Berlin

Friedrich Merz fordert spanische Regierung wegen Ceuta-Migrantenandrangs; Binnengrenzkontrollen über September hinaus verlängert. Migranten-Andrang in Ceuta – So reagieren deutsche Politiker - RADIO RST Berlin (dpa) - Wegen des Andrangs Zehntausender Migranten auf die Exklave Ceuta hat Bundeskanzler Friedrich Merz die spanische Regierung aufgefordert, die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. «Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration», betonte der CDU-Politiker. Sein Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zog bereits Konsequenzen für die deutschen Landesgrenzen und kündigte an: «Wir werden die Möglichkeit der Binnengrenzkontrollen über den September hinaus verlängern.» ...

Kommunale Unternehmen in Bayern erstellen priorisierte Forderungen zum Schutz kritischer Infrastruktur; Nur im Mitgliederbereich zugänglich Schutz kritischer Infrastruktur in Bayern30.07.26Diese Seite teilen:Link kopieren Schutz kritischer Infrastruktur in Bayern 30.07.26 Diese Seite teilen: Link kopieren Die Anschläge auf Strominfrastrukturen von Berlin bis Garching, Wasserknappheit und Hitze unterstreichen den Handlungsbedarf zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Am greifbarsten erscheint hier der physische Schutz von Anlagen. Ihr Ausfall durch Unwetter (Hitze, Wasser, Sturm, etc.), fehlendes Personal oder unpassierbare Wege sind ebenfalls einzubeziehen. Auch die weltpolitische Lage multipler Krisen und Diskussionen zu möglichen Verteidigungsszenarien rücken die Träger der Daseinsvorsorge in den Blickpunkt für die Planung und notwendige Vorbereitungsmaßnahmen. Ungeachtet der Größe einer KRITIS-Einrichtung, hat der Ausfall oftmals Auswirkungen auf andere kritische Infrastrukturen, sowie Bevölkerung, Wirtschaft und Industrie. Der Schutz kritischer Infrastruktur hat darüber hinaus eine große Signalwirkung für die Handlungsfähigkeit des Staates vor Ort. Unsere kommunalen Unternehmen arbeiten seit jeher mit redundanten Versorgungsstrukturen, um im Krisen- oder Katastrophenfall gerüstet zu sein. Heute sind die Bedrohungsanlagen neu zu bewerten. Dies gilt auch für Auswirkungen des Klimawandels. Synergien zwischen Klimaschutz, technischer Modernisierung, geopolitischer und lokaler Sicherheit sowie langfristigen Kosten sind zu heben. ...

Ostdeutsche Ministerpräsidenten Kretschmer, Schulze, Voigt lehnen Rentenreform Merz/Bas in Berlin ab; Ost-Länder 19 von 69 Stimmen Gefährden die Ost-Rebellen Merz’ Rentenreform? - RADIO RST Berlin (dpa) - Mit dem Nein mehrerer Ministerpräsidenten zu einem zentralen Punkt geraten die Rentenpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) immer mehr unter Beschuss. Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten rebellieren gegen eine Abschaffung der Rente ohne Abschläge nach 45 Versicherungsjahren. Dafür haben sie deutlichen Zuspruch von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erhalten. Sachsens Michael Kretschmer (CDU) droht offen mit Nein im Bundesrat. Was steckt hinter dem Aufbegehren, wie könnte es weitergehen? ...

Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Täter am Emstaler Platz in Berlin-Tegel; Zwölf Verletzte, teils lebensgefährlich verletzt Nach Explosion von Kugelbombe 2025 - Anklage erhoben - RADIO RST Berlin (dpa) - Neujahr 2025 wurde ein damals Siebenjähriger in Berlin durch eine Kugelbombe schwer verletzt - nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Dem inzwischen 19-jährigen mutmaßlichen Täter werden das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, fahrlässige Körperverletzung sowie ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft Berlin mit. ...

DB Fahrwegdienste GmbH Planende:r Logistiker:in im Bahnbetrieb am Standort Karlsruhe Planende:r Logistiker:in im Bahnbetrieb / bwegt.de Für über 500 verschiedene Berufe suchen wir motivierte Mitarbeitende. Und das in ganz Deutschland. Ob erfahrene Profis oder Berufsstarter:innen - wir bieten zahlreiche Einstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir dich als Planende:r Logistiker:in im Bahnbetrieb (w d) für die DB Fahrwegdienste GmbH am Standort Karlsruhe. Du legst Projekte eigenverantwortlich an, bearbeitest diese unter Berücksichtigung der geltenden Konzernrichtlinien und weist die eingesetzten Betriebspersonale fachgerecht in die jeweiligen Maßnahmen ein ...

Hamburger Reserve marschierte zur letzten Etappe des Marschs zum Gedenken in Berlin; 36 Grad Hitze verzögerte Ankunft Marschgruppe verewigt sich im Wald der Erinnerung 30.07.2026, Marsch zum Gedenken, Bundeswehr Um 30.07.206, 04.40 Uhr machte sich die Hamburger Reserve auf Anregung von Renate Bohnert auf dem Weg nach Berlin zur letzten Etappe vom Marsch zum Gedenken. An der Siegessäule wollte man sich treffen, um dort die Marschformation gemeinsam zu empfangen und auf die letzten Kilometer durch Berlin zu begleiten. ...

Queere Menschen in Deutschland erfahren Gewalt; 2025 erfassten Behörden 2.377 Delikte Deutschland: Mehr Gewalt gegen queere Menschen Deutschland: Mehr Gewalt gegen queere Menschen Sich in der Provinz zu zeigen, erfordert Mut: Teilnehmer*innen des CSDs Köthen (Sachsen-Anhalt, 2025) Nicht erst seit dem Anschlag auf den CSD in Berlin erfahren queere Menschen in Deutschland Gewalt. Das Titelthema unserer aktuellen Journal-Ausgabe zeigt die alltäglichen Angriffe und Anfeindungen auf die LGBTI-Community. Und zusätzlich streicht der Staat in diesem Bereich Geld für Jugend- und Bildungsarbeit. ...

Reservistenverband neunter Marsch zum Gedenken Ehrenmal der Bundeswehr Bendlerblock Berlin; 120 Kilometer für 120 Gefallene Marsch zum Gedenken 2026 - Reservistenverband Berlin – Der neunte Marsch zum Gedenken endete heute am Ehrenmal der Bundeswehr im Berliner Bendlerblock. 155 Reservistinnen und Reservisten sowie aktive Soldatinnen und Soldaten marschierten in den vergangenen vier Tagen durch Brandenburg und Berlin, um all jenen zu gedenken, die seit Bestehen der Bundeswehr im Dienst ihr Leben verloren haben. Dabei legten Sie 120 Kilometer für die 120 Gefallenen der Bundeswehr und weitere 3.447 Meter zurück, die symbolisch für die im Dienst verstorbenen Kameradinnen und Kameraden stehen. ...

Josef Oster, MdB, Änderungs-/Ergänzungsmitteilung zur 39. Sitzung des Innenausschusses, Berlin; Sitzung ausschließlich per Videokonferenz. TO 39. Sitzung 04.08.26 - Änderungsmitteilung Wahlperiode Innenausschuss Wahlperiode Seite 1 von 1 Änderungs-/Ergänzungsmitteilung Berlin, den 31. Juli 2026 Die Tagesordnung der 39. Sitzung des Innenausschusses am Dienstag, dem 4. August 2026, 13.00 Uhr wird wie folgt geändert: Sekretariat Telefon: +49 30 227-32858 Die Sitzung findet ausschließlich per Videokonferenz* statt! *Die Zugangsdaten werden an berechtigte Teilnehmer versandt. ...

Justitia et Pax warnt vor autoritären Entwicklungen vor Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, MV und Berlin; Weckrufpapier veröffentlicht Justitia et Pax: Demokratie und Zusammenhalt durch Autoritäre bedroht | katholisch.de Justitia et Pax: Demokratie und Zusammenhalt durch Autoritäre bedroht VERÖFFENTLICHT AM 31.07.2026 UM 14:10 UHR – LESEDAUER: 2 MINUTEN BERLIN - Weckruf vor den Wahlen: Die Kommission Justitia et Pax warnt vor autoritären Entwicklungen und ruft zu klarer Haltung auf. Welche Werte verteidigt werden müssen und weshalb sie vor völkischem Nationalismus warnt. ...