Bern

Bundesrat ändert Liquiditätsverordnung; Bern Lender of Last Resort Potenzialausweitung Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement Fremdmitteilung Veröffentlicht am 13. August 2026 Bern, 12.08.2026 — Änderung der Liquiditätsverordnung (Vorbereitungsanforderungen für den Bezug von Liquiditätsunterstützung bei Zentralbanken) Mit den im Juni 2025 verabschiedeten Eckwerten aufgrund der Massnahmen und Empfehlungen aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität und dem Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission beabsichtigt der Bundesrat, das Potenzial zur Liquiditätsversorgung über den Lender of Last Resort auszuweiten. Mit der Vorlage sollen Anforderungen an Banken zur Vorbereitung von zentralbankfähigen Sicherheiten in die Liquiditätsverordnung eingeführt werden.

Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Kompass-Initiative in Bern; Rechtsunsicherheit bei direktdemokratischen Rechten Bundesrat erachtet «Kompass-Initiative» als nicht zielführend Medienmitteilung Veröffentlicht am 13. August 2026 Bundesrat erachtet «Kompass-Initiative» als nicht zielführend Bern, 12.08.2026 — Die «Kompass-Initiative» ist unklar formuliert und auf einen Einzelfall ausgerichtet. Entsprechend ist sie nicht geeignet, die Frage einer grundsätzlichen Ausweitung des Staatsvertragsreferendums hinlänglich zu beantworten. Zudem will sie die Abstimmungsmodalitäten für das Paket Schweiz EU (Bilateralen III) nachträglich abändern. Ein solches Vorgehen weicht vom bewährten demokratischen System der Schweiz ab. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 empfiehlt der Bundesrat dem Parlament deshalb, die Volksinitiative ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. ...

Eidgenössisches Finanzdepartement eröffnet Vernehmlassung zur Änderung des Bankengesetzes Bern Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement Fremdmitteilung Veröffentlicht am 13. August 2026 Bern, 12.08.2026 — Änderung des Bankengesetzes (Umsetzung der Massnahmen aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität und des Berichts der parlamentarischen Untersuchungskommission) Der Bundesrat hat im Juni 2025 Eckwerte für die Ausarbeitung der rechtlichen Anpassungen gemäss den Massnahmen und Empfehlungen aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität und dem Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission sowie weiteren überwiesenen parlamentarischen Vorstössen verabschiedet. Das hiermit vorgeschlagene Massnahmenpaket schlägt entsprechend dieser Eckwerte verschiedene Kernmassnahmen vor, die Anpassungen auf Gesetzesstufe erfordern.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Vernehmlassungseröffnung: Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen Bern; Kantone erhalten ab 2027 keine Globalpauschalen mehr Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Fremdmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Bern, 12.08.2026 — Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Entlastungspaket 2027 für den Bun-deshaushalt am 1. Januar 2027 erhalten die Kantone für Schutzbedürftige mit einer Aufent-haltsbewilligung keine Globalpauschalen mehr, da die Subventionsdauer für die Abgeltung der Sozialhilfekosten für alle Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich auf fünf Jahre festgelegt wird. Somit entfallen die Voraussetzungen für Vorgaben des Bundes an die Kan-tone zur Höhe der Sozialhilfeleistungen für Schutzbedürftige mit einer Aufenthaltsbewilli-gung, wie sie nach geltendem Recht in Artikel 3 Absatz 1 der AsylV 2 festgelegt sind. Ent-sprechend soll in Artikel 3 Absatz 1 AsylV 2 die Gleichstellung von Schutzbedürftigen mit einer Aufenthaltsbewilligung in der Sozialhilfe gegenüber der einheimischen Bevölkerung gestrichen werden. Im Sinne der Verwaltungsökonomie sollen in der AsylV 2 zudem die Grundlagen für die Nothilfepauschale im Falle einer künftigen Aufhebung des Schutzstatus S geschaffen wer-den.

EKSI veröffentlicht Empfehlungen in Bern; Rezeptsperrungen Newsletter Veröffentlicht am 13. August 2026 Bern, 13.08.2026 — Die Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Fragen zu sexuell übertragbaren Infektionen (EKSI) sind veröffentlicht und die neusten Zahlen sind auf der Website BAG-Bulletin publiziert: Meldungen Infektionskrankheiten – Sentinella-Statistik – Wöchentliche Übersicht zu respiratorischen Viren – Rezeptsperrungen

Federal Council sets strategic direction for Geneva AI Summit 2027 in Berne; CHF 6 million cost estimate Federal Council sets out strategic direction for the Geneva AI Summit 2027 and appoints Fabiola Gianotti as Delegate Press release Published on 12 August 2026 Federal Council sets out strategic direction for the Geneva AI Summit 2027 and appoints Fabiola Gianotti as Delegate Berne, 12.08.2026 — At its meeting on 12 August, the Federal Council set out the strategic direction and project organisation for the Geneva AI Summit 2027. It appointed Fabiola Gianotti as its Delegate. The former Director-General of CERN is tasked with implementing the defined objectives. ...

IVF Hartmann AG ruft Charge 510011 der Foliodress Mask Loop FFP2 Packungsgrösse 10 in Bern zurück; Gesundheitsgefährdung; kostenloser Umtausch angeboten BFU – IVF Hartmann AG ruft eine bestimmte Charge der Atemschutzmaske «Foliodress Mask Loop FFP2» Packungsgrösse 10 zurück Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 BFU – IVF Hartmann AG ruft eine bestimmte Charge der Atemschutzmaske «Foliodress Mask Loop FFP2» Packungsgrösse 10 zurück Bern, 12.08.2026 — In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft die IVF Hartmann AG eine bestimmte Charge der Atemschutzmaske «Foliodress Mask Loop FFP2» Packungsgrösse 10 zurück. Es gibt eine Gesundheitsgefährdung. Ein kostenloser Umtausch wird angeboten. ...

Stephan Cueni nominato direttore supplente dell’Ufficio federale delle assicurazioni sociali a Berna; subentra a Bruno Parnisari Stephan Cueni nominato direttore supplente dell’Ufficio federale delle assicurazioni sociali Comunicato stampa Pubblicato il 12 agosto 2026 Stephan Cueni nominato direttore supplente dell’Ufficio federale delle assicurazioni sociali Berna, 12.08.2026 — Il capo del Dipartimento federale dell’interno, la consigliera federale Elisabeth Baume-Schneider, ha nominato Stephan Cueni direttore supplente dell’Ufficio federale delle assicurazioni sociali con effetto dal 1° settembre 2026. Il Consiglio federale è stato informato della nomina nella sua seduta del 12 agosto 2026. ...

Swissmedic Spitalinspektionen 2025 in der Schweiz; Positive Wirkung der Überwachung erkennbar Swissmedic Spitalinspektionen 2025: Aufsicht zeigt Wirkung, Handlungsbedarf bleibt Medienmitteilung Veröffentlicht am 13. August 2026 Swissmedic Spitalinspektionen 2025: Aufsicht zeigt Wirkung, Handlungsbedarf bleibt Bern, 13.08.2026 — Swissmedic hat 2025 insgesamt 28 Inspektionen in 26 Schweizer Spitälern sowie zwei Dienstleistungsfirmen in den Bereichen Aufbereitung, Instandhaltung und Vigilance von Medizinprodukten durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Kontrollen zeigen weiterhin erheblichen Handlungsbedarf bei der Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen. Gleichzeitig zeigt die Marktüberwachung von Swissmedic eine positive Signal- und Lenkungswirkung. Mehrere Spitäler haben den Verbesserungsbedarf frühzeitig erkannt und eigenständig Massnahmen zur Verbesserung der Produktsicherheit geplant oder bereits eingeleitet. ...

Bundesrat führt in der Schweiz einheitliches Littering-Bußgeldsystem ein; Bis zu 250 CHF Strafe Neue Müll-Regeln in der Schweiz: Hohe Strafen für Littering Neue Müll-Regeln in der Schweiz: Hohe Strafen für Littering Die Schweiz greift durch! Seit dem 1. August gelten die hohen Strafen bei achtlos weggeworfenem Müll einheitlich landesweit. Mit welchen Bußgeldern zu rechnen ist. Schweiz: Landesweit gelten einheitlich strengere Littering-Bußgelder Bei weggeworfenen Zigaretten, Kaugummis und Co. drohen bis zu 80 Franken Strafe ...