Bremen (Stadt)

Senat und Klinikum Bremen-Mitte Rückbau der nördlichen Baustelle am Haus 2 in Bremen-Mitte; Anfahrt und Kurzzeitparkplatz am KBM-Haupteingang Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen Drucksache Stadt - Drucksache 21/884 S 1 von 8 Stadtbürgerschaft 21. Wahlperiode Drucksache 21/884 S (zu Drs. 21/854 S) 11. August 2026 Mitteilung des Senats Reichen die Verkehrs- und Stellplatzkapazitäten am Klinikum Bremen- Mitte? Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 07.07.2026 und Mitteilung des Senats vom 11.08.2026 Vorbemerkung der Fragestellerin: Die Erreichbarkeit des Klinikums Bremen-Mitte ist bereits heute ein wesentlicher Faktor für die Sicherstellung der stationären und notfallmedizinischen Versorgung in Bremen. Mit der beschlossenen Verlagerung wesentlicher Leistungsbereich des Klinikums Links der Weser an den Standort Mitte wird dessen Bedeutung weiter zunehmen. Gleichzeitig mehren sich Berichte über Verkehrsprobleme rund um das Klinikum Bremen- Mitte. Beschäftigt, Patienten, Besucher und Anwohner berichten über erhebliche Parkplatzengpässe, Suchverkehre, Falschparken sowie Behinderungen des fließenden Verkehrs. Angesichts der teils chaotischen Verkehrssituation im unmittelbaren Umfeld des Klinikums ist die Sorge bei Anwohnern und Beirat groß, dass es zu einem Mobilitäts-kollaps kommen könnte, wenn die medizinischen Leistungen weiter konzentriert werden. Die Kleine Anfrage beantwortet der Senat wie folgt: ...

Senat der Freien Hansestadt Bremen prüft Kürzungspläne bei Kinder- Jugend- und Eingliederungshilfeleistungen in Bremen; Absenkung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss abgelehnt Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen Drucksache Land - Drucksache 21/1929 1 von 7 Landtag 21. Wahlperiode Drucksache 21/1929 (zu Drs. 21/1806) 11. August 2026 Mitteilung des Senats Kürzungspläne bei Kinder- Jugend- und Eingliederungshilfeleistungen Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 19.05.2026 und Mitteilung des Senats vom 11.08.2026 Vorbemerkung der Fragestellerin: „Am 16.04.2026 veröffentlichte der Paritätische Wohlfahrtsverband ein internes Papier einer Arbeitsgruppe von Bundes-, Landes- und kommunalen Akteuren vom 25.03.2026 mit dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen". Dieses beinhaltet einen langen Maßnahmenkatalog mit dem übergeordneten Ziel der Kosteneinsparung bei Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie dem Unterhaltsvorschussgesetz. Unter dieser Maßgabe werden auch Kürzungsvorschläge aufgeführt, die Betroffenenperspektiven, langfristige ökonomische und gesellschaftliche Folgekosten und völkerrechtlich verbriefte Grundrechte mindestens teilweise außer Acht lassen. Die öffentliche und fachliche Kritik an dem Papier fällt entsprechend scharf aus.“ Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Senats: Bei dem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband benannten Papier handelt es sich um ein internes Papier aus dem Bundeskanzleramt, in dem in einer Art Zusammenfassung unterschiedlicher Vorschläge verschiedener Institutionen und staatlichen Ebenen für „einen effizienteren Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“, übersetzt: mögliche Maßnahmen zur Kosteneinsparung oder Leistungskonkretisierung, aufgelistet wurden. Der Senat kommentiert laufende Beratungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht öffentlich. In dem Prozess wurden verschiedene Überlegungen und Anregungen gesammelt, die sich fortlaufend veränderten. Die Freie Hansestadt Bremen hat in der Ministerpräsident:innenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 25.06.2026 zu Protokoll gegeben, dass es die Absenkung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss ablehnt, auf eine Präzisierung des Mehrkostenvorbehalts im SGB IX unter Beachtung von Art. 19 UN-BRK und ohne unverhältnismäßige Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts der Betroffenen besteht und sich weiterhin für tarifliche Beschäftigung in der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe einsetzt. Daher wird im Folgenden nur ein Teil der in der Kleinen Anfrage gestellten Fragen beantwortet. ...

ReBUZ Ost Bremen Verzeichnis der Schulen 1 Verzeichnis der Schulen im Bereich des ReBUZ Ost Stand: August 2026 Grundschulen 003 Am Alten Postweg Hastedter Osterdeich 228 28207 011 Andernacher Straße Andernacher Straße 6 28325 006 An der Gete An der Gete 103 28211 008 Arbergen Heisiusstraße 7 28307 015 Baumschulenweg Baumschulenweg 12 28213 019 Borgfeld Katrepeler Landstraße 1 28357 049 Borgfelder Saatland Am Borgfelder Saatland 1-3 28357 020 Brinkmannstraße Brinkmannstraße 40 28309 029 Carl-Schurz-Straße Carl-Schurz-Straße 25 28209 032 Düsseldorfer Straße Düsseldorfer Straße 2A 28327 035 Ellenerbrokstraße Ellenerbrokstraße 28 28325 039 Freiligrathstraße Freiligrathstraße 11 28211 043 Glockenstraße Westerholzstraße 19A 28359 060 Horner Heerstraße Horner Heerstraße 17 28359 062 In der Vahr In der Vahr 75 28329 081 Mahndorf Mahndorfer Heerstraße 55 28307 028 Marie-Curie-Schule Curiestraße 2A 28357 135 Neue Schule Vahr August-Bebel-Allee 5D 28329 087 Oberneuland Oberneulander Landstraße 36 28355 090 Osterholz Osterholzer Landstraße 160 28325 114 Osterhop Osterhop 88 28309 016 Parsevalstraße Parsevalstraße 2 28309 094 Paul-Singer-Straße Paul-Singer-Straße 160 28329 091 Pfälzer Weg Koblenzer Straße 10 28325 096 Philip-Reis-Straße Werner-von-Siemens-Straße 57 28357 118 Uphuser Straße Uphuser Straße 9 28327 134 Waliser Straße Waliser Straße 125 28357 127 Witzlebenstraße Witzlebenstraße 3 28327 ...

Ortsamt Neustadt/Woltmershausen öffentliche Sitzung des Fachausschusses Umwelt, Bau und Wohnen, Wirtschaft, Nahversorgung, Gewerbe Mensa der Oberschule am Leibnizplatz, Bremen; Präsentation zur Hachez-Quartier-Entwicklung Musterbriefkopf Ortsamt Neustadt/Woltmershausen, Neustadtscontrescarpe 44, 28199 Bremen An die Mitglieder des Ausschusses „Umwelt, Bau und Wohnen, Wirtschaft, Nahversorgung, Gewerbe“ des Beirates Neustadt Allen Interessierten zur Kenntnis Auskunft erteilt Uwe Martin Tel.: 0421 361-8173 oder 361-16024 E-Mail: uwe.martin@oaneustadt.bremen.de, office@oaneustadt.bremen.de Internet: www.ortsamt-neustadt.bremen.de www.ortsamt-woltmershausen.bremen.de Bremen, 12. August 2026 Einladung zur Sitzung des Fachausschusses Umwelt, Bau und Wohnen, Wirtschaft, Nahversorgung, Gewerbe ...

Beirat Vegesack Dringlichkeitsantrag zum Zustandsbericht für Haupt- und Nebenstraßennetz Vegesack; Zustandsklassen 4–5 betreffen viele Straßen Der Senator Dienstgebäude Herdentorsteinweg 49/50 28195 Bremen Bus / Straßenbahn Hauptbahnhof oder Herdentor Eingang Entwurf und Neubau: Hillmannplatz 8-10 Straßenerhaltung, Brücken- und Ing.bau sowie Schwertransporte: Hillmannstraße 2a Sprechzeiten Mo. bis Fr. 8:00 - 12:00 Uhr weitere Termine nach tel. Vereinbarung mög- lich Geschäftsstelle: T (0421) 361 9780 F (0421) 361 9738 E-Mail office@asv.bre- men.de Dienstleistungen und Informationen der Verwaltung unter Tel. (0421) 361-0, www.transparenz.bremen.de, www.service.bremen.de Amt für Straßen und Verkehr ASV, Herdentorsteinweg 49/50, 28195 Bremen Ortsamt Vegesack Gerhard-Rohlfs-Str. 62 28757 Bremen Freie Hansestadt Bremen Auskunft erteilt ...

Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung; prüft Aufhebung der sektoralen Bebauungspläne 1632–1635 in Vegesack, Bremen Wohnbau ohne Planaufstellung möglich durch Bauturbo 2025 Briefkopf mit Kommunikationsanschlüsen der Poststelle Seite 1 von 2 - Dienstgebäude Eingang Bus / Straßenbahn Poststelle: Gerhard-Rohlfs-Str. 62 Gerhard-Rohlfs-Str. 62 Haltestellen T (0421) 361 18666 28757 Bremen 28757 Bremen Gustav-Heinemann- E-Mail office@bau.bremen.de Zugang auch über Bürgerhaus Tiefgarage „Sedanplatz“ Internet: https://bau.bremen.de Die Datenverarbeitung der personenbezogenen Daten entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Weitere Informationen finden Sie hier: https://bau.bremen.de/info/dsgvo-kontakt Dienstleistungen und Informationen der Verwaltung unter Tel: (0421) 361-0, www.transparenz.bremen.de, www.service.bremen.de Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung 1 Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung Gerhard-Rohlfs-Str. 62 • 28757 Bremen Ortsamt Vegesack Gerhard-Rohlfs-Straße 62 28757 Bremen Stadtgemeinde Bremen Auskunft erteilt Dienstgebäude: Gerhard-Rohlfs-Str. 62 Zimmer V 1.56 Tel. +49 421 361 E-Mail: Datum und Zeichen Ihres Schreibens 19.05.2026 Mein Zeichen (bitte bei Antwort angeben) Bremen, 09.06.2026 Anfrage des Beirats Vegesack vom 19.05.2026 Sektorale Bebauungspläne 1632, 1633 und 1635 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ortsamtsleiter Sgolik, die von Ihnen gestellten Fragen, die ich der Klarheit halber wiederhole, möchte ich wie folgt beant- worten: ...

Freie Hansestadt Bremen, Amt für Straßen und Verkehr Rückmeldung zum Glasfaserbeschluss in Bremen; Maßnahmen können nicht abgelehnt werden. Von: Müller An: Office (Ortsamt Vegesack) (office@oavegesack.bremen.de) Gesendet: Do 09.07.2026 07:57 Betreff: AW: Gemeinsamer Antrag von der SPD, CDU, B90/Die Grünen und Ingo Schiphorst - „Dokumentation und Beseitigung der Schäden durch Glasfaserverlegung“ vom 15.06.2026 Guten Tag Frau Hellmann, zum o.g. Beschluss habe aus der Erhaltungsabteilung des ASV folgende Rückmeldung erhalten: Grundsätzlich ist die Erhaltung bestrebt, alles abzunehmen. In diesem Bereich besteht allerdings ein hohes Arbeitsaufkommen und die Qualität der Widerherstellung ist weiterhin nicht immer ausreichend. Wir haben erneut Kontakt mit der Firma OXG aufgenommen. Das TKG erlaubt es aber nicht, Maßnahmen abzulehnen. Beste Grüße Freie Hansestadt Bremen Amt für Straßen und Verkehr Ref. 01: Gremien- und Vergabeangelegenheiten Büro: Herdentorsteinweg 49/50, Zi. 524 E-Mail: Internet: www.asv.bremen.de Bitte denken Sie an die Umwelt - bevor Sie ausdrucken!

Gesundheitsamt Bremen; Online-Meldeportal für Rattenbefall in Grohn (Furtstraße/Hermann-Fortmann-Straße); Meldungen an zuständige Stellen weitergeleitet Vermerk Antwortschreiben – Beiratsanfrage der CDU-Fraktion zur Müllsituation Vegesack-Grohn 1.) Welche Erkenntnisse liegen bezüglich des Themas Vermüllung und nicht fachgerechter Entsorgung im Ortsteil Grohn vor? Es gibt vereinzelte Orte, an denen sich in unregelmäßigen Abständen Ablagerungen in ver- gleichsweise geringem Ausmaß wiederholen (Bereich Netto/Musikschule (Friedrich-Humbert- Straße), Hermann-Fortmann-Straße Ecke Hermann-Wegener-Straße). Eine aktuell regelmäßige Zweckentfremdung findet beim öffentlichen Abfallbehälter an der Ecke Furtstraße/Hermann- Fortmann-Straße statt, wo wiederholt Beistellungen von bspw. Hausmüll vorgefunden werden. Ansonsten ist der Ortsteil Grohn derzeit in Bezug auf Meldungen/Abräumungen illegaler Ablage- rungen durch DBS im stadtweiten Vergleich unauffällig. ...

Jugendhilfeausschuss Vegesack beschließt Umsetzung der Einrichtungsstandards im Sozialzentrum 1; Zwei Vollzeitäquivalente ab 2027 Musterbriefkopf SASJI, Bahnhofsplatz 29, 28195 Bremen An den Beirat Vegesack Auskunft erteilt Stamer Bahnhofstraße 28-31 (Dienstgebäude) 28195 Bremen (Barrierefreier Zugang) Tel.: 0421 361 E-Mail: Internet: www.soziales.bremen.de Datum und Zeichen Ihres Schreibens Unser Zeichen – bitte bei Antwort angeben 400/006-03-01-43082/2025-139684/2026- 998578/2026 Bremen, 03.07.2026 Beschluss zum AWO-Jugendhaus Vegesack Guten Tag, vielen Dank für die Übersendung Ihres Beschlusses zum AWO-Jugendhaus in Vegesack vom 28.05.2026. Der Jugendhilfeausschuss hat am 11. Juni 2026 einstimmig die Umsetzung der Einrichtungsstandards im Sozialzentrum 1 gemäß Vorlage beschlossen. Nach diesem Vorschlag wird das Jugendhaus Vegesack ab dem 01.01.2027 mit zwei Vollzeitäquivalenten ausgestattet werden. Dass im Vier-Augen-Prinzip gearbeitet werden sollte, ist dabei in den Einrichtungsstandards als Qualitätskriterium hinterlegt. Die besondere Situation des Jugendhauses Vegesack ist im Rahmen der Planungskonferenzen thematisiert worden mit der Perspektive, zusätzliche Personalressourcen über eine Projektförderung zu realisieren. Über Projektförderungen wird dezentral im Sozialzentrumsbereich entschieden, unter breiter Beteiligung an den Planungsprozessen, die der Jugendhilfeausschuss ebenfalls am 11. Juni 2026 beschlossen hat: TOP 9 Planungsprozesse der Offenen Kinder- und Jugendarbeit.pdf Bei Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Stamer Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration Referat 22 - Kinder- und Jugendförderung Dienstleistungen und Informationen der Verwaltung finden Sie unter der Telefonnummer 115 sowie unter www.transparenz.bremen.de, www.service.bremen.de

Ortsamt Vegesack Glasfaseranschluss Gerhard-Rohlfs-Straße 62; Aktivierung nach Abschluss der Baumaßnahmen Von: Rockstein, Karen (Ortsamt Vegesack) (karen.rockstein@oavegesack.bremen.de) An: Cc: KC, Sabrina (Ortsamt Vegesack) (sabrina.kc@oavegesack.bremen.de) Gesendet: Di 21.07.2026 11:52 Betreff: MITTEILUNG: Gemeinsamer Antrag - Zuverlässiges Breitbandinternet für das Stadthaus Vegesack MITTEILUNG: Sehr geehrte Damen und Herren, unten anliegende Stellungnahme von Immobilien Bremen zum o. g. Antrag übersenden wir Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Bezüglich des Glasfaseranschlusses im Ortsamt Vegesack (Gerhard-Rohlfs-Straße 62) kann ich Ihnen mitteilen, dass der Anschluss seit April bereitgestellt ist. Die Leitung ist an das Heidbergstift angebunden. Allerdings ist der Anschluss derzeit noch nicht produktiv nutzbar, da noch einige infrastrukturelle Baumaßnahmen erforderlich waren. Diese Arbeiten stehen nun kurz vor dem Abschluss. Sobald die Maßnahmen vollständig abgeschlossen sind, wird die Leitung aktiv geschaltet und steht dann zur Nutzung bereit. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Karen Rockstein Ortsamt Vegesack im Stadthaus Vegesack Gerhard-Rohlfs-Str. 62 28757 Bremen Tel.: + 49 421 361 7222 Fax: + 49 421 496 7222 Mail: karen.rockstein@oavegesack.bremen.de office@oavegesack.bremen.de www.ortsamt-vegesack.bremen.de