Bremen (Stadt)

Senat der Freien Hansestadt Bremen lehnt Absenkung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss ab; Direkte Gefahr für Alleinerziehende Seite 1 von 7 Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 19.05.2026 und Mitteilung des Senats vom 11.08.2026 „Kürzungspläne bei Kinder- Jugend- und Eingliederungshilfeleistungen“ Vorbemerkung der Fragestellerin: „Am 16.04.2026 veröffentlichte der Paritätische Wohlfahrtsverband ein internes Papier einer Arbeitsgruppe von Bundes-, Landes- und kommunalen Akteuren vom 25.03.2026 mit dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen". Dieses beinhaltet einen langen Maßnahmenkatalog mit dem übergeordneten Ziel der Kosteneinsparung bei Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinde- rungen sowie dem Unterhaltsvorschussgesetz. Unter dieser Maßgabe werden auch Kür- zungsvorschläge aufgeführt, die Betroffenenperspektiven, langfristige ökonomische und gesellschaftliche Folgekosten und völkerrechtlich verbriefte Grundrechte mindestens teilweise außer Acht lassen. Die öffentliche und fachliche Kritik an dem Papier fällt ent- sprechend scharf aus.“ Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Senats: Bei dem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband benannten Papier handelt es sich um ein internes Papier aus dem Bundeskanzleramt, in dem in einer Art Zusammenfassung un- terschiedlicher Vorschläge verschiedener Institutionen und staatlichen Ebenen für „ei- nen effizienteren Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“, übersetzt: mögliche Maß- nahmen zur Kosteneinsparung oder Leistungskonkretisierung, aufgelistet wurden. Der Senat kommentiert laufende Beratungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht öffentlich. In dem Prozess wurden verschiedene Überlegungen und Anregungen gesam- melt, die sich fortlaufend veränderten. Die Freie Hansestadt Bremen hat in der Minister- präsident:innenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 25.06.2026 zu Protokoll gegeben, dass es die Absenkung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss ablehnt, auf eine Prä- zisierung des Mehrkostenvorbehalts im SGB IX unter Beachtung von Art. 19 UN-BRK und ohne unverhältnismäßige Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts der Betroffenen besteht und sich weiterhin für tarifliche Beschäftigung in der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe einsetzt. Daher wird im Folgenden nur ein Teil der in der Klei- nen Anfrage gestellten Fragen beantwortet. ...

Senat und Klinikleitung bewerten Erreichbarkeit des Klinikums Bremen-Mitte in Bremen; Parkplatz direkt am Haupteingang geschaffen Seite 1 von 7 Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 07.07.2026 und Mitteilung des Senats vom 11.08.2026 Reichen die Verkehrs- und Stellplatzkapazitäten am Klinikum Bremen-Mitte? Vorbemerkung der Fragestellerin: Die Erreichbarkeit des Klinikums Bremen-Mitte ist bereits heute ein wesentlicher Faktor für die Sicherstellung der stationären und notfallmedizinischen Versorgung in Bremen. Mit der beschlossenen Verlagerung wesentlicher Leistungsbereich des Klinikums Links der Weser an den Standort Mitte wird dessen Bedeutung weiter zunehmen. Gleichzeitig mehren sich Berichte über Verkehrsprobleme rund um das Klinikum Bre- men-Mitte. Beschäftigt, Patienten, Besucher und Anwohner berichten über erhebliche Parkplatzengpässe, Suchverkehre, Falschparken sowie Behinderungen des fließenden Verkehrs. Angesichts der teils chaotischen Verkehrssituation im unmittelbaren Umfeld des Klinikums ist die Sorge bei Anwohnern und Beirat groß, dass es zu einem Mobilitäts- kollaps kommen könnte, wenn die medizinischen Leistungen weiter konzentriert wer- den. Die Kleine Anfrage beantwortet der Senat wie folgt: ...

FV Lörrach-Brombach startet Saison beim FC 08 Tiengen im Langensteinstadion; neuer Trainer Muto, sieben Neuzugänge Saisonauftakt im „Langensteinstadion“ in Tiengen – FVLB-Team in guter Verfassung – FV Lörrach-Brombach e.V. Saisonauftakt im „Langensteinstadion“ in Tiengen – FVLB-Team in guter Verfassung SBFV-Rothaus Pokal – Pokalerfolg dank geschlossener und kämpferischer Mannschaftsleistung Generalversammlung des FVLB – Ehrenamt wichtiger denn je – Jugendarbeit boomt News Aktuelles Termine Platzbelegung Archiv FVLB Zahlen, Daten & Fakten Geschichte Menschen des FVLB Präsidium Vereinsrat Ehrenrat Grüttpark – unser Zuhause Schiedsrichter Infos & Kontakt Mitgliedschaft Infos Formular Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Kontakt ...

Bremer Senatsmitglieder führten 496 Dienstreisen in Bremen 2023–2025 durch; 56.447,86 Euro Flugkosten insgesamt Seite 1 von 9 Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 9. Juni 2026 und Mitteilung des Senats vom 11. August 2026 „Dienstreisen und Flugverhalten des Bremer Senats – Kosten Verkehrsmittelwahl und CO2-Kompensation“ Vorbemerkung der Fraktion: Der Bremer Doppelhaushalt 2026/2027 sieht nach Angaben des Bundes der Steuerzah- ler hohe neue Schulden vor. In dieser Haushaltslage ist es geboten, das Reiseverhalten der Senatsmitglieder auf Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Dienst- reisen sind ein legitimes Instrument politischer Arbeit. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob bei der Wahl des Verkehrsmittels, der Buchungsklasse und der Erforderlichkeit der Reise selbst ausreichend auf Sparsamkeit geachtet wird. ...

Bremer Senat – Dienstreisen 2023–2025 – Bremen; Flugkosten 56.447,86 Euro Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen Drucksache Land - Drucksache 21/1927 1 von 9 Landtag 21. Wahlperiode Drucksache 21/1927 (zu Drs. 21/1823) 11. August 2026 Mitteilung des Senats Dienstreisen und Flugverhalten des Bremer Senats – Kosten Verkehrsmittelwahl und CO2-Kompensation Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 9. Juni 2026 und Mitteilung des Senats vom 11. August 2026 Vorbemerkung der Fraktion: Der Bremer Doppelhaushalt 2026/2027 sieht nach Angaben des Bundes der Steuerzahler hohe neue Schulden vor. In dieser Haushaltslage ist es geboten, das Reiseverhalten der Senatsmitglieder auf Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Dienstreisen sind ein legitimes Instrument politischer Arbeit. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob bei der Wahl des Verkehrsmittels, der Buchungsklasse und der Erforderlichkeit der Reise selbst ausreichend auf Sparsamkeit geachtet wird. ...

CDU-Fraktion Bremen Kleine Anfrage Ganztag an Grundschulen Bremen und Bremerhaven; Nachfrage rund 80 Prozent erwartet. Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen Drucksache Land - Drucksache 21/1925 1 von 5 Landtag 21. Wahlperiode Drucksache 21/1925 August 2026 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU Ganztag nach dem Start des Rechtsanspruchs – Betreuung, Personal und Infrastruktur an den Grundschulen in Bremen und Bremerhaven Mit dem Ganztagsförderungsgesetz vom 2. Oktober 2021 hat der Bundesgesetzgeber in § 24 Absatz 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) einen Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter verankert. Seit dem 1. August 2026 gilt dieser Anspruch für alle Kinder der ersten Klassenstufe und wächst in den Folgejahren um jeweils eine Klassenstufe auf, sodass ab August 2029 sämtliche Grundschulkinder der Klassenstufen 1 bis 4 anspruchsberechtigt sind. Der Anspruch umfasst eine Förderung im Umfang von acht Stunden an fünf Werktagen und gilt – vorbehaltlich einer landesrechtlich möglichen Schließzeit von bis zu vier Wochen – auch in den Schulferien. Das Schuljahr 2026/2027 ist somit das erste Schuljahr unter Geltung des Rechtsanspruchs. Der Bremer Senat hat hierzu mit der von der staatlichen Deputation für Kinder und Bildung am ...

FDP-Landtagsfraktion fragt Bremen-Senat zum Hitzeschutz in Kliniken und Pflegeeinrichtungen im Land Bremen; kein verbindlicher Hitzeschutz in Patientenzimmern vorhanden Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen Drucksache Land - Drucksache 21/1932 1 von 3 Landtag 21. Wahlperiode Drucksache 21/1932 August 2026 Große Anfrage der Fraktion der FDP Gesundheitsrisiko Hitze: Wie gut sind Bremer Kliniken und Pflegeeinrichtungen gerüstet? Länger anhaltende Hitzeperioden und hohe sommerliche Temperaturen bergen insbesondere für vulnerable Gruppen, wie ältere Menschen, Pflegebedürftige und chronisch kranke Menschen erhebliche Risiken. Für Patienten in Krankenhäusern und Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungensind können hohe Temperaturen ohne wirksamen Hitzeschutz mitunter lebensgefährlich sein. So steigt ab 30 °C das Sterblichkeitsrisiko für ältere und kranke Menschen, da der Körper bei Hitze seine Temperatur kaum noch ausgleichen kann. Zum Stichtag 19. Juli 2026 meldete das RKI fast 10.000 hitzebedingte Todesfälle deutschlandweit und damit mehr als in jedem Gesamtjahr seit 2016. Während der Hitzeschutz an Arbeitsplätzen durch ein Temperatur-Stufenmodell geregelt ist, existieren für Patienten- und Bewohnerzimmer in Einrichtungen des Gesundheitswesens keine konkreten Anforderungen und Schutzmaßnahmen bei hohen Raumtemperaturen. Auch die gerade geänderte Bauverordnung zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz bleibt vage und sieht lediglich die Sicherstellung einer angemessenen Raumtemperatur während des ganzen Jahres vor. Mit dem Hitzeaktionsplan und der Klimaanpassungsstrategie hat sich der Senat ehrgeizige Ziele gesetzt, um die gesundheitlichen Folgen extremer Hitze zu begrenzen. Gleichzeitig wird im Hitzeaktionsplan darauf hingewiesen, dass Einrichtungen des Gesundheitswesens resilienter gegenüber Hitzeereignissen werden müssen und sowohl organisatorische als auch bauliche Maßnahmen erforderlich seien. Exemplarisch genannt werden Hitzeschutzfenster oder kühle Räume zur Medikamentenlagerung; Klimaanlagen hingegen kommen nicht vor. Inzwischen haben die Hitzeperioden der vergangenen Jahre deutlich gemacht, dass insbesondere nicht klimatisierte Pflege- und Patientenzimmer die Bewohner an die Grenze ihrer Belastbarkeit bringen. Vertreter der Krankenhausgesellschaft weisen zudem darauf hin, dass erhebliche Investitionen in Verschattung, Kühlung, energetische Sanierung und klimaresiliente Gebäudetechnik notwendig seien. Doch über die Finanzierung notwendiger Investitionen wird zwischen Bund und Ländern weiterhin gestritten. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie es um den Hitzeschutz für Kliniken und Pflegeeinrichtungen im Land Bremen steht und wie Patienten und Bewohner zukünftig wirksam vor den Folgen zunehmender Hitzeperioden geschützt werden sollen. ...

Institut für Pathologie am Klinikum Bremen-Mitte arbeitet ab Juli 2026 mit der Universitätsmedizin Göttingen in öffentlich-öffentlicher Kooperation zusammen, Bremen; Dependance-Lösung verworfen, Eigenständigkeit bleibt Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen Drucksache Stadt - Drucksache 21/882 S 1 von 8 Stadtbürgerschaft 21. Wahlperiode Drucksache 21/882 S (zu Drs 21/852 S) 11. August 2026 Mitteilung des Senats Institut für Pathologie am Klinikum Bremen-Mitte: Wie sollen Qualität und Vertrauen wieder aufgebaut werden? ...

Senat Bremen beantwortet Kleine Anfrage zu Windenergieanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten in Bremen und Bremerhaven; lange Verfahrensdauer seit 2017 Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen Drucksache Land - Drucksache 21/1930 1 von 15 Landtag 21. Wahlperiode Drucksache 21/1930 (zu Drs. 21/1826) 11. August 2026 Mitteilung des Senats Windenergieanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten – Potenziale, Nutzungskonflikte und Perspektiven in Bremen und Bremerhaven ...

Senat Bremen Umsetzung von §42 SGB I und §41a SGB II im Jobcenter Bremen; §41a SGB II maßgeblich Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen Drucksache Land - Drucksache 21/1931 1 von 5 Landtag 21. Wahlperiode Drucksache 21/1931 (zu Drs. 21/1886) 11. August 2026 Mitteilung des Senats Vorschuss statt Existenznot: Wie setzen die Jobcenter im Land Bremen § 42 SGB I um? Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 06.07.2026 und Mitteilung des Senats vom 11.08.2026 Vorbemerkung der Fragestellerin: „Wer einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (bis zum 30. Juni 2026: Bürgergeld) stellt, hat bei nachweislicher Hilfsbedürftigkeit nach § 42 SGB I Anspruch auf einen Vorschuss, wenn ein Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht, über den Antrag jedoch noch nicht abschließend beschieden wurde. Die Vorschussregelung dient dazu, existenzielle Notlagen während des laufenden Antragsverfahrens zu vermeiden und eine Mittellosigkeit bis zur endgültigen Leistungsentscheidung abzuwenden. Damit tragen die Jobcenter eine zentrale Verantwortung für die Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums.“ Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung Nach § 42 SGB I ist eine vorläufige Leistungsgewährung grundsätzlich möglich, sofern das jeweilige Spezialgesetz keine eigene Regelung hierzu trifft. Im Bereich des SGB II existiert jedoch mit § 41a SGB II eine spezielle Regelung zur vorläufigen Bewilligung von Leistungen. § 41a SGB II wurde durch das 9. SGB II-Änderungsgesetz im Jahr 2016 eingeführt und stellt als lex specialis die maßgebliche Rechtsgrundlage für vorläufige Leistungsbewilligungen im SGB II dar. Damit wird die Anwendung des § 42 SGB I im SGB II-Bereich grundsätzlich verdrängt und kommt in den Jobcentern im Regelfall nicht zur Anwendung. ...