Grüne Fraktion im Bundestag fordert Stopp rechtswidriger Zurückweisungen an Deutschlands Binnengrenzen; Alexander Dobrindt verlängert Grenzkontrollen bis September 2026
Grüne Fraktion im Bundestag fordert Stopp rechtswidriger Zurückweisungen an Deutschlands Binnengrenzen; Alexander Dobrindt verlängert Grenzkontrollen bis September 2026 Deutscher Bundestag - Grüne fordern Stopp „rechtswidriger Zurückweisungen“ Grüne fordern Stopp „rechtswidriger Zurückweisungen“ STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen „rechtswidrige Zurückweisungen stoppen“ und Binnengrenzkontrollen beenden. In einem Antrag (21 5751(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der am Mittwochabend erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die stationären Binnengrenzkontrollen zu Deutschlands Nachbarländern nach Schengener Grenzkodex zu beenden. Auch soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge die Zurückweisung von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen unterlassen und Schutzsuchenden „ein geordnetes, faires Verfahren“ gewähren. ...