Bremer Senatsmitglieder führten 496 Dienstreisen in Bremen 2023–2025 durch; 56.447,86 Euro Flugkosten insgesamt

Bremer Senatsmitglieder führten 496 Dienstreisen in Bremen 2023–2025 durch; 56.447,86 Euro Flugkosten insgesamt Seite 1 von 9 Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 9. Juni 2026 und Mitteilung des Senats vom 11. August 2026 „Dienstreisen und Flugverhalten des Bremer Senats – Kosten Verkehrsmittelwahl und CO2-Kompensation“ Vorbemerkung der Fraktion: Der Bremer Doppelhaushalt 2026/2027 sieht nach Angaben des Bundes der Steuerzah- ler hohe neue Schulden vor. In dieser Haushaltslage ist es geboten, das Reiseverhalten der Senatsmitglieder auf Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Dienst- reisen sind ein legitimes Instrument politischer Arbeit. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob bei der Wahl des Verkehrsmittels, der Buchungsklasse und der Erforderlichkeit der Reise selbst ausreichend auf Sparsamkeit geachtet wird. ...

August 13, 2026

Bremer Senat – Dienstreisen 2023–2025 – Bremen; Flugkosten 56.447,86 Euro

Bremer Senat – Dienstreisen 2023–2025 – Bremen; Flugkosten 56.447,86 Euro Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen Drucksache Land - Drucksache 21/1927 1 von 9 Landtag 21. Wahlperiode Drucksache 21/1927 (zu Drs. 21/1823) 11. August 2026 Mitteilung des Senats Dienstreisen und Flugverhalten des Bremer Senats – Kosten Verkehrsmittelwahl und CO2-Kompensation Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 9. Juni 2026 und Mitteilung des Senats vom 11. August 2026 Vorbemerkung der Fraktion: Der Bremer Doppelhaushalt 2026/2027 sieht nach Angaben des Bundes der Steuerzahler hohe neue Schulden vor. In dieser Haushaltslage ist es geboten, das Reiseverhalten der Senatsmitglieder auf Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Dienstreisen sind ein legitimes Instrument politischer Arbeit. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob bei der Wahl des Verkehrsmittels, der Buchungsklasse und der Erforderlichkeit der Reise selbst ausreichend auf Sparsamkeit geachtet wird. ...

August 13, 2026

CDU-Fraktion Bremen Kleine Anfrage Ganztag an Grundschulen Bremen und Bremerhaven; Nachfrage rund 80 Prozent erwartet.

CDU-Fraktion Bremen Kleine Anfrage Ganztag an Grundschulen Bremen und Bremerhaven; Nachfrage rund 80 Prozent erwartet. Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen Drucksache Land - Drucksache 21/1925 1 von 5 Landtag 21. Wahlperiode Drucksache 21/1925 August 2026 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU Ganztag nach dem Start des Rechtsanspruchs – Betreuung, Personal und Infrastruktur an den Grundschulen in Bremen und Bremerhaven Mit dem Ganztagsförderungsgesetz vom 2. Oktober 2021 hat der Bundesgesetzgeber in § 24 Absatz 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) einen Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter verankert. Seit dem 1. August 2026 gilt dieser Anspruch für alle Kinder der ersten Klassenstufe und wächst in den Folgejahren um jeweils eine Klassenstufe auf, sodass ab August 2029 sämtliche Grundschulkinder der Klassenstufen 1 bis 4 anspruchsberechtigt sind. Der Anspruch umfasst eine Förderung im Umfang von acht Stunden an fünf Werktagen und gilt – vorbehaltlich einer landesrechtlich möglichen Schließzeit von bis zu vier Wochen – auch in den Schulferien. Das Schuljahr 2026/2027 ist somit das erste Schuljahr unter Geltung des Rechtsanspruchs. Der Bremer Senat hat hierzu mit der von der staatlichen Deputation für Kinder und Bildung am ...

August 13, 2026

FDP-Landtagsfraktion fragt Bremen-Senat zum Hitzeschutz in Kliniken und Pflegeeinrichtungen im Land Bremen; kein verbindlicher Hitzeschutz in Patientenzimmern vorhanden

FDP-Landtagsfraktion fragt Bremen-Senat zum Hitzeschutz in Kliniken und Pflegeeinrichtungen im Land Bremen; kein verbindlicher Hitzeschutz in Patientenzimmern vorhanden Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen Drucksache Land - Drucksache 21/1932 1 von 3 Landtag 21. Wahlperiode Drucksache 21/1932 August 2026 Große Anfrage der Fraktion der FDP Gesundheitsrisiko Hitze: Wie gut sind Bremer Kliniken und Pflegeeinrichtungen gerüstet? Länger anhaltende Hitzeperioden und hohe sommerliche Temperaturen bergen insbesondere für vulnerable Gruppen, wie ältere Menschen, Pflegebedürftige und chronisch kranke Menschen erhebliche Risiken. Für Patienten in Krankenhäusern und Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungensind können hohe Temperaturen ohne wirksamen Hitzeschutz mitunter lebensgefährlich sein. So steigt ab 30 °C das Sterblichkeitsrisiko für ältere und kranke Menschen, da der Körper bei Hitze seine Temperatur kaum noch ausgleichen kann. Zum Stichtag 19. Juli 2026 meldete das RKI fast 10.000 hitzebedingte Todesfälle deutschlandweit und damit mehr als in jedem Gesamtjahr seit 2016. Während der Hitzeschutz an Arbeitsplätzen durch ein Temperatur-Stufenmodell geregelt ist, existieren für Patienten- und Bewohnerzimmer in Einrichtungen des Gesundheitswesens keine konkreten Anforderungen und Schutzmaßnahmen bei hohen Raumtemperaturen. Auch die gerade geänderte Bauverordnung zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz bleibt vage und sieht lediglich die Sicherstellung einer angemessenen Raumtemperatur während des ganzen Jahres vor. Mit dem Hitzeaktionsplan und der Klimaanpassungsstrategie hat sich der Senat ehrgeizige Ziele gesetzt, um die gesundheitlichen Folgen extremer Hitze zu begrenzen. Gleichzeitig wird im Hitzeaktionsplan darauf hingewiesen, dass Einrichtungen des Gesundheitswesens resilienter gegenüber Hitzeereignissen werden müssen und sowohl organisatorische als auch bauliche Maßnahmen erforderlich seien. Exemplarisch genannt werden Hitzeschutzfenster oder kühle Räume zur Medikamentenlagerung; Klimaanlagen hingegen kommen nicht vor. Inzwischen haben die Hitzeperioden der vergangenen Jahre deutlich gemacht, dass insbesondere nicht klimatisierte Pflege- und Patientenzimmer die Bewohner an die Grenze ihrer Belastbarkeit bringen. Vertreter der Krankenhausgesellschaft weisen zudem darauf hin, dass erhebliche Investitionen in Verschattung, Kühlung, energetische Sanierung und klimaresiliente Gebäudetechnik notwendig seien. Doch über die Finanzierung notwendiger Investitionen wird zwischen Bund und Ländern weiterhin gestritten. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie es um den Hitzeschutz für Kliniken und Pflegeeinrichtungen im Land Bremen steht und wie Patienten und Bewohner zukünftig wirksam vor den Folgen zunehmender Hitzeperioden geschützt werden sollen. ...

August 13, 2026

Senat Bremen beantwortet Kleine Anfrage zu Windenergieanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten in Bremen und Bremerhaven; lange Verfahrensdauer seit 2017

Senat Bremen beantwortet Kleine Anfrage zu Windenergieanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten in Bremen und Bremerhaven; lange Verfahrensdauer seit 2017 Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen Drucksache Land - Drucksache 21/1930 1 von 15 Landtag 21. Wahlperiode Drucksache 21/1930 (zu Drs. 21/1826) 11. August 2026 Mitteilung des Senats Windenergieanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten – Potenziale, Nutzungskonflikte und Perspektiven in Bremen und Bremerhaven ...

August 13, 2026

Senat Bremen Umsetzung von §42 SGB I und §41a SGB II im Jobcenter Bremen; §41a SGB II maßgeblich

Senat Bremen Umsetzung von §42 SGB I und §41a SGB II im Jobcenter Bremen; §41a SGB II maßgeblich Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen Drucksache Land - Drucksache 21/1931 1 von 5 Landtag 21. Wahlperiode Drucksache 21/1931 (zu Drs. 21/1886) 11. August 2026 Mitteilung des Senats Vorschuss statt Existenznot: Wie setzen die Jobcenter im Land Bremen § 42 SGB I um? Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 06.07.2026 und Mitteilung des Senats vom 11.08.2026 Vorbemerkung der Fragestellerin: „Wer einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (bis zum 30. Juni 2026: Bürgergeld) stellt, hat bei nachweislicher Hilfsbedürftigkeit nach § 42 SGB I Anspruch auf einen Vorschuss, wenn ein Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht, über den Antrag jedoch noch nicht abschließend beschieden wurde. Die Vorschussregelung dient dazu, existenzielle Notlagen während des laufenden Antragsverfahrens zu vermeiden und eine Mittellosigkeit bis zur endgültigen Leistungsentscheidung abzuwenden. Damit tragen die Jobcenter eine zentrale Verantwortung für die Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums.“ Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung Nach § 42 SGB I ist eine vorläufige Leistungsgewährung grundsätzlich möglich, sofern das jeweilige Spezialgesetz keine eigene Regelung hierzu trifft. Im Bereich des SGB II existiert jedoch mit § 41a SGB II eine spezielle Regelung zur vorläufigen Bewilligung von Leistungen. § 41a SGB II wurde durch das 9. SGB II-Änderungsgesetz im Jahr 2016 eingeführt und stellt als lex specialis die maßgebliche Rechtsgrundlage für vorläufige Leistungsbewilligungen im SGB II dar. Damit wird die Anwendung des § 42 SGB I im SGB II-Bereich grundsätzlich verdrängt und kommt in den Jobcentern im Regelfall nicht zur Anwendung. ...

August 13, 2026

evb Elbe Weser Zugausfälle RB33 Bargstedt bis Buxtehude; Busnotverkehr eingerichtet

evb Elbe Weser Zugausfälle RB33 Bargstedt bis Buxtehude; Busnotverkehr eingerichtet Zugausfälle am Donnerstag, den 13.08.2026 - evb Elbe Weser: Nah. Weit. Vorn. News Startseite » Zugausfälle am Donnerstag, den 13.08.2026 Liebe Fahrgäste, aufgrund von Zugausfällen auf der Strecke der RB33 kommt es am Donnerstag, 13.08.202613 derzeit zu Einschränkungen im Bahnverkehr kommen. Folgende Züge fallen ersatzlos aus: A 82061 Bargstedt bis Buxtehude ab 06:10 Uhr 82608 Kutenholz bis Buxtehude ab 07:18 Uhr Ein Busnotverkehr konnte für diese Züge eingerichtet werden: 82704 Bremervörde bis Bremerhaven Hbf um 08:36 Uhr 82663 Cuxhaven bis Bremerhaven Hbf um 09:36 Uhr 82619 Bremerhaven Hbf bis Buxtehude um 12:36 Uhr 82624 Buxtehude bis Bremervörde um 14:43 Uhr Bitte prüfen Sie Ihre Verbindung vor Reiseantritt im Fahrplaner und informieren Sie sich über aktuelle Änderungen. 13.08.2026 , Ihre EVB ...

August 13, 2026

PENNY DEL-Clubs bereiten sich auf Saisonstart 2026/27 in Deutschland vor; Start der 33. PENNY DEL-Saison am 17.09.2026.

PENNY DEL-Clubs bereiten sich auf Saisonstart 2026/27 in Deutschland vor; Start der 33. PENNY DEL-Saison am 17.09.2026. PENNY DEL - Vorbereitungsspiele für die PENNY DEL Saison 2026/27 Vorbereitungsspiele für die PENNY DEL Saison 2026 Die Termine für alle Testspiele in der Vorbereitung auf die Saison 2026 27 in der PENNY DEL stehen fest 27 steht in den Startlöchern, doch bevor am 17. September 2026 der erste Puck in der 33. Saison der PENNY DEL fällt, gehen die 14 Clubs aus dem Oberhaus in ihre Vorbereitungsspiele. ...

August 12, 2026

DF1 wählt erste Liveübertragungen der Hauptrunde 2026/27 der PENNY DEL; bis Ende November 27 Hauptrundenspiele live

DF1 wählt erste Liveübertragungen der Hauptrunde 2026/27 der PENNY DEL; bis Ende November 27 Hauptrundenspiele live PENNY DEL - DF1 wählt erste Liveübertragungen der Hauptrunde 2026/27 aus DF1 wählt erste Liveübertragungen der Hauptrunde 2026 MagentaSport zeigt wie gewohnt alle Partien der PENNY DEL live Der Free-TV-Sender DF1 hat die Übertragungen der Hauptrunde 2026 27 in der PENNY DEL bis Ende November ausgewählt. Zum Auftakt zeigt DF1 am zweiten Spieltag (20. September 2026) das Duell zwischen den Straubing Tigers und Aufsteiger Krefeld Pinguine. ...

August 12, 2026

Roya Soraya liest aus 'Wind in meinem Kopftuch' in der Zentralbibliothek im Hanse Carré, Bremerhaven

Roya Soraya liest aus ‘Wind in meinem Kopftuch’ in der Zentralbibliothek im Hanse Carré, Bremerhaven Lesung von Roya Soraya aus “Wind in meinem Kopftuch” in der Stadtbibliothek – Bremerhaven.de Benachrichtigungen von Bremerhaven.de via Web Push Mit diesem Service haben Sie die Möglichkeit, von ausgewählten Nachrichten automatische Benachrichtigungen von Bremerhaven.de zu erhalten. Dazu werden keine personenbezogenen Daten bei uns gespeichert. Die einzigen Daten, die wir speichern müssen, sind Ihre Auswahl der Nachrichten, die Sie abonnieren wollen. Eine Kopie dieser Daten wird auch lokal bei Ihnen auf dem Gerät gespeichert. Uns ist es nicht möglich anhand der übergebenen Daten eine Person zu identifizieren. ...

August 12, 2026