Hirschau ist Landmusikort des Jahres 2026; Güteziegel-Plakette verliehen

Hirschau ist Landmusikort des Jahres 2026; Güteziegel-Plakette verliehen Hirschau – Landmusikort 2026 - BMCO Über uns BMCO e.V. Kulturpolitische Arbeit Präsidium Mitgliedsverbände Unser Netzwerk Gremien Kontakt Jobs Förderung Übersicht Förderprogramme AMATEURMUSIKFONDS Landmusikort des Jahres Länger fit durch Musik! Musik für alle! Wissenstransfer Archiv Unsere Themen Übersicht „Unsere Themen“ Musik & Bildung Musik & Engagement Musik & Finanzen Musik & Gesundheit Musik & Internationales Musik & Zukunft Vielfalt Nachhaltigkeit Veranstaltungen Übersicht Veranstaltungen Tage der Chor- und Orchestermusik Tage der Chor- und Orchestermusik 2027 Tage der Chor- und Orchestermusik 2026 Bundesmusiktreffen 60plus Wettbewerb Auswahlorchester 2026 Internationaler Kammerchor-Wettbewerb Marktoberdorf Musica Sacra International Parlamentarischer Abend ...

June 17, 2026

ZBW publishes its 2025 annual review in Germany for policymakers and researchers; Open Access, data sovereignty gain Europe-wide

ZBW publishes its 2025 annual review in Germany for policymakers and researchers; Open Access, data sovereignty gain Europe-wide ZBW Jahresbericht ZBW Highlights from 2025 Annual Review by the ZBW The ZBW in 2025: Open Access Transformation: Publishing openly together. p. 22 Data sovereignty: When research data suddenly disappears. p. 28 Information organisation: The networked open library of 2035. p. 42 Topic: AI IN LIBRARIES: Metadata for Transparent AI Research and AI Use p. 16 (with a survey) ...

June 17, 2026

Justizministerinnen und Justizminister der Länder prüfen erleichterten Schutz geistigen Eigentums für KMU und Start-ups in Hamburg; Neuheitsschonfrist diskutiert; stärkt mittelständische Wettbewerbsfähigkeit

Justizministerinnen und Justizminister der Länder prüfen erleichterten Schutz geistigen Eigentums für KMU und Start-ups in Hamburg; Neuheitsschonfrist diskutiert; stärkt mittelständische Wettbewerbsfähigkeit Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg Seite 1 von 2 Beschluss TOP I.1 Innovation fördern durch erleichterten Schutz von geistigem Eigentum für KMU und Start-ups Berichterstattung: Bayern Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich mit Möglichkeiten befasst, den Schutz von geistigem Eigentum für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-ups einfacher und attraktiver zu gestalten. Sie stellen fest, dass das deutsche Rechtssystem mit dem Gebrauchsmuster über ein besonderes Instrument zum Schutz von Erfindungen verfügt, das aufgrund seines schnellen, einfachen und kostengünstigen Eintragungsverfahrens vor allem für KMU und Start-ups eine wertvolle Alternative zum Patent bietet. Allerdings sind als Gebrauchsmuster nur gegenständliche Erfindungen eintragungsfähig. Eine Zulassung des Gebrauchsmusterschutzes auch für Verfahrenserfindungen würde den Anwendungsbereich deutlich vergrößern und hätte Potenzial, die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands zu stärken. Weiter sehen sie ein Innovationshindernis darin, dass im deutschen Patentrecht keine Neuheitsschonfrist existiert. Die Veröffentlichung einer Erfindung vor der Patentanmeldung führt damit grundsätzlich zum Patentierungsausschluss. Vor allem für KMU, Start-ups und Forschungseinrichtungen besteht aber häufig ein Bedürfnis, ihre Erfindungen z. B. zur Investorengewinnung oder aus wissenschaftlichem Interesse frühzeitig gegenüber Dritten offenzulegen. Die Einführung einer Neuheitsschonfrist, wie sie auch im Design- und Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg ...

June 17, 2026

Justizministerinnen und Justizminister nehmen den gemeinsamen Bericht zur Kenntnis in Hamburg.

Justizministerinnen und Justizminister nehmen den gemeinsamen Bericht zur Kenntnis in Hamburg. Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg Seite 1 von 1 Beschluss TOP II.11 Jahresbericht 2026 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts Berichterstattung: Nordrhein-Westfalen, Bayern Die Justizministerinnen und Justizminister nehmen den gemeinsamen Bericht der Ländervertreterinnen und Ländervertreter im Koordinierungsausschuss für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und in der Arbeitsgruppe Strafrechtliche Zusammenarbeit über die Beteiligung der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union zur Kenntnis.

June 17, 2026

2. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg Erkenntnismittel zum Herkunftsland Syrien

Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg Erkenntnismittel zum Herkunftsland Syrien 1 Erkenntnismittel der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg zum Herkunftsland Syrien (Stand: Juni 2026): AA Lagebericht (Stand: Oktober 2024) 3. Dezember 2024 AA Lagebericht (Stand: Oktober 2023) 2. Februar 2024 AA Lagebericht (Stand: März 2023) 29. März 2023 AA Lagebericht (Stand: November 2021) 29. November 2021 AA Lagebericht (Stand: November 2020) 4. Dezember 2020 AA Fortschreibung des Lagebericht Nov. 2019 (Stand: Mai 2020) 19. Mai 2020 AA Lagebericht (Stand: November 2019) 20. November 2019 AA Lagebericht (Stand: November 2018) 13. November 2018 AA Auskunft an VG Potsdam: Jordanisches Flüchtlingslager, Golan-Höhen 20. Dezember 2023 AA Auskunft an BAMF: Echtheit eines VIS Treffers, libanesischer Reisepass, doppelte Staatsbürgerschaft (Libanon und Syrien) 25. September 2023 AA Auskunft an VG Bremen: kurdische Volkszugehörigkeit in Afrin 19. Mai 2022 AA Auskunft an BAMF: Rückkehr von Oppositionellen und Regimekritikern 28. Februar 2022 AA Auskunft an BAMF: Überprüfung der Echtheit eines Urteils 22. Dezember 2021 AA Auskunft an VG Bremen: Beurkundungen/Einbürgerung von Kurden 11. Juni 2021 AA Auskunft an VG Hannover: Veröffentlichungen auf Zaman al Wasl 22. Januar 2021 AA Auskunft an OVG Münster: Verfolgung von LGBTI-Personen 15. Januar 2021 AA Auskunft an VG Wiesbaden: Urkundenechtheit/Zaman al Wasl 11. August 2020 AA Auskunft an VG Berlin: Staatliche und nicht-staatliche Verfolgung Homosexueller 22. Juni 2020 AA Auskunft an VG Stade: Unklarheit über Existenz, Lage und Funktion des Flughafens “Al Masri” 29. Mai 2020 AA Auskunft an OVG Münster: UNRWA Versorgung/Palästinenser 7. Mai 2020 AA Auskunft an das VG Stade: UNRWA Versorgung/Flüchtlingslager 23. März 2020 AA Auskunft an OVG Münster: Verfolgung von Schiiten durch HTS 14. Februar 2020 AA Auskunft an den HessVGH: Behandlung und Gefährdung von Rückkehrerinnen aus dem europäischen 12. Februar 2019 ...

June 17, 2026

Arbeitsgericht Nürnberg – Ausschreibung einer Richterstelle am Arbeitsgericht Nürnberg

Arbeitsgericht Nürnberg – Ausschreibung einer Richterstelle am Arbeitsgericht Nürnberg Ausschreibung einer Richterstelle am Arbeitsgericht Nürnberg Bayerisches Ministerialblatt BayMBl. 2026 Nr. 240 17. Juni 2026 Ausschreibung einer Richterstelle am Arbeitsgericht Nürnberg Beim Arbeitsgericht Nürnberg ist demnächst eine mit BesGr R 2 bewertete Stelle für eine Richterin/ einen Richter am Arbeitsgericht – als weitere aufsichtführende Richterin/als weiterer aufsichtführender Richter – (m/w/d) neu zu besetzen. Bis spätestens drei Wochen nach Veröffentlichung dieser Ausschreibung im Bayerischen Ministerialblatt können auf dem Dienstweg Bewerbungen beim Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Nürnberg eingereicht werden. Wir fördern die Gleichstellung von Frauen und Männern. Auf Antrag kann die Gleichstellungsbeauftragte des Ministeriums beteiligt werden. Auf die Möglichkeit der Gewährung von Teilzeit unter den gesetzlichen Voraussetzungen des BayRiStAG wird hingewiesen. Schwerbehinderte Bewerberinnen/Bewerber im Sinne von § 2 Abs. 2 und 3 SGB IX werden bei ansonsten im Wesentlichen gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. Hinweise zum Datenschutz finden Sie unter https://www.stmas.bayern.de/imperia/md/content/stmas/stmas_inet/karriere- ausbildung/bewerberinfo_art_13_homepage_neu.pdf Impressum Herausgeber: Bayerische Staatskanzlei, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München Postanschrift: Postfach 220011, 80535 München Telefon: +49 (0)89 2165-0, E-Mail: direkt@bayern.de Technische Umsetzung: Bayerische Staatsbibliothek, Ludwigstraße 16, 80539 München Druck: Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech, Hindenburgring 12, 86899 Landsberg am Lech Telefon: +49 (0)8191 126-725, Telefax: +49 (0)8191 126-855, E-Mail: druckerei.ll@jv.bayern.de ISSN 2627-3411 Erscheinungshinweis / Bezugsbedingungen: Das Bayerische Ministerialblatt (BayMBl.) erscheint nach Bedarf, regelmäßiger Tag der Veröffentlichung ist Mittwoch. Es wird im Internet auf der Verkündungsplattform Bayern www.verkuendung.bayern.de veröffentlicht. Das dort eingestellte elektronische PDF/A-Dokument ist die amtlich verkündete Fassung. Die Verkündungsplattform Bayern ist für jedermann kostenfrei verfügbar. Ein Ausdruck der verkündeten Amtsblätter kann bei der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech gegen Entgelt bestellt werden. Nähere Angaben zu den Bezugsbedingungen können der Verkündungsplattform Bayern entnommen werden.

June 17, 2026

Bayerische Staatskanzlei ändert BaySchFG/AVBaySchFG in Bayern; StMUK-Zuständigkeit neu geregelt.

Bayerische Staatskanzlei ändert BaySchFG/AVBaySchFG in Bayern; StMUK-Zuständigkeit neu geregelt. Hinweis auf die Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) und der Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz (AVBaySchFG) durch das Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 2026/2027 sowie die Verordnung zur Änderung der StMUK-Zuständigkeitsverordnung Seite 1 von 2 Bayerisches Ministerialblatt BayMBl. 2026 Nr. 232 17. Juni 2026 Hinweis auf die Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) und der Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz (AVBaySchFG) durch das Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 2026/2027 sowie die Verordnung zur Änderung der StMUK-Zuständigkeitsverordnung Durch das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 2026/2027) vom 8. Mai 2026 (GVBl. S. 208) wurden – durch Art. 17 das Bayerische Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 455, 633, BayRS 2230-7-1-K), das zuletzt durch Verordnung vom 6. August 2025 (GVBl. S. 442) geändert worden ist, – durch Art. 18 das Bayerische Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 455, 633, BayRS 2230-7-1-K), das zuletzt durch Art. 17 dieses Gesetzes geändert worden ist, – durch Art. 19 die Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz (AVBaySchFG) vom 23. Januar 1997 (GVBl. S. 11, BayRS 2230-7-1-1-K), die zuletzt durch Verordnung vom 28. Januar 2025 (GVBl. S. 50) geändert worden ist, und – durch Art. 20 der § 13c der Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz (AVBaySchFG) vom 23. Januar 1997 (GVBl. S. 11, BayRS 2230-7-1-1-K), die zuletzt durch Art. 19 dieses Gesetzes geändert worden ist, geändert. Durch die Verordnung zur Änderung der StMUK-Zuständigkeitsverordnung vom 16. April 2026 (GVBl. S. 254) wurde die StMUK-Zuständigkeitsverordnung (ZustV-KM) vom 4. September 2002 (GVBl. S. 424, BayRS 2030-3-4-1-K), die zuletzt durch Verordnung vom 28. März 2023 (GVBl. S. 159) geändert worden ist, geändert. ...

June 17, 2026

Bayerisches Staatsministerium der Justiz sucht Bewerberinnen und Bewerber für Stellenausschreibungen in München und Bayern; Bewerbungsfrist: 6. Juli 2026

Bayerisches Staatsministerium der Justiz sucht Bewerberinnen und Bewerber für Stellenausschreibungen in München und Bayern; Bewerbungsfrist: 6. Juli 2026 Stellenausschreibungen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Seite 1 von 4 Bayerisches Ministerialblatt BayMBl. 2026 Nr. 239 17. Juni 2026 Stellenausschreibungen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Stellenausschreibungen I. Es wird Gesuchen von Bewerberinnen und Bewerbern (m/w/d) um folgende Stellen entgegengesehen, die mit Ausnahme der Nrn. 1, 5 und 8 auch durch Teilzeitkräfte besetzt werden können: 1. Präsident des Landgerichts (Besoldungsgruppe R 5) in München II 2. Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht (Besoldungsgruppe R 3) in Bamberg 3. Vizepräsident des Landgerichts (Besoldungsgruppe R 3) in Traunstein 4. Vizepräsident des Landgerichts (Besoldungsgruppe R 2 mit Amtszulage) in Deggendorf und Memmingen 5. Direktor des Amtsgerichts (Besoldungsgruppe R 2 mit Amtszulage) in Freising und Weilheim i.OB 6. Richter am Amtsgericht als ständiger Vertreter des Direktors (Besoldungsgruppe R 2) in Straubing 7. Richter am Amtsgericht als weiterer aufsichtführender Richter (Besoldungsgruppe R 2) in Hersbruck 8. Leitender Oberstaatsanwalt (Besoldungsgruppe R 3) in Weiden i.d.OPf. 9. Oberstaatsanwalt als ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts (Besoldungsgruppe R 3) in Nürnberg-Fürth ...

June 17, 2026

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention ändert Förderrichtlinie Fortbildung Pflege in Bayern; Kriterium geändert, Inkrafttreten 18. Juni 2026

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention ändert Förderrichtlinie Fortbildung Pflege in Bayern; Kriterium geändert, Inkrafttreten 18. Juni 2026 Änderung der Förderrichtlinie Fortbildung Pflege Bayerisches Ministerialblatt BayMBl. 2026 Nr. 238 17. Juni 2026 2175.4-G Änderung der Förderrichtlinie Fortbildung Pflege Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention vom 2. Juni 2026, Az. 43-G8300-2026/870-1 1. Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention über die Förderrichtlinie Fortbildung Pflege (FoPfFöR) vom 5. Dezember 2025 (BayMBl. Nr. 562) wird wie folgt geändert: In Nr. 4 Buchst. b wird die Angabe „Anbieters (TÜV oder vergleichbare andere Institution)“ durch die Angabe „Bildungsinstituts oder eines Anbieters mit vergleichbarer anderer Qualifizierung“ ersetzt. 2. Diese Bekanntmachung tritt am 18. Juni 2026 in Kraft. ...

June 17, 2026

BayHIG Änderung durch HG 2026/2027 in Bayern

BayHIG Änderung durch HG 2026/2027 in Bayern Hinweis auf die Änderung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG) durch das Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 2026/2027 Bayerisches Ministerialblatt BayMBl. 2026 Nr. 233 17. Juni 2026 Hinweis auf die Änderung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG) durch das Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 2026/2027 Durch Art. 15 des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 2026/2027) vom 8. Mai 2026 (GVBl. S. 208) wurde das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG) vom 5. August 2022 (GVBl. S. 414, BayRS 2210-1-3-WK), das zuletzt durch § 266 des Gesetzes vom 26. März 2026 (GVBl. S. 75) geändert worden ist, geändert. Impressum Herausgeber: Bayerische Staatskanzlei, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München Postanschrift: Postfach 220011, 80535 München Telefon: +49 (0)89 2165-0, E-Mail: direkt@bayern.de Technische Umsetzung: Bayerische Staatsbibliothek, Ludwigstraße 16, 80539 München Druck: Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech, Hindenburgring 12, 86899 Landsberg am Lech Telefon: +49 (0)8191 126-725, Telefax: +49 (0)8191 126-855, E-Mail: druckerei.ll@jv.bayern.de ISSN 2627-3411 Erscheinungshinweis / Bezugsbedingungen: Das Bayerische Ministerialblatt (BayMBl.) erscheint nach Bedarf, regelmäßiger Tag der Veröffentlichung ist Mittwoch. Es wird im Internet auf der Verkündungsplattform Bayern www.verkuendung.bayern.de veröffentlicht. Das dort eingestellte elektronische PDF/A-Dokument ist die amtlich verkündete Fassung. Die Verkündungsplattform Bayern ist für jedermann kostenfrei verfügbar. Ein Ausdruck der verkündeten Amtsblätter kann bei der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech gegen Entgelt bestellt werden. Nähere Angaben zu den Bezugsbedingungen können der Verkündungsplattform Bayern entnommen werden.

June 17, 2026