BDPK veröffentlicht Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in Deutschland, warnt vor Kostentreibern durch Krisenpreise und fordert Handlungsspielräume; 2 Mrd EUR Zuschüsse gestrichen
Stellungnahme des BDPK zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz - Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.
Die Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen sollen deutliche Einsparungen zur Entschuldung der Krankenkassen realisieren. Die Kliniken sind dazu bereit, wenn sie auf der Seite ihrer Ausgaben Möglichkeiten erhalten, die Kosten senken zu können. Um wirksame Maßnahmen ergreifen zu können, müssen die wesentlichen Ursachen des Kostenanstiegs in den Blick genommen werden. Diese liegen vor allem in zwei Entwicklungen: Stark steigende Preise, hervorgerufen durch internationale Krisen und Kriege, auf die Kliniken keinen Einfluss haben, die sie aber bezahlen müssen. Eine Gesundheitspolitik der letzten Bundesregierungen, die in der Annahme gehandelt haben, mit immer mehr nicht evidenzbasierten Personalvorgaben eine bessere Patientenversorgung und eine höhere Zufriedenheit der in den Kliniken Beschäftigten zu erreichen. Die Fallkosten sind dadurch auf Rekordhöhe gestiegen, ohne dass sich die Versorgung verbessert hätte. Wenn für Klinken nur so viel ausgegeben werden kann, wie auch eingenommen wird, müssen den Kliniken auch Handlungsspielräume für die wirtschaftliche Klinikführung zurückgegeben werden, um diese Einsparungen realisieren und Kosten senken zu können. Eine Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit lautete, dass der Bund kostendeckende Krankenkassenbeiträge für die Bürgergeldempfänger bezahlt. Stattdessen bietet der Bund nun 250 Millionen mehr Beiträge für Bürgergeldbeziehende an und kürzt zeitgleich die Zuschüsse für versicherungsfremde Leistungen in Höhe von 2 Milliarden EUR, die zweifelsfrei vom Staat und nicht von den Versicherten der GKV zu finanzieren sind. Dies ist ein tiefer Griff in die Taschen der GKV-Versicherten, der das Vertrauen in die Politik nachhaltig schwächt. Käme auch der Bund seiner Verpflichtung nach, würden sich die Belastungen für alle anderen fairer verteilen. Unsere Änderungsvorschläge entnehmen Sie der vollständigen Stellungnahme. Unsere Webseite verwendet Cookies und bindet externe Dienste ein. Cookies sind zum einen erforderlich für die grundlegende Funktionalität unserer Website. Zum anderen können sowohl unsere Inhalte als auch die Marketingmaßnahmen unserer technischen Partner mit Hilfe von Cookies besser auf die Website-Besucher zugeschnitten werden. Hierzu werden pseudonymisierte Daten der Besucher gesammelt und ausgewertet. Das Einverständnis in die Verwendung der Cookies können Sie jederzeit widerrufen. Weitere Informationen zu Cookies auf dieser Website finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Diese Cookies werden für eine reibungslose Funktion unserer Website benötigt. Diese Cookies sind nötig, um verschiedene kostenlose Dienste (wie YouTube und Google Maps) in unsere Website einzubetten. Mittels pseudonymisierter Daten von Websitenutzern kann der Nutzerfluss seitens der Fremdanbieter analysiert und beurteilt werden. Dies gibt ihnen die Möglichkeit, ihre Werbeinhalte zu optimieren. Mit Hilfe dieser Cookies sind wir bemüht, unser Angebot für Sie noch attraktiver zu gestalten. Mittels pseudonymisierter Daten von Websitenutzern kann der Nutzerfluss analysiert und beurteilt werden. Dies gibt uns die Möglichkeit, Website-Inhalte zu optimieren.