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Justizministerinnen und Justizminister der Länder prüfen Handelsregisterverfahren bei Angabe von Sachwerten in Hamburg; Gesetzeslage konkretisieren, Gläubigerschutz sichern. Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg Seite 1 von 1 Beschluss TOP I.5 Optimierung des handelsregisterrechtlichen Verfahrens bei der Prüfung von Sachwerten Berichterstattung: Rheinland-Pfalz Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich mit dem Verfahren der Eintragung in das Handelsregister im Zusammenhang mit der Angabe von Sachwerten beschäftigt und festgestellt, dass die damit einhergehenden Bewertungsfragen oftmals rechtlich und tatsächlich komplex und sehr zeitaufwendig sind. Die Bundesministerin für Justiz und für Verbraucherschutz wird um Prüfung gebeten, ob für Eintragungsverfahren, in welchen Sachwerte der Gesellschaften zu berücksichtigen sind, durch eine Konkretisierung der Gesetzeslage eine Verbesserung der Situation erzielt werden kann, ohne den Gläubigerschutz und die Verlässlichkeit des Handelsregisters zu gefährden.

Justizministerinnen und Justizminister fordern Aufnahme der jederzeitigen Gewähr der verfassungsmäßigen Ordnung in die Bundesnotarordnung in Hamburg; Verfassungsschutzregelung per Regelanfrage möglich Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg Seite 1 von 2 Beschluss TOP I.26 Persönliche Eignung für das notarielle Amt – Gewähr für die Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung ausdrücklich festschreiben Berichterstattung: Niedersachsen, Bayern, Berlin, Sachsen-Anhalt, Schleswig- Holstein Die Justizministerinnen und Justizminister betonen die besondere Bedeutung der Notarinnen und Notare als Träger eines öffentlichen Amts und als zentrale Säule der vorsorgenden Rechtspflege. Für sie steht deshalb außer Frage, dass Notarinnen und Notare jederzeit die Gewähr dafür bieten müssen, dass sie für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten und damit die verfassungsmäßige Ordnung wahren. Neben der Rechtssicherheit gebietet das vor allem das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat: Notarinnen und Notare nehmen auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege originäre Staatsaufgaben wahr. Die Justizministerinnen und Justizminister stellen jedoch fest, dass in der Bundesnotarordnung bislang eine ausdrückliche Regelung zur jederzeitigen Gewähr für die Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung fehlt: Zwar ist persönlich geeignet für das notarielle Amt nur, wessen Eigenschaften keine begründeten Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie oder er die Aufgaben und Pflichten einer Notarin oder eines Notars gewissenhaft erfüllen werde. Mit ihrem Amtseid werden die Notarinnen und Notare zudem auf die Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung verpflichtet. Jedoch ist die jederzeitige Gewähr für die Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung – anders als die Verfassungstreue im richterlichen oder im Beamtenbereich – derzeit nicht als Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg ...

Masterstudiengang Städtebau NRW; 20 Jahre Verbundkooperation der Hochschulen NRW Masterstudiengang Städtebau NRW: Seit 20 Jahren ein Erfolgsmodell Masterstudiengang Städtebau NRW: Seit 20 Jahren ein Erfolgsmodell Der Masterstudiengang Städtebau NRW ging im Wintersemester 2005 2006 an den Start – und stellt bis heute eine einmalige Form der hochschulübergreifenden Kooperation dar. Als Verbundstudiengang wird er seit 20 Jahren getragen von der Hochschule Bochum, den Technischen Hochschulen Detmold und Köln, der Fachhochschule Dortmund und der Universität Siegen. Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des Masters Städtebau NRW laden die beteiligten Hochschulen zu einem Symposium ein, um über die Zukunft von Stadtplanung und Städtebau und deren Vermittlung im akademischen Raum nachzudenken. Zu diesem Anlass sprachen wir mit einer der Mit-Erfinderinnen des Studiengangs, Prof. Dr. i.R. Hilde Schröteler-von Brandt (Universität Siegen). ...

Sportclub reist nach Washington D.C.; Testspiel gegen D.C. United am 30.09. Testspiel in den USA - Newsarchiv - SC Paderborn 07 Mittwoch | 17.06.2026 | 16:25 Uhr Sportclub reist im September nach Washington Unser Sportclub reist vom 25. September bis zum 1. Oktober nach Washington D.C. in die USA. Dort trifft das Bundesligateam am 30. September um 19.30 Uhr (Ortszeit) in einem Testspiel auf D.C. United. Die Mannschaft aus Washington D.C. spielt in der Major League Soccer (MLS), der höchsten Liga in den USA. ...

Gregor Gysi erklärt Kirchensteuer bremst Kirchenbindung im Osten; Ostdeutsche kehren nicht zur Kirche zurück Gregor Gysi: Kirchensteuer bremst Kirchenbindung im Osten - katholisch.de Gregor Gysi: Kirchensteuer bremst Kirchenbindung im Osten Köln ‐ Gregor Gysi blickt auf die Entwicklung nach der Wende: Die Ostdeutschen sind nicht in die Kirchen zurückgekehrt. Für ihn gibt es dafür drei Gründe. Die Kirchensteuer ist nach Ansicht des Linken-Politikers Gregor Gysi ein Grund für die geringe Kirchenbindung im heutigen Ostdeutschland. Die evangelische Kirche sei in der DDR eine Oppositions- und Heldenkirche gewesen, sagte Gysi im Podcast “Frings fragt” . Nach dem Mauerfall seien die Menschen den Kirchen trotzdem ferngeblieben. Bis heute gebe es keine Rückkehr – anders als in anderen ehemals sozialistischen Ländern. ...

Katharina Schenk und Nadja Sthamer stellen drei zentrale Anträge zur Gleichstellung in Dresden; Armut von Frauen ganzheitlich adressieren Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz am 18./19. Juni in Dresden Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz am 18. Auf der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK) am 18. und 19. Juni in Dresden bringt sich Thüringen gemeinsam mit weiteren Ländern im Rahmen drei zentraler Anträge ein: TOP 2.2: Leitantrag: Gleichwertige Teilhabe durch Ressourcengerechtigkeit – Armut von Frauen ganzheitlich verstehen und wirksam begegnen ...

Papst Leo XIV. begrüßt Unterzeichnung eines Abkommens Iran-USA für Kriegsende in Castel Gandolfo; Stabilität im Nahen Osten gestärkt Papst Leo XIV. dankbar für Vereinbarung zu Iran-Krieg - katholisch.de Papst Leo XIV. dankbar für Vereinbarung zu Iran-Krieg Vatikanstadt ‐ Schon am Dienstagabend in Castel Gandolfo hatte Leo XIV. die avisierte Unterzeichnung einer Vereinbarung für ein Ende des Iran-Kriegs begrüßt. Am Mittwoch erinnerte er zugleich an einen seit 2022 währenden Krieg. Papst Leo XIV. hat die für Freitag avisierte Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Iran und den USA für ein Ende des Krieges begrüßt. “Das ist ein ermutigendes Ergebnis von Dialog und Verhandlungen”, sagte er am Mittwoch auf dem Petersplatz. Er dankte den Ländern, die sich für die Begegnung der Streitparteien engagiert und damit diese Vereinbarung ermöglicht hätten. “Ich hoffe, dass sie dazu beiträgt, das gegenseitige Vertrauen die Sicherheit und die Stabilität im Nahen Osten zu stärken”, sagte er bei der Generalaudienz vor Tausenden Menschen. “Und ich hoffe, dass dadurch auch Dialog und Kooperation zwischen den Völkern weiter gestärkt werden.” ...

Rea Lal, Pfizer Switzerland Country Lead on MFN drug pricing in Switzerland; Delays in U.S. launches due to Swiss pricing 3 Questions to our New Board Member: Rea Lal, Country Lead of Pfizer Switzerland - Interpharma 3 Questions to our New Board Member: Rea Lal, Country Lead of Pfizer Switzerland In light of current geopolitical developments, the Swiss pharmaceutical industry is coming under pressure. Patient access to medications, in particular, is at stake. Where do you see the greatest risk for Switzerland? ...

DIHK Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts in Deutschland; Verdrängung von Gewerbe- und Industrieflächen droht Städtebau- und Raumordnung: Wohnungsbau ja – aber nicht auf Kosten der Wirtschaft Zusammenfassung: DIHK-Stellungnahme vom 9. Juni 2026 zum Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Informationen: Dateiformat: PDF (barrierefrei) Dateigröße: 459 KB Stand: Juni 2026 Seitenumfang: 43 Seiten Städtebau- und Raumordnung: Wohnungsbau ja – aber nicht auf Kosten der Wirtschaft ...

Dr. Steven Goetze erklärt Hautkrebs – früh erkennen, gezielt behandeln im UKJ Lobeda; Kostenlose Hybrid-Veranstaltung, online auch verfügbar Jenaer Abendvorlesung am 24. Juni: Hautkrebs – Früh erkennen, gezielt behandeln Jenaer Abendvorlesung am 24. Juni: Hautkrebs – Früh erkennen, gezielt behandeln UKJ-Experte Dr. Steven Goetze erklärt, wie man Hautkrebs vorbeugt und wie er behandelt werden kann tw). Die Zahl der Hautkrebserkrankungen in Deutschland steigt seit Jahren. Fast jeder zweite Mensch mit heller Hautfarbe erkrankt während seines Lebens an einem Hauttumor. Wichtig ist deshalb, auf Veränderungen der Haut zu achten. „Viele Hauttumore entwickeln sich über Jahre hinweg und verursachen zunächst keine Beschwerden. Aus diesem Grund werden auffällige Hautveränderungen oft erst spät bemerkt“, sagt Dr. Steven Goetze, Leiter des Hauttumorzentrums am Universitätsklinikum Jena (UKJ). Dabei kann eine frühe Diagnose entscheidend für den Behandlungserfolg sein. „Es gilt: Je früher Hautkrebs erkannt wird, desto besser sind in der Regel die Aussichten auf Heilung. Daher spielen regelmäßige Hautkontrollen sowie die Aufmerksamkeit für neue oder sich verändernde Hautstellen eine wichtige Rolle“, so der Dermatologe. ...