vfa veröffentlicht Positionspapier zum Gesetzentwurf des BStabG in Deutschland; Investitionsbereitschaft der Pharmaunternehmen sinkt
vfa Positionspapier
Einleitung Der vorliegende Gesetzentwurf markiert eine Zä- sur. Die vorgesehenen Maßnahmen greifen genau dort ein, wo medizinischer Fortschritt und zukünf- tige Wertschöpfung entstehen: bei patentge- schützten, innovativen Arzneimitteln. Damit wird riskiert, Deutschland als Standort für Forschung, Produktion und die frühe Versorgung mit innovati- ven Arzneimitteln weiter zu schwächen. Die angedachten Maßnahmen verursachen nicht nur erhebliche Unsicherheiten für die zukünftige Versorgung, sondern werfen auch ganz grundsätz- lich die Frage auf, welchen Wert Innovation, tech- nologischer Fortschritt und damit insbesondere Patente überhaupt noch haben. Der Patentschutz soll Investitionen in Forschung und Entwicklung ermöglichen und die mit hohen Risiken verbunde- nen Innovationskosten refinanzierbar machen. Wenn dieser Schutzmechanismus in Deutschland durch eine nicht nutzenbasierte Preisregulierung entwertet wird, sinkt die Fähigkeit, in Forschung, klinische Studien und Produktion zu investieren oder neue Therapien früh in Deutschland einzu- führen. Medizinischer Fortschritt ist zwar politisch gewollt, doch wird die dafür benötigte Investiti- onsbereitschaft der pharmazeutischen Unterneh- men geschwächt. Handlungsdruck angesichts vielfältiger Her- ausforderungen Deutschland sieht sich mit vielfältigen gesell- schaftlichen, ökonomischen und geopolitischen Herausforderungen konfrontiert. Während die deutsche Wirtschaft kaum wächst, steigt die Wett- bewerbsfähigkeit und Innovationskraft anderer Volkswirtschaften rasant. Insbesondere die USA und China setzen sich immer weiter ab, wenn es darum geht, neue Technologien bis zur Marktreife zu entwickeln. Daraus ergeben sich ökonomische und strategische Abhängigkeiten, welche den in- nen- und außenpolitischen Gestaltungsspielraum nachhaltig einschränken. Insbesondere das Vorgehen der US-Administration macht deutlich, dass Deutschland dringend an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen muss. Mit einer aggressiven Zollpolitik, gezielten Investitionsan- reizen für die Industrie und ihrer Arzneimittelpoli- tik setzen die USA den Pharmastandort Deutsch- land erheblich unter Druck. Vor allem die US- amerikanische Referenzierung unter anderem auf deutsche Arzneimittelpreise nach dem Most-Fa- vored-Nation-Prinzip (MFN) gefährdet aufgrund der überragenden Bedeutung des US-Marktes für die globale Refinanzierung von Investitionen und Aufwendungen in Forschung und Entwicklung die Versorgung mit innovativen Arzneimitteln hierzu- lande. Schließlich müssen Unternehmen berück- sichtigen, welchen Effekt ein niedriger deutscher Stellungnahme zum Gesetzentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungs- gesetz (BStabG)
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