Berlin

Unilever Deutschland GmbH fordert faire Kostenverteilung für Mikroschadstoffe im kommunalen Abwasser zur EU-Kommunalabwasserrichtlinie; 80% Kostenübernahme durch Hersteller unfair Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Unilever Deutschland GmbH” EU Kommunalabwasserrichtlinie - Schaffung eines fairen, gerechten und transparenten Rechtsrahmens mit einer fairen Kostenverteilung Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Unilever Deutschland GmbH (R003910)am 21.04.2026 ...

Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) legt Stellungnahme zur Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene vor an Bundesregierung/Bundesministerium für Gesundheit (BMG); Stellungnahmen am 08.04.2026 versandt. Regelungsvorhaben “Medizinische Versorgung von Früh- und Reifgeborenen sicherstellen” von “Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD)” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Medizinische Versorgung von Früh- und Reifgeborenen sicherstellen Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen ...

Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lehnt EU Quality Jobs Act ab in Deutschland; Belastungen für Arbeitgeber abgelehnt Lobbyregister-Stellungnahme SG2604290003 von “Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. " Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Ablehnung eines Quality Jobs Act der EU Die EU-Kommission hat einen Quality Jobs Act angekündigt, der Regelungen in den Bereichen Algorithmisches Management und Einsatz von KI am Arbeitsplatz, Telework und Recht auf Nichterreichbarkeit, Unterauftragsvergabe, Gerechte Übergänge in der Arbeitswelt und Durchsetzung und Rolle der Sozialpartner enthalten soll. Wir lehnen Belastungen für Arbeitgeber und Bürokratieaufwuchs ab. ...

WerteInitiative e.V. Stellungnahme zur Befugnis zur Online-Durchsuchung für das BfV Bundestag; Richtervorbehalt und PKGr Regelungsvorhaben “Befugnis zur Onlinedurchsuchung für das BfV” von “WerteInitiative e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Befugnis zur Onlinedurchsuchung für das BfV Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:WerteInitiative e.V. (R001599)am 28.04.2026 Beschreibung:Befugnis zur Online-Durchsuchung informationstechnischer Systeme für das BfV. Gesetzliche Grundlage für aktive digitale Abwehr: Schwächung der Informationsbasis und der Tatmittel angreifender feindlicher Akteure. Die Eingriffsbefugnisse sind entsprechend der Intensität des Eingriffs und der Dringlichkeit der Gefahrenlage zu staffeln, insbesondere unter Berücksichtigung von Richtervorbehalt und parlamentarischer Kontrolle (PKGr). ...

AstraZeneca GmbH liefert Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in Deutschland; nutzenbasierte Preisfindung als Basis für Innovation Regelungsvorhaben “GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Innovationsfördernde Rahmenbedingungen und Planbarkeit beibehalten” von “AstraZeneca GmbH” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Innovationsfördernde Rahmenbedingungen und Planbarkeit beibehalten Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:AstraZeneca GmbH (R002385)am 27.04.2026 Beschreibung:AstraZeneca sieht die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitssystems, dabei müssen jedoch innovationsfördernde Rahmenbedingungen gewahrt bleiben. Daher bringt AstraZeneca sich im Rahmen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes insbes. für eine strikt nutzenbasierte Preisfindung als Grundlage für eine innovative Arzneimittelversorgung sowie die Stärkung flexibler Preisverhandlungen ein. Zudem weist AstraZeneca auf die Notwendigkeit von verlässlichen Rahmenbedingungen für den Pharmastandort Deutschland hin. ...

BALANCE Erneuerbare Energien GmbH Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Bundestag; EU-Gasbinnenmarktrichtlinie-Ziele verfehlt Regelungsvorhaben “Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung EU RL 2024/1788” von “BALANCE Erneuerbare Energien GmbH” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung EU RL 2024 Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) ...

Deutsches Aktieninstitut e. V. Stellungnahme zur Regelungsvorhaben ‘Weitere Vereinfachung der Entwaldungsverordnung (EUDR)’ Lobbyregister beim Deutschen Bundestag; De-Minimis-Schwelle vorgeschlagen Stellungnahme/Gutachten SG2604280022 zu Regelungsvorhaben “Weitere Vereinfachung der Entwaldungsverordnung (EUDR)” von “Deutsches Aktieninstitut e. V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Weitere Vereinfachung der Entwaldungsverordnung (EUDR) Die bisherigen Vereinfachungen der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) begrüßen wir. Wir schlagen vor, eine Wesentlichkeitsschwelle (De-Minimis) für Sorgfaltspflichten einzuführen. Zudem plädieren wir für die gebündelte Weitergabe von Due-Diligence-Statement-Referenznummern entlang der Lieferkette sowie für eine Harmonisierung der Due-Diligence-Anforderungen über EUDR, CSDDD und weitere EU-Regelwerke hinweg. ...

Frank Michael Goebel Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und Änderungen im Bereich der rechtsberatenden Berufe Bundestag; stärkeren Verbraucher- und Schuldnerschutz Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Frank Michael Goebel” Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Frank Michael Goebel (R004393)am 26.04.2026 ...

German Datacenter Association e. V. Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie Bundestag; Deadline 10. Oktober 2025 Regelungsvorhaben “Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie” von “German Datacenter Association e. V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) ...

HateAid gGmbH, Regelungsvorhaben ‘Safety by Design’ beim Deutschen Bundestag; DSA-Durchsetzung empfohlen Regelungsvorhaben “Safety by Design. Wie soziale Medien sicher gestaltet werden können” von “HateAid gGmbH” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Safety by Design. Wie soziale Medien sicher gestaltet werden können Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:HateAid gGmbH (R001880)am 28.04.2026 ...