Bundeskanzler Friedrich Merz leitet Asylwende in Deutschland; Asylanträge um über 50 Prozent gesunken
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V. i. S. d. P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | www.cdu.de/kontakt Heute entscheidet sich: Führen wir Europa zu neuer Stärke, um in einer wankenden Welt zu bestehen? Verteidigen wir unsere Freiheit – gegen Bedrohungen von außen und Brandstifter im Innern? Lassen wir unsere Wirtschaft wieder wachsen, um Wohlstand zu bewahren? In Zeiten wie diesen haben wir wieder Verantwortung übernommen. Nicht weil es leicht ist, sondern weil das Land starke Führung braucht. Wir handeln: Am ersten Tag hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Asylwende eingeleitet. Wir bestimmen wieder, wer in unser Land kommt, wer wieder gehen muss und wer bleiben darf. Wo früher gesagt wurde, es geht nicht, handeln wir. Die Zahl der Asylanträge ist im Vergleich zum Vorjahr um über 50 Prozent gesunken. Wir schieben Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan ab. Gleichzeitig sind wir mit der Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) bei einer europäischen Lösung erstmals entscheidend vorangekommen. In der ersten Woche hat Bundeskanzler Friedrich Merz den Respekt für Deutschland in Europa und der Welt wiederhergestellt. Wir sind wieder wer in Washington, Peking und Brüssel. Unsere Außenpolitik spricht mit einer Stimme und hat die deutschen Interessen endlich wieder fest im Blick. Man nimmt uns wieder ernst in Paris, Warschau, Rom und London. So führen wir die EU und Europa zu neuer Geschlos- senheit. Die Bundesregierung hat sich auf die Abschaffung des Bürgergelds geeinigt. Das Prinzip Fördern und Fordern gilt wieder in der deutschen Sozialpolitik. Und damit kehren wir mit der Grundsicherung wieder zurück zu einem gerechteren Sozialstaat, der Menschen unterstützt, die Hilfe brauchen, aber auch Gerechtigkeit gegenüber denjenigen wahrt, die jeden Tag arbeiten und das System finanzieren. Mit dem ersten Jahreswechsel haben wir die Aktivrente eingeführt. Leistung muss sich lohnen – auch im Alter. Wer im Alter weiterarbeiten möchte, kann das nun unkompliziert tun. Bis zu 2.000 Euro im Monat sind dabei steuerfrei. Das belohnt Leistung im Alter und hält Fachkräfte im Arbeitsmarkt. Zudem haben wir die private Altersvorsorge revolutioniert. Wir machen die private Vorsorge einfach, fair und für alle zugänglich – gerade auch für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Der Staat belohnt das private Investment zudem mit einem Zuschuss fürs Depot. Wir bringen DEUTSCHLAND NACH VORNE – Schritt für Schritt. Ein Jahr Bundesregierung: Wir bringen Deutschland nach vorne – Schritt für Schritt. MEHR INFORMATIONEN AUF CDU.DE
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