Bremen

Reservistenverband nimmt am Sicherheits-Dialog der KAS in Bremen teil. Teilnahme am Sicherheits-Dialog KAS - Reservistenverband Ein stärkeres Europa in einer stärkeren NATO Sicherheitspolitischer Dialog der Konrad Adenauer Stiftung im Leineschloss Hannah-Ahrendt-Platz 1 Sicherheitspolitische Veranstaltung in Kooperation mit der Gesellschaft für Sicherheitspolitik Niedersachsen Bremen »Ein stärkeres Europa in einer stärkeren NATO: Sind NATO und EU nach dem Gipfel von Ankara auf dem richtigen Weg, „europäischer zu werden, um transatlantisch zu bleiben?« (https:

Bremer Notaufnahmen melden Engpässe im IVENA-System in Bremen; Intensivmedizin stark betroffen Stadtbürgerschaft 21. Wahlperiode Drucksache 21/883 S (zu Drs. 21/853 S) 11. August 2026 Mitteilung des Senats Bremer Notaufnahmen: Werden Überlastungssituationen im IVENA-System vollständig abgebildet? Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 07.07.2026 und Mitteilung des Senats vom 11.08.2026 Vorbemerkung der Fragestellerin: Im Rahmen des IVENA-Verfahrens (Interdisziplinärer Versorgungsnachweis) informieren die an der Notfallversorgung beteiligten Krankenhäuser den Rettungsdienst fortlaufend über die aktuellen Behandlungs- und Versorgungsmöglichkeiten. Hierzu gehört auch die Möglichkeit, zeitweise Versorgungsengpässe bzw. Einschränkungen einzelner Versorgungsbereiche in den Kliniken aufzuzeigen, um eine bedarfsgerechte Patientensteuerung zu unterstützen. Eine möglichst realitätsnahe Abbildung der Versorgungslage ist auch angesichts der zunehmenden Inanspruchnahme und Belastungen der Notaufnahmen durch steigende Patientenzahlen von besonderer Bedeutung. So versorgt das Klinikum Bremen-Mitte als Krankenhaus der erweiterten Notfallversorgung pro Jahr mehr als 45.000 Patientinnen und Patienten. Vor dem Hintergrund der Belastung der Notaufnahmen, die immer wieder Gegenstand öffentlicher und fachlicher Diskussionen ist, stellt sich die Frage, wie häufig Einschränkungen der Aufnahmefähigkeit im IVENA-Verfahren angezeigt werden und welche Auswirkungen dies auf die Patientensteuerung durch den Rettungsdienst hat. Die Fragen beantwortet der Senat wie folgt: 1.Wie oft, in welchem Umfang und aus welchen Gründen melden Bremer Notaufnahmen Versorgungsengpässe in IVENA? Versorgungsengpässe in den Bremer Notaufnahmen werden regelmäßig über das System IVENA (Interdisziplinärer Versorgungsnachweis) gemeldet. Die Häufigkeit, der Umfang und die Ursachen dieser Meldungen können jedoch variieren und hängen von verschiedenen Faktoren ab, wie beispielsweise der Personalverfügbarkeit, den Bettenkapazitäten oder besonderen Ereignissen (z. B. Grippewellen, Großschadenslagen). Auch Baumaßnahmen, technische Störungen oder Wartungsarbeiten können zu vorübergehenden Versorgungsengpässen führen, die entsprechend gemeldet werden. Unabhängig von in IVENA gemeldeten Engpässen werden Notfälle, die eine sofortige Intervention im Krankenhaus erfordern, weiterhin von den Krankenhäusern versorgt. a. Welche tageszeit- oder saisonabhängigen Schwankungen bestehen? ...

Bremer Senat – Dienstreisen 2023–2025 – Bremen; Flugkosten 56.447,86 Euro Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen Drucksache Land - Drucksache 21/1927 1 von 9 Landtag 21. Wahlperiode Drucksache 21/1927 (zu Drs. 21/1823) 11. August 2026 Mitteilung des Senats Dienstreisen und Flugverhalten des Bremer Senats – Kosten Verkehrsmittelwahl und CO2-Kompensation Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 9. Juni 2026 und Mitteilung des Senats vom 11. August 2026 Vorbemerkung der Fraktion: Der Bremer Doppelhaushalt 2026/2027 sieht nach Angaben des Bundes der Steuerzahler hohe neue Schulden vor. In dieser Haushaltslage ist es geboten, das Reiseverhalten der Senatsmitglieder auf Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Dienstreisen sind ein legitimes Instrument politischer Arbeit. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob bei der Wahl des Verkehrsmittels, der Buchungsklasse und der Erforderlichkeit der Reise selbst ausreichend auf Sparsamkeit geachtet wird. ...

CDU-Fraktion Bremen Kleine Anfrage Ganztag an Grundschulen Bremen und Bremerhaven; Nachfrage rund 80 Prozent erwartet. Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen Drucksache Land - Drucksache 21/1925 1 von 5 Landtag 21. Wahlperiode Drucksache 21/1925 August 2026 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU Ganztag nach dem Start des Rechtsanspruchs – Betreuung, Personal und Infrastruktur an den Grundschulen in Bremen und Bremerhaven Mit dem Ganztagsförderungsgesetz vom 2. Oktober 2021 hat der Bundesgesetzgeber in § 24 Absatz 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) einen Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter verankert. Seit dem 1. August 2026 gilt dieser Anspruch für alle Kinder der ersten Klassenstufe und wächst in den Folgejahren um jeweils eine Klassenstufe auf, sodass ab August 2029 sämtliche Grundschulkinder der Klassenstufen 1 bis 4 anspruchsberechtigt sind. Der Anspruch umfasst eine Förderung im Umfang von acht Stunden an fünf Werktagen und gilt – vorbehaltlich einer landesrechtlich möglichen Schließzeit von bis zu vier Wochen – auch in den Schulferien. Das Schuljahr 2026/2027 ist somit das erste Schuljahr unter Geltung des Rechtsanspruchs. Der Bremer Senat hat hierzu mit der von der staatlichen Deputation für Kinder und Bildung am ...

FDP-Landtagsfraktion fragt Bremen-Senat zum Hitzeschutz in Kliniken und Pflegeeinrichtungen im Land Bremen; kein verbindlicher Hitzeschutz in Patientenzimmern vorhanden Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen Drucksache Land - Drucksache 21/1932 1 von 3 Landtag 21. Wahlperiode Drucksache 21/1932 August 2026 Große Anfrage der Fraktion der FDP Gesundheitsrisiko Hitze: Wie gut sind Bremer Kliniken und Pflegeeinrichtungen gerüstet? Länger anhaltende Hitzeperioden und hohe sommerliche Temperaturen bergen insbesondere für vulnerable Gruppen, wie ältere Menschen, Pflegebedürftige und chronisch kranke Menschen erhebliche Risiken. Für Patienten in Krankenhäusern und Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungensind können hohe Temperaturen ohne wirksamen Hitzeschutz mitunter lebensgefährlich sein. So steigt ab 30 °C das Sterblichkeitsrisiko für ältere und kranke Menschen, da der Körper bei Hitze seine Temperatur kaum noch ausgleichen kann. Zum Stichtag 19. Juli 2026 meldete das RKI fast 10.000 hitzebedingte Todesfälle deutschlandweit und damit mehr als in jedem Gesamtjahr seit 2016. Während der Hitzeschutz an Arbeitsplätzen durch ein Temperatur-Stufenmodell geregelt ist, existieren für Patienten- und Bewohnerzimmer in Einrichtungen des Gesundheitswesens keine konkreten Anforderungen und Schutzmaßnahmen bei hohen Raumtemperaturen. Auch die gerade geänderte Bauverordnung zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz bleibt vage und sieht lediglich die Sicherstellung einer angemessenen Raumtemperatur während des ganzen Jahres vor. Mit dem Hitzeaktionsplan und der Klimaanpassungsstrategie hat sich der Senat ehrgeizige Ziele gesetzt, um die gesundheitlichen Folgen extremer Hitze zu begrenzen. Gleichzeitig wird im Hitzeaktionsplan darauf hingewiesen, dass Einrichtungen des Gesundheitswesens resilienter gegenüber Hitzeereignissen werden müssen und sowohl organisatorische als auch bauliche Maßnahmen erforderlich seien. Exemplarisch genannt werden Hitzeschutzfenster oder kühle Räume zur Medikamentenlagerung; Klimaanlagen hingegen kommen nicht vor. Inzwischen haben die Hitzeperioden der vergangenen Jahre deutlich gemacht, dass insbesondere nicht klimatisierte Pflege- und Patientenzimmer die Bewohner an die Grenze ihrer Belastbarkeit bringen. Vertreter der Krankenhausgesellschaft weisen zudem darauf hin, dass erhebliche Investitionen in Verschattung, Kühlung, energetische Sanierung und klimaresiliente Gebäudetechnik notwendig seien. Doch über die Finanzierung notwendiger Investitionen wird zwischen Bund und Ländern weiterhin gestritten. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie es um den Hitzeschutz für Kliniken und Pflegeeinrichtungen im Land Bremen steht und wie Patienten und Bewohner zukünftig wirksam vor den Folgen zunehmender Hitzeperioden geschützt werden sollen. ...

Senat Bremen beantwortet Kleine Anfrage zu Windenergieanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten in Bremen und Bremerhaven; lange Verfahrensdauer seit 2017 Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen Drucksache Land - Drucksache 21/1930 1 von 15 Landtag 21. Wahlperiode Drucksache 21/1930 (zu Drs. 21/1826) 11. August 2026 Mitteilung des Senats Windenergieanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten – Potenziale, Nutzungskonflikte und Perspektiven in Bremen und Bremerhaven ...

Senat Bremen Umsetzung von §42 SGB I und §41a SGB II im Jobcenter Bremen; §41a SGB II maßgeblich Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen Drucksache Land - Drucksache 21/1931 1 von 5 Landtag 21. Wahlperiode Drucksache 21/1931 (zu Drs. 21/1886) 11. August 2026 Mitteilung des Senats Vorschuss statt Existenznot: Wie setzen die Jobcenter im Land Bremen § 42 SGB I um? Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 06.07.2026 und Mitteilung des Senats vom 11.08.2026 Vorbemerkung der Fragestellerin: „Wer einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (bis zum 30. Juni 2026: Bürgergeld) stellt, hat bei nachweislicher Hilfsbedürftigkeit nach § 42 SGB I Anspruch auf einen Vorschuss, wenn ein Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht, über den Antrag jedoch noch nicht abschließend beschieden wurde. Die Vorschussregelung dient dazu, existenzielle Notlagen während des laufenden Antragsverfahrens zu vermeiden und eine Mittellosigkeit bis zur endgültigen Leistungsentscheidung abzuwenden. Damit tragen die Jobcenter eine zentrale Verantwortung für die Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums.“ Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung Nach § 42 SGB I ist eine vorläufige Leistungsgewährung grundsätzlich möglich, sofern das jeweilige Spezialgesetz keine eigene Regelung hierzu trifft. Im Bereich des SGB II existiert jedoch mit § 41a SGB II eine spezielle Regelung zur vorläufigen Bewilligung von Leistungen. § 41a SGB II wurde durch das 9. SGB II-Änderungsgesetz im Jahr 2016 eingeführt und stellt als lex specialis die maßgebliche Rechtsgrundlage für vorläufige Leistungsbewilligungen im SGB II dar. Damit wird die Anwendung des § 42 SGB I im SGB II-Bereich grundsätzlich verdrängt und kommt in den Jobcentern im Regelfall nicht zur Anwendung. ...

Stabilitätsrat Beschlüsse zu Umfrageverfahren Internetseite des Stabilitätsrates; Online zur Einsichtnahme und Download bereit Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen Drucksache Land - Drucksache 21/1928 1 von 1 Landtag 21. Wahlperiode Drucksache 21/1928 August 2026 Mitteilung des Senats Information gemäß Stabilitätsratsgesetz § 9 (StabiRatG) Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft (Landtag) vom 11. August 2026 Die Beschlüsse zu den Umfrageverfahren des Stabilitätsrates vom 12. Juni und vom 10. Juli 2026 stehen auf der Internetseite des Stabilitätsrates zur Einsichtnahme und zum Download bereit. Stabilitätsrat - Umfrageverfahren am 12.06.2026 Stabilitätsrat - Umfrageverfahren am 10.07.2026 ...

Senat der Freien Hansestadt Bremen prüft Kürzungspläne bei Kinder- Jugend- und Eingliederungshilfeleistungen in Bremen; Absenkung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss abgelehnt Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen Drucksache Land - Drucksache 21/1929 1 von 7 Landtag 21. Wahlperiode Drucksache 21/1929 (zu Drs. 21/1806) 11. August 2026 Mitteilung des Senats Kürzungspläne bei Kinder- Jugend- und Eingliederungshilfeleistungen Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 19.05.2026 und Mitteilung des Senats vom 11.08.2026 Vorbemerkung der Fragestellerin: „Am 16.04.2026 veröffentlichte der Paritätische Wohlfahrtsverband ein internes Papier einer Arbeitsgruppe von Bundes-, Landes- und kommunalen Akteuren vom 25.03.2026 mit dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen". Dieses beinhaltet einen langen Maßnahmenkatalog mit dem übergeordneten Ziel der Kosteneinsparung bei Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie dem Unterhaltsvorschussgesetz. Unter dieser Maßgabe werden auch Kürzungsvorschläge aufgeführt, die Betroffenenperspektiven, langfristige ökonomische und gesellschaftliche Folgekosten und völkerrechtlich verbriefte Grundrechte mindestens teilweise außer Acht lassen. Die öffentliche und fachliche Kritik an dem Papier fällt entsprechend scharf aus.“ Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Senats: Bei dem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband benannten Papier handelt es sich um ein internes Papier aus dem Bundeskanzleramt, in dem in einer Art Zusammenfassung unterschiedlicher Vorschläge verschiedener Institutionen und staatlichen Ebenen für „einen effizienteren Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“, übersetzt: mögliche Maßnahmen zur Kosteneinsparung oder Leistungskonkretisierung, aufgelistet wurden. Der Senat kommentiert laufende Beratungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht öffentlich. In dem Prozess wurden verschiedene Überlegungen und Anregungen gesammelt, die sich fortlaufend veränderten. Die Freie Hansestadt Bremen hat in der Ministerpräsident:innenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 25.06.2026 zu Protokoll gegeben, dass es die Absenkung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss ablehnt, auf eine Präzisierung des Mehrkostenvorbehalts im SGB IX unter Beachtung von Art. 19 UN-BRK und ohne unverhältnismäßige Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts der Betroffenen besteht und sich weiterhin für tarifliche Beschäftigung in der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe einsetzt. Daher wird im Folgenden nur ein Teil der in der Kleinen Anfrage gestellten Fragen beantwortet. ...

Autokraft unterstützt Holstein Kiel Jugendarbeit in Kiel-Projensdorf; Vertragsverlängerung bis 2028 Sponsoring verlängert: Autokraft unterstützt die Jugendarbeit von Holstein Kiel Artikel: Sponsoring verlängert: Autokraft unterstützt die Jugendarbeit von Holstein Kiel Mit der Verlängerung des Sponsoringvertrags bis 2028 unterstützt Autokraft weiterhin die Jugendarbeit von Holstein Kiel. Sowohl auf den Trikots der Mädchen- als auch der Jungen-Mannschaften ist das Autokraft-Logo auf den Ärmeln zu sehen. Das neue Trikot wurde gestern im Nachwuchsleistungszentrum in Kiel-Projensdorf präsentiert. ...