Baden-Württemberg

Baden-Württemberg erhöht Förderung bei Nestentfernungen der Asiatischen Hornisse; ab September 200 Euro je Sekundärnest Mehr Förderung bei Nestentfernungen von Asiatischer Hornisse: Baden-Württemberg.de Mehr Förderung bei Nestentfernungen von Asiatischer Hornisse Mit zusätzlichen Anreizen für die Nestentfernung und weiterem geschulten Personal will das Land die Ausbreitung der Asiatischen Hornisse verhindern. „Die Asiatische Hornisse ist eine invasive Art, die für die Imkerei, den Obst- und Weinbau zunehmend zur Gefahr wird. Die weitere Verbreitung müssen wir deshalb so weit wie möglich eindämmen. Entscheidend dafür ist die konsequente und möglichst frühzeitige Entfernung ihrer Nester. Deshalb passen wir die Förderpauschale für die Nestentfernung an und weiten die Förderung jetzt auch auf die Sekundärnester aus“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat, Sarah Schweizer , am 6. August 2026. ...

AG Nachhaltigkeit der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg Klausurtagung; Roadmap für weitere Arbeit erstellt Klausur der AG Nachhaltigkeit: Gemeinsam Prioritäten für die weitere Arbeit gesetzt – Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg in Kategorie: Aktuelles , Die Liga Die Auswirkungen der Klimakatastrophe sind aktueller denn je. Die Extremwetterereignisse der vergangenen Wochen führen uns die Dringlichkeit des Themas eindrücklich vor Augen. Gleichzeitig rückt Nachhaltigkeit gesellschaftlich und teilweise auch politisch wieder stärker in den Hintergrund. ...

EU-Parlament und Rat Verordnung über einen Rahmen zur Stärkung des Halbleiterökosystems in der EU; Aufhebung der Verordnung 2023/1781. Drucksache 18 / 390 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 390 3.8.2026 1 Vorhaben: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Halbleiterökosys­ tems und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2023/1781 (Chip-Verordnung 2.0) COM(2026) 504 final BR-Drucksache: 415/26–2 Federführendes Ressort: Ministerium für Wirtschaft, Handwerk ...

Kreis Heilbronn und Stadt Heilbronn Verlagerung der Fachklinik Löwenstein nach Heilbronn und Bad Friedrichshall; große Auswirkungen auf Versorgung Drucksache 18 / Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 271 13.7.2026 1 Eingegangen: 13.7.2026 / Ausgegeben: 6.8.2026 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die geplante Schließung be­ ziehungsweise vollständige Verlagerung der Fachklinik Löwenstein? Welche Bedeutung nimmt die Fachklinik Löwenstein im Krankenhausplan Ba­ den‑Württemberg 2026 hinsichtlich ihres Versorgungsauftrags ein? Welche Leistungsgruppen sind der Fachklinik Löwenstein nach dem Kranken­ hausplan 2026 aktuell beziehungsweise perspektivisch zugeordnet? Welche medizinischen, strukturellen und wirtschaftlichen Kriterien wurden nach Kenntnis der Landesregierung zur Begründung der geplanten Schließung oder Verlagerung der Fachklinik Löwenstein herangezogen? Welche Auswirkungen erwartet die Landesregierung auf die wohnortnahe Ver­ sorgung von älteren, chronisch kranken, mobilitätseingeschränkten und sozial schwachen Patientinnen und Patienten im bisherigen Einzugsgebiet der Fach­ klinik Löwenstein? Welche konkreten Fahrzeit‑ und Erreichbarkeitsveränderungen ergeben sich nach Kenntnis der Landesregierung für Patientinnen und Patienten sowie An­ gehörige aus den bisherigen Haupteinzugsgebieten der Fachklinik Löwenstein bei einer Verlagerung der Leistungen an die Standorte Heilbronn‑Gesundbrun­ nen und Bad Friedrichshall‑Plattenwald, einschließlich der Fahrzeiten mit dem öffentlichen Personennahverkehr und dem motorisierten Individualverkehr so­ wie der Bewertung der Zumutbarkeit dieser Veränderungen? Welche Investitions‑ und Betriebskosten entstehen nach Kenntnis der Landes­ regierung an den Zielstandorten Gesundbrunnen und Plattenwald durch die Übernahme der bisherigen Leistungen der Fachklinik Löwenstein? Kleine Anfrage der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD und Antwort des Ministeriums für Soziales, Arbeit und Gesundheit Zukunft der Fachklinik Löwenstein Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 18 / 271 2 8. Welche Kosten entstehen nach Kenntnis der Landesregierung für den Standort Löwenstein im Falle eines Leerstands oder Teilbetriebs, insbesondere für Hei­ zung, Instandhaltung, Sicherheit, technische Anlagen, Kläranlage, Küche und Rettungsdienststrukturen? 9. Welche Bewertung nimmt die Landesregierung hinsichtlich des Risikos vor, dass Ärztinnen, Ärzte, Pflegekräfte und sonstige Beschäftigte eine Verlage­ rung der Leistungen nicht mittragen, dadurch Fachkompetenz für die Lungen­ versorgung und andere spezialisierte Leistungen verloren geht? 10. Welche Alternativen zur vollständigen Schließung der Fachklinik Löwenstein wurden geprüft, insbesondere Varianten eines Erhalts als Fachklinik oder spe­ zialisiertes Lungenzentrum, Verbundmodelle mit anderen Häusern, Teilbe­ triebe oder gestufte Transformationsmodelle mit schrittweiser Anpassung der Leistungsstruktur? 13.7.2026 Dr. Kliche-Behnke SPD Begründung Die Fachklinik Löwenstein ist ein spezialisierter Klinikstandort mit besonderer Bedeutung für die pneumologische Versorgung für chronisch kranke Patien­ tinnen und Patienten in der Region Heilbronn-Franken. In Löwenstein stehen 205 Planbetten zur Verfügung, es werden rund 8 200 stationäre sowie rund 14 000 ambulante Fälle pro Jahr behandelt. Die beabsichtigte Verlagerung der Leistun­ gen an andere Standorte wirft erhebliche Fragen zur medizinischen Versorgung, zur Erreichbarkeit, zur Personalbindung, zu Investitions- und Leerstandskosten sowie zur Krankenhausplanung des Landes auf. Vor einer irreversiblen Standort­ entscheidung muss transparent sein, auf welcher Datenbasis die Entscheidung ge­ troffen wird und ob Alternativen zum vollständigen Wegfall des Standortes seriös geprüft wurden. Antwort Mit Schreiben vom 3. August 2026 Nr. 52-0141.5-018/271 beantwortet das Mi­ nisterium für Soziales, Arbeit und Gesundheit die Kleine Anfrage wie folgt: ...

Landtag von Baden-Württemberg beschließt Freigabe der MFG-Rückflüsse; Rückflüsse künftig ohne Ministeriumsfreigabe für Folgeprojekte Drucksache 18 / 386 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Mitteilung der Landesregierung Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbH (MFG) Landtagsbeschluss Der Landtag hat am 5. Februar 2026 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 17/10241 Nummer 15 Ziffer 2): Die Landesregierung zu ersuchen, ...

Landtag von Baden-Württemberg bittet um Bericht über Verkehrsunfälle unter Beteiligung mindestens eines motorisierten Zweirads in Baden-Württemberg in den vergangenen fünf Jahren Drucksache 18 / 255 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 255 8.7.2026 1 Eingegangen: 8.7.2026 / Ausgegeben: 6.8.2026 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, wie sich die Anzahl der Verkehrsunfälle unter Beteiligung mindestens eines motorisierten Zweirads in den vergangenen fünf Jahren entwickelt hat; wie viele dieser Unfälle ohne Fremdeinwirkung erfolgt sind und wie viele unter Beteiligung mindestens eines weiteren Verkehrsteilnehmers; wie viele Leichtverletzte, Schwerverletzte und tödlich verletzte Zweiradfahrer hierbei jährlich zu verzeichnen waren; welche Maßnahmen sie ergreift, um bekannte Unfallschwerpunkte auf Landes­ straßen zu entschärfen; wie sie die Wirkung von Unterfahrschutz an Leitplanken auf die Verkehrs­ sicherheit der Zweiradfahrer bewertet; nach welchen Kriterien Leitplanken mit Unterfahrschutz nachgerüstet oder von Beginn an ausgestattet werden; welche Mehrkosten mit der Installation von Unterfahrschutz verbunden sind; inwiefern sie bezüglich des Feldversuchs mit ellipsenförmigen Fahrbahnmar­ kierungen in gefahrträchtigen Kurven im Austausch mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen steht, zumindest unter Darstellung der daraus gewonne­ nen wesentlichen Erkenntnisse die Situation in den anderen Bundesländern be­ treffend; Antrag des Abg. Tim Bückner u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Sicherheit im motorisierten Zweiradverkehr Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 18 / 255 2 9. ob sie plant, einen gleichartigen Feldversuch auch in Baden-Württemberg durchzuführen; 10. ob sie Forderungen gegenüber der EU, das automatische Notrufsystem eCall, sowie Assistenzsysteme wie das Kurven-Antiblockiersystem verpflichtend einzuführen, unterstützt. 7.7.2026 Bückner, Herzog, Rathgeb, Dr. Thorsten Schwarz, Stetter, Wolf CDU Begründung Die Anzahl der in Deutschland verunfallten, verletzten und getöteten Motorrad­ fahrer befindet sich auf einem anhaltend hohen Niveau. Der Antrag soll die Ent­ wicklung der Zahlen in Baden-Württemberg abfragen und Informationen über mögliche Sicherheitsverbesserungen in der Straßeninfrastruktur und der Fahr­ zeugausstattung thematisieren. Stellungnahme Mit Schreiben vom 31. Juli 2026 Nr. VM4-0141.5-42/2/2 nimmt das Ministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Ministerium des Inneren, für Digitalisie­ rung und Europa zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, ...

Stadt Freiburg erlässt Allgemeinverfügung Betreten der Dreisam zwischen Oberaubrücke und Leo-Wohleb-Brücke verboten wegen Niedrigwasser bis auf Widerruf; Überleben der Fische gesichert Neue Regeln bei Niedrigwasser in der Dreisam - www.freiburg.de - Rathaus und Politik/Presse/Pressemitteilungen Pressemitteilung vom 6. August 2026 Neue Regeln bei Niedrigwasser in der Dreisam Ab Freitag gilt ein Betretungsverbot für den Abschnitt der Dreisam zwischen der Oberaubrücke und der Leo-Wohleb-Brücke Nicht zu übersehen: Die Dreisam führt derzeit sehr wenig Wasser. Das gefährdet die Fische im Fluss. Daher erlässt die Stadt Freiburg eine Allgemeinverfügung zu ihrem Schutz. Diese gilt ab morgen dauerhaft und greift immer dann, wenn der Wasserstand der Dreisam am Pegel Ebnet unter 42 Zentimeter liegt. Dann ist das Betreten des Gewässerbetts der Dreisam – und damit auch das Baden – im Abschnitt zwischen der Oberaubrücke (Fabrikstraße) und der Leo-Wohleb-Brücke verboten. Das Verbot gilt sowohl für Menschen als auch für Haustiere. ...

Ministerium der Justiz und für Migration – OAV-Beiträge nach AsylbLG Baden-Württemberg, Stuttgart; Fristverlängerung bis 21. September 2026 Seite 1 von 3 Ministerium der Justiz und für Migration | Postfach 103461 | 70029 Stuttgart An die unteren Aufnahmebehörden über Regierungspräsidien Stuttgart und Freiburg Referate 15.2 Regierungspräsidium Tübingen Referat 15.1 Regierungspräsidium Karlsruhe Referat 91 E-Mail: poststelle@jum.bwl.de Geschäftszeichen: JUMRVI-1353-225/7/65 (bei Antwort bitte angeben) Datum: 4. August 2026 Obligatorische Anschlussversicherung (OAV) – Übernahme der Versicherungsbeiträge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) DIESES SCHREIBEN ENTHÄLT INFORMATIONEN ZU FOLGENDEM THEMA: ...

Stadt Freiburg im Breisgau, Umweltschutzamt; Allgemeinverfügung Dreisam-Bereich Oberaubrücke bis Leo-Wohleb-Brücke Sofortvollzug angeordnet Betreten verboten bei Pegel 42 cm Stadt Freiburg im Breisgau · Umweltschutzamt Postfach, 79095 Freiburg im Breisgau Stadt Freiburg im Breisgau Umweltschutzamt T 0761 201-6133 umweltschutzamt@freiburg.de Fehrenbachallee 12 Gebäude A 79106 Freiburg im Breisgau www.freiburg.de Ihr Zeichen/Schreiben vom Unser Aktenzeichen Ihnen schreibt Freiburg, den III/R Silka Huth 06.08.2026 Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg i.Br. zur Einschränkung des Gemeingebrauchs bzgl. des Betretens der Dreisam im Bereich zwischen der Oberaubrücke (Fabrikstraße) und der Leo-Wohleb-Brücke (Leo-Wohleb-Straße) ...

Zwei Kulturbeauftragte aus Sotkamo besuchen Isny; Juni 2027 Delegation geplant. Kulturbeauftragte aus finnischer Partnerstadt Sotkamo zu Besuch in Isny Kulturbeauftragte aus finnischer Partnerstadt Sotkamo zu Besuch in Isny Isny (mp) – Zwei Kulturbeauftragte aus Isnys finnischer Partnerstadt Sotkamo sind in dieser Woche zu Besuch im Allgäu gewesen. Merja Ojalammi, Bildungs- und Kulturdirektorin der finnischen Partnerstadt Sotkamo und Kulturproduzent Marko Karvonen waren unter anderem auf dem Theaterfestival und trafen mit Bürgermeister Rainer Magenreuter sowie der Partnerschaftskommission zusammen. ...