vfa veröffentlicht Positionspapier zu Bürokratieabbau im Arzneimittelrecht in Deutschland; Höhere Harmonisierung, beschleunigte Verfahren durch Digitalisierung

vfa veröffentlicht Positionspapier zu Bürokratieabbau im Arzneimittelrecht in Deutschland; Höhere Harmonisierung, beschleunigte Verfahren durch Digitalisierung vfa Positionspapier Seite 1/12 Impulse für weniger Bürokratie im Arzneimittelrecht Thematische Cluster und konkrete Lösungsvorschläge für Herstellung, Produktion und Qualität Version 1.0 | Juni 2026 Seite 2/12 Einleitung Ziel Ziel dieses Dokuments ist es, konkrete Ansatz- punkte zum Bürokratieabbau im Arzneimittelrecht zu identifizieren und umsetzbare Handlungsemp- fehlungen vorzulegen. Der Fokus liegt auf Rege- lungen und Vollzugspraktiken, die in der Praxis zu vermeidbarem administrativem Aufwand, unein- heitlicher Anwendung oder Doppelprozessen füh- ren. Die Vorschläge verfolgen ausdrücklich das Ziel, Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, ohne das Niveau von Qualität, Wirksamkeit und Patientensicherheit zu beeinträchtigen. Leitprinzi- pien sind dabei eine risikobasierte Anwendung re- gulatorischer Anforderungen, eine bundeseinheit- lichere Vollzugspraxis sowie die konsequente Nut- zung digitaler Instrumente. Das Papier richtet sich an Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene sowie an die im Arznei- mittelvollzug verantwortlichen Behörden und ver- steht sich zugleich als Beitrag der Industrie zum gemeinsamen Dialog. Hintergrund Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag 20251 sowie in der Föderalen Modernisierungsa- genda2 das Ziel formuliert, staatliche Verfahren zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen und Entschei- dungsprozesse auf allen Ebenen zu beschleuni- gen. Auf Landesebene bestehen ergänzende Initi- ativen, zum Beispiel im Rahmen des Pharmadia- logs NRW. Vor diesem Hintergrund bündelt das vorliegende Papier Beispiele und Vorschläge aus dem Arznei- mittelvollzug und angrenzenden Regulierungsbe- reichen (u. a. AMG, AMWHV, EU-GMP-Leitfaden, AMHandelsV, BtMG/BtMVV). Die Maßnahmen be- treffen unterschiedliche Zuständigkeitsebenen (Bund, Länder, EU) und erfordern daher eine klare Umsetzungslogik.  1 Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD Vorgehen und Quellenbasis Das Papier basiert auf einer Konsolidierung und Strukturierung bereits vorliegender Beiträge und Diskussionsstände, insbesondere aus: ▪ Entbürokratisierungsoffensive NRW ▪ Input vfa zur AG1 des Pharma- und Medizin- technikdialogs der Bundesregierung ▪ Ergebnisse aus dem vfa - Workshop Bürokratie- abbau im Arzneimittelrecht im Rahmen des Round Table Inspektionen und Audits der EG Manufacturing des vfa am 21.01.2026 ...

June 19, 2026

KKVD Stellungnahme zum Kabinettsentwurf GKV-Beitragssatzstabilisierung Deutscher Bundestag; Rund 10 Mrd € jährlich bis 2030.

KKVD Stellungnahme zum Kabinettsentwurf GKV-Beitragssatzstabilisierung Deutscher Bundestag; Rund 10 Mrd € jährlich bis 2030. www.die-katholischen-krankenhäuser.de STELLUNGNAHME zum Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Bei- tragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Stand: 17.06.2026 Ausschussdrucksache 21(14)92(18) 18.06.2026 gel. VB zur öffent. Anh. am 22.06.2026 - GKV Deutscher Bundestag Ausschuss f. Gesundheit www.die-katholischen-krankenhäuser.de 2 INHALT Präambel ……………………………………………………………………………………………………… 3 Bewertung der Regelungsinhalte im Einzelnen ……………………………………………………. 6 Begrenzung der Vergütungsanstiege ……………………………………………………………… 6 Streichung bzw. Umkehr der Meistbegünstigungsklausel ………………………………….. 7 Tarifrefinanzierung …………………………………………………………………………………….. 9 MD-Prüfungen …………………………………………………………………………………………. 11 Pflegebudget …………………………………………………………………………………………… 15 Psychiatrie und Psychosomatik …………………………………………………………………… 18 Kurzzeitpauschalen …………………………………………………………………………………… 18 Zweitmeinungsverfahren …………………………………………………………………………… 20 Versorgungsverträge Rehabilitation …………………………………………………………….. 23 Weiterer gesetzlicher Handlungsbedarf …………………………………………………………… 24 Sofortige Deregulierung und Entbürokratisierung im Krankenhausbereich …………. 24 ...

June 18, 2026

Tochter von Iris Stalzer, angeklagt wegen gefährlicher Körperverletzung in Herdecke; Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Tochter von Iris Stalzer, angeklagt wegen gefährlicher Körperverletzung in Herdecke; Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit Gewalttat gegen Herdecker Bürgermeisterin: Tochter angeklagt - RADIO RST Herdecke (dpa) - Rund acht Monate nach der lebensbedrohlichen Messerattacke auf die SPD-Politikerin Iris Stalzer aus Herdecke ist ihre Tochter wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt worden. Das sagten der ermittelnde Oberstaatsanwalt aus Hagen, Bernd Haldorn, und der Anwalt der 17-jährigen Tochter, Andreas Trode, der Deutschen Presse-Agentur. Mehrere Medien wie die «Westfalenpost» und «Bild» hatten zuvor berichtet. ...

June 17, 2026