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Paritätischer Gesamtverband Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundestag; bis zu 40 Mrd Euro Deckungslücke 2030 Microsoft Word - 260618 SteNa Paritaet KabE GKV-BStG Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungs- gesetz – GKV-BStabG) Stand: 18. Juni 2026 Der Paritätische Gesamtverband nimmt anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 22.06.2026 zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-BStabG) vom 29. April 2026 ergänzend zur Paritätischen Stellungnahme vom 19. April 2026 wie folgt Stellung. Zusammenfassung und Gesamtbewertung Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz stellt das umfangreichste Stabilisierungspaket für die gesetzliche Krankenversicherung seit Jahrzehnten dar. Der Paritätische Gesamtverband erkennt an, dass angesichts einer strukturellen Deckungslücke von bis zu 40 Milliarden Euro im Jahr 2030 gesetzgeberisches Handeln dringend erforderlich ist und verweist eingangs auf seine Vorschläge für eine Reform des Sozialstaats zur Entbürokratisierung und für nachhaltige Kostensenkungen1. Die Finanzierungslücke in der GKV erfordert auch aus Paritätischer Sicht eine Kombination aus Ausgabenbegrenzung, Effizienzsteigerung und einnahmeseitigen Maßnahmen. Allerdings ist bei der Auswahl der Kommissionsvorschläge eine bedenkliche soziale Schieflage entstanden. Das Ansinnen der Bundesregierung, die Belastungen gleichmäßig zu verteilen, ist aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes nicht umgesetzt worden. Die Maßnahmen sind ausdrücklich an der Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit der Betroffenen Akteure auszurichten. Einkommensschwache Haushalte und Grundsicherungsempfänger*innen haben angesichts der Preisentwicklung der letzten Jahre keinerlei finanziellen Spielraum selbst für scheinbar überschaubare Zusatzbelastungen wie etwa die Erhöhung der Zuzahlungen um 50%. Gleichzeitig bedarf es eines ehrlichen Diskurses über die Belastungsfähigkeiten im Bereich der Leistungserbringer und vor allen Dingen der ...

Prof. Dr. Remo Klinger Stellungnahme zum Gesetzentwurf Gebäudeenergiegesetz Deutscher Bundestag, Ausschuss für Wirtschaft und Energie; 65%-Vorgabe gestrichen 21(9)281_Stellungnahme_Dr._Klinger_öA_GModG Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich BT-Drucksache 21/6278 in Verbindung mit Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkostenfalle verhindern - Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken BT-Drucksache 21/6006 in Verbindung mit Antrag der Fraktion Die Linke Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen BT-Drucksache 21/6019 in Verbindung mit Antrag der Fraktion Die Linke Für das Recht auf Heizen - Bezahlbar und erneuerbar BT-Drucksache 21/3910 Dem Ausschuss ist das vorliegende Dokument in nicht barrierefreier Form zugeleitet worden. Siehe Anlage Stellungnahme Prof. Dr. Remo Klinger, GEULEN & KLINGER Rechtsanwälte PartmbB 21. Wahlperiode Ausschussdrucksache 21(9)281 ...

bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz Berlin; Ambulante Pflege verliert Refinanzierung, Krankenhäuser profitieren bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. Bundesgeschäftsstelle, Friedrichstr. 148, 10117 Berlin Tel. 030 – 30 87 88 60, bund@bpa.de https://de.linkedin.com/company/der-bpa – www.bpa.de Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Bundestags-Drucksache 21/6130 Berlin, 18. Juni 2026 Ausschussdrucksache ...

Bundesregierung Entwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze Deutscher Bundestag; Finanzierungslücke 15 Milliarden Euro 2027 Sozialverband Deutschland www.sovd.de Seite 1/8 anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 22. Juni 2026 zu den Vorlagen Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) BT-Drucksache: 21/6130 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken Drucksache 21/5753 Antrag der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten Drucksache 21/5487 1 Zusammenfassung des Gesetzentwurfs Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) befindet sich in einer erheblichen finanziellen Schieflage, da die Ausgaben seit Jahren deutlich stärker steigen als die Einnahmen. Der Gesetzentwurf führt dies insbesondere auf Preis-, Lohn- und Vergütungssteigerungen zurück, die sich zunehmend von der Einnahmenentwicklung entkoppelt haben. In der Folge kam es bereits zu historisch starken Anstiegen der Zusatzbeitragssätze, die von rund 1,4 Prozent im Jahr 2022 auf etwa 2,9 Prozent Stellungnahme Stabilisierung der GKV-Beitragssätze ...

BVMed Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in Deutschland; Innovationen sichern Versorgung statt Pauschalobergrenzen Stellungnahme Vorbemerkung Der Bundesverband Medizintechnologie e. V. (BVMed) sieht die angespannte finan- zielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung und die Notwendigkeit kurzfristi- ger Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze an. Angesichts der demografi- schen Entwicklung mit einer älter werdenden Bevölkerung, steigenden Ausgaben sowie eines zunehmenden Fachkräftemangels‑ und Investitionsdrucks, steht das Gesundheitssystem insgesamt vor erheblichen Herausforderungen, die entschlosse- nes und zugleich vorausschauendes politisches Handeln erfordern. ...

DEKV Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in Berlin; Rückführung der Pflegepersonalkosten in DRG ab 2027 Rainer Lamberts_ 1 Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ Berlin, 18. Juni 2026 Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 22. Juni 2026 nimmt der Deutsche Evangelische Krankenhausverband e. V. (DEKV) Stellung zum Vorhaben eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) vom 26. Mai 2026. Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) erkennt die Notwendigkeit an, die Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren und hierzu auch Ausgabenbegrenzungen in den Blick zu nehmen. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen stellen die Krankenhäuser jedoch vor erhebliche finanzielle und existentielle Herausforderungen. Entscheidend ist, unter welchen Rahmenbedingungen dies erfolgt. Zusätzlicher wirtschaftlicher Druck kann nur dann zu den beabsichtigten Anpassungen führen, wenn die Krankenhäuser gleichzeitig die Möglichkeit erhalten, auf veränderte Rahmenbedingungen unternehmerisch zu reagieren und bestehende Effizienzpotenziale zu heben. Aus Sicht des DEKV besteht die akute Gefahr, dass Einsparmaßnahmen ihre beabsichtigte Wirkung verfehlen, wenn sie nicht mit einer konsequenten Deregulierungsoffensive bei personellen und strukturellen Vorgaben einhergeht. Andernfalls drohen notwendige Strukturveränderungen erschwert zu werden, ohne dass die wirtschaftliche Stabilität des gesamten Gesundheitssystems nachhaltig verbessert wird. Dies kann die Versorgungssicherheit der Bevölkerung beeinträchtigen und die Umsetzung der notwendigen Krankenhausreform erheblich belasten. Die nachfolgenden Änderungsvorschläge des DEKV verfolgen daher das Ziel, die berechtigten Anliegen der Beitragssatzstabilisierung mit den Erfordernissen einer leistungsfähigen und zukunftssicheren Krankenhausversorgung in Einklang zu bringen. Sie sollen dazu beitragen, die finanziellen Belastungen für die gesetzliche Krankenversicherung zu begrenzen, ohne die Handlungsfähigkeit der Krankenhäuser und die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu gefährden. ...

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. nimmt Stellung zum Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes in Berlin; Investitionsentscheidungen in Milliardenhöhe gefährdet Friedrichstraße 148 | 10117 Berlin | www.bpi.de Telefon: +49 30 27909-0 | Telefax: +49 30 27909-361 info@bpi.de Stellungnahme Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) BT-Drs. 21/6130 Ausschussdrucksache Ausschuss für Gesundheit 21(14)92(28) 18.06.2026 gel. VB zur öffent. Anh. am 22.06.20 Deutscher Bundestag Friedrichstraße 148 | 10117 Berlin | www.bpi.de Telefon: +49 30 27909-0 | Telefax: +49 30 27909-361 info@bpi.de ...

Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag kritisieren Stellungnahme zum Entwurf des GKV-BStabG in Berlin; Drohende Kürzungen im Krankenhausbereich Deutscher Landkreistag Ulrich-von-Hassell-Haus, Lennéstraße 11, 10785 Berlin, Telefon 030 590097-309 E-Mail: info@landkreistag.de; https://www.landkreistag.de/ 18.06.2026 Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag bedanken sich für die Einladung zur Anhörung am 22. Juni 2026 und für die Gelegenheit, zum vorgelegten Entwurf eines GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG) Stellung zu nehmen. ...

Deutscher Hebammenverband e.V. Stellungnahme zum Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz Bundestag; flächendeckende Geburtshilfe gefährdet Deutscher Hebammenverband e. V. 17.06.2026 Stellungnahme GKV-BeStabG Seite 1 von 6 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Der Deutsche Hebammenverband e.V. (DHV) bedankt sich für die Gelegenheit, zum vorliegenden Gesetzesentwurf Stellung nehmen zu dürfen. Die kurz- und mittelfristige Beitragsstabilisierung der Krankenkassen ist von großer Wichtigkeit. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden dies jedoch nicht nachhaltig sicherstellen können. Im Besonderen sieht der DHV mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf die Versorgung von Frauen und Familien rund um Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett sowie die Zukunft der Hebammenhilfe sowohl im klinischen als auch im ambulanten Sektor flächendeckend stark gefährdet. Die für den Bereich der Geburtshilfe und der Versorgung in Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett vorgeschlagenen Maßnahmen sind zudem gesundheitsökonomisch fragwürdig. Durch die vermeintlichen kurzfristigen Kosteneinsparungen drohen hohe Folgekosten im Gesundheitssystem. In Kürze: • Die Deckelung des Pflegebudgets (Artikel 3, Nr. 1-3) wird speziell in der klinischen Geburtshilfe zu einem deutlichen Qualitätsabbau und Fachkräftemangel führen, mit daraus resultierenden Folgeproblemen für die Versorgung von Mutter und Kind. Diese geplante Änderung sollte gestrichen werden. • Die ausschließliche Bindung der Vertragsverhandlungen an die Grundlohnrate sowie die Absenkung um 1% (Artikel 1, Nr. 25 und 56: § 71 SGB V) trifft Hebammen doppelt schwer und sollte gestrichen werden. Die ohnehin schwierige wirtschaftliche Situation der Hebammen und der Anspruch der Frauen auf flächendeckende, hochwertige Versorgung werden im Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt. • Bereits existierende, praxistaugliche Vorschläge zur Kosteneindämmung durch gezielte Präventionsmaßnahmen im Bereich der Geburtshilfe werden erneut nicht berücksichtigt. Im Gegenteil: Funktionierende Konzepte wie der Hebammenkreißsaal werden durch die Gesetzesänderung massiv beeinträchtigt. Die Auswirkungen der - haushalterisch vielleicht zuerst sinnvoll wirkenden - starren Pauschalregelungen bei den Einsparmaßgaben sind kritisch, da nicht auf Sonderfälle reagiert werden kann. Das Gesundheitssystem ist zu komplex, um einer undifferenzierten Mittelkürzung widerstehen zu können. Die Geburtshilfe ist das beste Beispiel dafür, warum die pauschale Kürzung bei den Gesundheitsberufen enorme Folgekosten verursachen. Hier drohen Personalkosten (Betreuung) schlicht durch hohe Folgekosten (medizinische Interventionen) ersetzt oder sogar deutlich überschritten zu werden. Die persönlichen Belastungen für Mutter und Kind steigen nachweislich über Jahre, verbunden mit höheren Kosten für die Krankenkassen. Der DHV unterstützt die Einschätzung des Bundesrates, dass durch diesen Gesetzentwurf die lang überfälligen strukturellen Reformen wie die Notfallreform, die Einführung eines tragfähigen Primärversorgungssystems sowie des Gesundheitsversorgungssicherstellungsgesetzes konterkariert werden, indem Fachkräfte abwandern. Wir verweisen an dieser Stelle zudem ausdrücklich auf die Stellungnahmen des Deutschen Pflegerates (DPR) sowie der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), deren Bewertung wir teilen. Der ...

Hausärztinnen- und Hausärzteverband e. V. Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – Deutscher Bundestag, Ausschuss für Gesundheit; Kritik an Grundlohnrate und Fixkostendegression 1 | 5 STELLUNGNAHME Stellungnahme Hausärztinnen- und Hausärzteverband e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) DR 21/6130 18. Juni 2026 Ausschussdrucksache Ausschuss für Gesundheit 21(14)92(25) 18.06.2026 gel. VB zur öffent. Anh. am 22.06.20 Deutscher Bundestag Stellungnahme Hausärztinnen- und Hausärzteverband e. V. 2 | 5 In unserer nachfolgenden Stellungnahme konzentrieren wir uns auf die Regelungen des Gesetzesentwurfes, die von besonderer Bedeutung für die Hausärztinnen und Hausärzte sind. Ergänzungen, insbesondere in der Anhörung am 22. Juni 2026, behalten wir uns vor. ...