BSW-Fraktion Brandenburg kritisiert Kabinettsbeschluss zur Reform der deutschen Nachrichtendienste in Potsdam; Parlamentarische Kontrolle ausgehebelt, Geheimpolizei
PM: So werden Geheimdienste für die Demokratie gefährlich! – BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg
PM: So werden Geheimdienste für die Demokratie gefährlich!
Potsdam, den 12.08.2026 – Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Damit sollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Sammlung und Speicherung von Daten gegeben werden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher er BSW-Fraktion und Fraktionsvorsitzende, Niels-Olaf Lüders : „Die heutige Kabinettsbeschluss ist ein weiteres Puzzleteil im autoritären Umbau unseres Staates. Ein Umbau, der von der politischen Mitte vorangetrieben wird und der mit dem verantwortungslosen Ziel, Deutschland kriegstüchtig zu machen, verbunden ist. Der Verfassungsschutz soll unter anderem zukünftig auch manipulieren dürfen . Und der BND soll im Inland eingesetzt werden und unter anderem massenhaft die Daten der Bürger durchleuchten. Das gefährdet die Persönlichkeitsrechte aller Deutschen. Im Ergebnis sind so geheimdienstliche Angriffe von Geheimdiensten gegen Bürger möglich, ohne dass das rechtsstaatlich überprüfbar ist. Denn: Es wird die erforderliche, bisher vorhandene parlamentarische demokratische Kontrolle ausgehebelt und auf einen „unabhängigen“ Kontrollrat übertragen. Das Ergebnis ist eine klassische Geheimpolizei. Wer die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufweicht, gefährdet unsere demokratische Gesellschaft und verteidigt sie ganz sicher nicht! Die BSW-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf ab – und fordert von der Landesregierung, sich diesem Überwachungsirrsinn entgegen zu stellen. Auch in Brandenburg wollen SPD und CDU das Verfassungsschutzgesetz novellieren, um vorgeblich „Befugnisse, Fähigkeiten und Möglichkeiten an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen“ [Zitat aus dem Koa-Vertrag] . Wir werden im Landtag genau darauf drängen, dass die Freiheitsrechte keinem Überwachungsstaat geopfert werden.“ Zum Hintergrund: Die geplanten Änderungen der heute im Bundeskabinett beschlossenen Geheimdienstreformen reihen sich ein in mehrere Aspekte, die ein immer autoritäreres Staatsverständnis in der politischen Mitte erkennen lassen. Niels-Olaf Lüders hat dies in einem längeren Video, das heute anlässlich des Bundeskabinettsbeschlusses veröffentlicht wurde, zusammengefasst. Das Video können Sie hier ansehen:
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