Nationalrat verweigert Umsetzung der Pflegeinitiative in der Schweiz; Pflegenotstand verschärft sich, Versorgungssicherheit bedroht langfristig Zukunft des Systems
Nationalrat verweigert Umsetzung der Pflegeinitiative in der Schweiz; Pflegenotstand verschärft sich, Versorgungssicherheit bedroht langfristig Zukunft des Systems Nationalrat verweigert Umsetzung der Pflegeinitiative Nationalrat verweigert Umsetzung der Pflegeinitiative Der Nationalrat bestätigt die Entscheide seiner Kommission und höhlt die Gesetzesvorlage zur Umsetzung der Pflegeinitiative fast komplett aus. Das ist nicht nur eine krasse Verweigerung des Volkswillens, es ist auch ein enormer Affront für das unter stetig weiter steigender Belastung stehende Pflegepersonal. Zum Auftakt der Debatte hatten die Gesundheitsverbände dem Parlament erst gestern einen von 190'000 Personen unterzeichneten Appell überreicht. Dieser macht klar, dass es so nicht weitergehen kann. Das Personal in den Spitälern, Heimen und Spitexdiensten arbeitet am Limit. Viele brennen aus oder verlassen den Beruf. Der Pflegenotstand verschärft sich, die Versorgungssicherheit ist bedroht. All diese Fakten sind hinlänglich bekannt, und sie geben der breiten Bevölkerung Anlass zu grosser Sorge. Vor bereits weit mehr als einer Legislaturperiode ist deshalb die Pflegeinitiative wuchtig in der Volksabstimmung angenommen worden. Nun endlich schnell und wirksam deren Umsetzung voranzutreiben wäre daher das Minimum gewesen, was der Nationalrat in der Sondersession hätte tun müssen. Stattdessen legt er bewusst die Basis für einen Scherbenhaufen: Die bereits völlig unzureichende Bundesratsvorlage, die von der vorberatenden Kommission noch weiter zusammengestrichen wurde, hat der Rat nun in der Erstbehandlung weitgehend bestätigt. ...