); Offene Daten per GBFS plattformübergreifende Abfragen möglich Gebündelte Daten Bikesharing Baden-Württemberg - Datensatz - MobiData BW® Dieses Datenprofil bündelt Daten zu Standorten der Stationen , zu verfügbaren Leihfahrrädern an den Stationen sowie zu free-floating Fahrrädern von verschiedenen Bikesharing-Angeboten in Baden-Württemberg, der Schweiz und Frankreich (Region Grand Est). Es handelt sich jeweils um dynamische Daten. ...

GdP Baden-Württemberg Stellungnahme zu ‘Richtig Nein sagen’ Baden-Württemberg; Bundesebene schnelle, selbstkritische Einordnung gefordert Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um den Beitrag „Richtig Nein sagen“ Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um den Beitrag „Richtig Nein sagen“ Wir stellen klar: Die Aussagen, die Wortwahl und die Schlussfolgerungen des Beitrags geben nicht die Haltung der GdP Baden-Württemberg wieder. Wir teilen weder die maßlos zugespitzte Darstellung noch die moralisierende Tonalität. Der GdP-Landesbezirk Baden-Württemberg nimmt die aktuelle Diskussion um den Beitrag „Richtig Nein sagen“ im Bundesteil der Deutschen Polizei sehr ernst. Uns erreichen zahlreiche Rückmeldungen von Mitgliedern und aus Dienststellen. Die Verunsicherung und Verärgerung sind nachvollziehbar. ...

Peter Huber Kältemaschinenbau SE erweitert Vertrieb in Deutschland; Vier neue Gebietsverantwortliche stärken Kundennähe Huber Kältemaschinenbau baut Vertrieb in Deutschland aus - Neue Gebietsverantwortliche stärken Kundennähe und Betreuung Huber Kältemaschinenbau baut Vertrieb in Deutschland aus Neue Gebietsverantwortliche stärken Kundennähe und Betreuung Die Peter Huber Kältemaschinenbau SE erweitert ihre Vertriebsorganisation für den deutschen Markt und verstärkt ihr nationales Vertriebsteam mit neuen Ansprechpartnern in mehreren Regionen. Damit baut das Unternehmen die persönliche Betreuung von Kunden, Systempartnern und Fachhändlern weiter aus. ...

Erzähler erzählen Gruselgeschichten im Mangturm Lindau; Besichtigung 11:00-14:00 Uhr geöffnet Gruselgeschichten an Halloween im Mangturm Gruselgeschichten an Halloween im Mangturm Erleben Sie Halloween im historischen Mangturm in Lindau. Spannende Gruselgeschichten und geheimnisvolle Legenden sorgen für einen schaurig-schönen Abend voller Spannung und Gänsehaut für Kinder und Erwachsene. Seien Sie bereit für eine schaurig-schöne Nacht! Am Halloween-Abend laden wir Sie herzlich in den historischen Mangturm in Lindau ein, wo die Schatten lebendig werden und die Geschichten zum Leben erwachen. Erleben Sie ein unvergessliches Event, bei dem sowohl Kinder als auch Erwachsene in die Welt der Gruselgeschichten eintauchen können. ...

Floristinnen und Floristen verhandeln Bundesrahmentarifvertrag Floristik in Deutschland; 30 Tage Urlaub, 40% Überstunden, 60% Feiertagszuschlag Bundesrahmentarifvertrag Floristik: 30 Tage Urlaub und mehr Zuschläge In vier Verhandlungen haben wir deutliche Verbesserungen im Rahmentarifvertrag für Floristinnen und Floristen erzielt! Zwischen Herbst 2025 und Frühjahr 2026 haben wir mit dem Fachverband Deutscher Floristen (FDF) über Verbesserungen im Bundesrahmentarifvertrag (BRTV) Floristik verhandelt. Der BRTV regelt die tariflichen Arbeitsbedingungen in der Branche. Er ist nicht zu verwechseln mit dem Entgelttarifvertrag (ETV), der die Löhne regelt. ...

Kandidatenbefragung zur Stadtentwicklung in Hildesheim; Ja zur Umwandlung Galeria-Gebäude in Wohnraum Microsoft Word - Befragung Wasserkamp 1 Kandidatenbefragung zur Stadtentwicklung 1 Bei der Ausweisung von Flächen zur Neuentstehung von Wohnraum könnte z.B. an die Umwandlung bestehender Zweckbauten, Gewerbeflächen, Dachaufstockungen oder die Ersatzbebauung an Stellen nicht mehr nutzbarer Gebäude gedacht werden. Soll die Nutzung bestehender Flächenpotenziale (z. B. Umwandlung, Leerstände) grundsätzlich Vorrang vor der Ausweisung neuer Baugebiete im Außenbereich haben? x Ja ☐ Nein Ihr Kommentar: Es kann so einem weiteren Verbrauch von wertvoller Fläche entgegengewirkt werden, allerdings sind die rechtlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich Umwandlung und Leerstand zu berücksichtigen, sprich Gestaltungs- und Eigentumsrechte sind selbstverständlich gleichrangig zu betrachten ...