Berlin

Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. Stellungnahme zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in Deutschland; Vergütungs- und Finanzierungsregeln in der ambulanten Versorgung Regelungsvorhaben “Beitragsstablisierung in der GKV " von “Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. (R002560)am 28.04.2026 Beschreibung:Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ziel der Einflussnahme ist die Ausgestaltung der vorgesehenen Regelungen zu Vergütungsanpassungen, Wirtschaftlichkeitsvorgaben und Finanzierungsmechanismen in der ambulanten Versorgung. Dabei sollen insbesondere die Rahmenbedingungen für hausärztliche Praxen, die Hausarztzentrierte Versorgung (HZV), digitale Vergütungsregelungen sowie Steuerungs- und Koordinierungsleistungen im Zusammenhang mit einem Primärversorgungssystem berücksichtigt werden ...

IKEA Deutschland GmbH & Co. KG reicht Stellungnahme zum Lobbyregister-Regelungsvorhaben und EUDR 2.0 an Bundesregierung/BMLEH in Deutschland; Doppelprüfungen durch EU-Einzelhändler Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “IKEA Deutschland GmbH & Co. KG” Vermeidung von Doppelarbeit und Gewährleistung der Effektivität Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:IKEA Deutschland GmbH & Co. KG (R002456)am 29.04.2026 ...

Mafianeindanke e.V. fordert Einbindung sozialer Wiederverwendung eingezogener Vermögenswerte in Berlin; EU-7 Länder setzen das bereits um Lobbyregister-Stellungnahme SG2603230008 von “mafianeindanke e.V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Einführung der Wiederverwendung eingezogener Vermögen für gemeinnützige Zwecke (“soziale Wiederverwendung”) Mafianeindanke e.V. fordert, die Soziale Wiederverwendung eingezogener Vermögenswerte in diesen Prozess miteinzubeziehen. Eingezogene Vermögensgegenstände (Immobilien) sollten nicht nur von der Staatskasse der Länder einverleibt und ggf. an die Meistbietenden versteigert, sondern auch an Kommunen und Nichtregierungsorganisationen für soziale Zwecke übereignet werden können, wie dies in sieben Ländern der EU bereits der Fall ist. Die eingezogenen Vermögensgegenstände (Immobilien) müssen dafür geeignet sind und einen Bezug zum dahinterstehenden Strafverfahren ...

mafianeindanke e.V. fordert soziale Wiederverwendung eingezogener Vermögenswerte Bundestag; Remmo-Clan Immobilien als Fallbeispiel Regelungsvorhaben “Einführung der Wiederverwendung eingezogener Vermögen für gemeinnützige Zwecke (“soziale Wiederverwendung”)” von “mafianeindanke e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Einführung der Wiederverwendung eingezogener Vermögen für gemeinnützige Zwecke (“soziale Wiederverwendung”) Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:mafianeindanke e.V. (R007971)am 29.04.2026 ...

Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Stellungnahme zur Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts Bundestag Regelungsvorhaben “Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts " von “Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. " - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (R000989)am 12.06.2024 Beschreibung:Anpassungen des deutschen Arbeitszeitgesetzes und Erlass von Bundesverordnungen auf Grundlage dieses Gesetzes mit dem Ziel größerer Flexibilität ...

WerteInitiative e.V. Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels beim Deutschen Bundestag; Neuer Straftatbestand vorgesehen Regelungsvorhaben “Einführung eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels” von “WerteInitiative e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Einführung eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) ...

WerteInitiative e.V. regt Aufnahme von Sympathiewerbung für Terrorismus ins StGB beim Deutschen Bundestag an; bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe Regelungsvorhaben “Sympathiewerbung für Terrorismus ins StGB aufnehmen” von “WerteInitiative e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Sympathiewerbung für Terrorismus ins StGB aufnehmen Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:WerteInitiative e.V. (R001599)am 28.04.2026 ...

WerteInitiative e.V. Stellungnahme zur Regelungsvorhaben Sympathiewerbung für Terrorismus ins StGB aufnehmen Deutscher Bundestag; neues Strafmaß bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe Stellungnahme/Gutachten SG2604290033 zu Regelungsvorhaben “Sympathiewerbung für Terrorismus ins StGB aufnehmen” von “WerteInitiative e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Sympathiewerbung für Terrorismus ins StGB aufnehmen Die Formulierung in § 129a Abs. 5 StGB soll durch einen weiteren Satz wie folgt ergänzt werden: Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung wirbt, wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, wenn die Tat nicht nach §§ 86, 86a strafbar ist; § 86 Absatz 4 gilt entsprechend. Der § 140 StGB soll durch einen neuen Abs. 2 wie folgt ergänzt werden: Ebenso wird bestraft, wer eine der in § 138 Absatz 2 genannten rechtswidrigen Taten in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt, verherrlicht oder rechtfertigt; § 86 Absatz 4 gilt entsprechend. ...

WerteInitiative e.V. Stellungnahme/Gutachten zu Regelungsvorhaben ‘Befugnis zur Onlinedurchsuchung für das BfV’ beim Deutschen Bundestag Stellungnahme/Gutachten SG2604280021 zu Regelungsvorhaben “Befugnis zur Onlinedurchsuchung für das BfV” von “WerteInitiative e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Befugnis zur Onlinedurchsuchung für das BfV Befugnis zur Online-Durchsuchung informationstechnischer Systeme für das BfV. Gesetzliche Grundlage für aktive digitale Abwehr: Schwächung der Informationsbasis und der Tatmittel angreifender feindlicher Akteure. Die Eingriffsbefugnisse sind entsprechend der Intensität des Eingriffs und der Dringlichkeit der Gefahrenlage zu staffeln, insbesondere unter Berücksichtigung von Richtervorbehalt und parlamentarischer Kontrolle (PKGr). ...

Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts Bundestag; Kritik an zeitlicher Begrenzung des öffentlichen Interesses Regelungsvorhaben “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts” von “Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. (R001043)am 29.04.2026 ...