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BDEW fordert regulatorischen Rahmen für Weiterbetrieb Offshore-Windparks in Deutschland; bis zu 35 Jahren Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e…. Änderungsvorschläge WindSeeG und EnWG zur Ermöglichung des Weiterbetriebs von Offshore-Windparks Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (R000888)am 30.04.2026 Beschreibung:Der BDEW setzt sich für die Schaffung eines regulatorischen Rahmens ein, der den Weiterbetrieb von Offshore-Windparks und Netzanbindungssystemen über die bisherige Laufzeit hinaus ermöglicht. Der BDEW fordert insbesondere Anpassungen im Windenergie-auf-See-Gesetz, im Energiewirtschaftsgesetz sowie im Regulierungsrahmen, um Planungssicherheit, wirtschaftliche Tragfähigkeit und Investitionsanreize für den Weiterbetrieb sicherzustellen. Der BDEW fordert zudem eine Anpassung des Entschädigungsregimes, die Absicherung der Finanzierung von Netzanbindungssystemen sowie klare und harmonisierte technische Anforderungen für den Weiterbetrieb, um einen koordinierten und volkswirtschaftlich effizienten Betrieb von Anlagen bis zu 35 Jahren zu ermöglichen. ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. Beauftragte der Bundesregierung für Betroffene terroristischer Straftaten im Inland; bundesweit hauptamtliche Struktur und Qualifikationsvorgaben Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen … BOpfBeG: nicht nur für Terroropfer. Fachlich qualifizierte Begleitung u. starke, bundesweit gleichwertige Struktur mit Hauptamtlichen nötig Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) ...

BMWE und BMVg – Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr; Gemeinsamer Referentenentwurf der Ministerien Lobbyregister-Stellungnahme SG2509220030 von “Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahr… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwPBBG) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) haben am 1. Juli 2025 einen gemeinsamen Referentenentwurf für ein Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr vorgelegt. Ziel ist es, vergaberechtliche und genehmigungsrechtliche Verfahren im Verteidigungsbereich zu vereinfachen und zu beschleunigen. ...

Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) fordert Aussetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie; Stop-the-Clock-Verfahren zur Neubewertung von Kosten und Machbarkeit Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V.” Vorübergehende Aussetzung der Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie wegen Risiken zur Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (R001463)am 30.04.2026 ...

BVMed – Bundesverband Medizintechnologie Lobbyregister-Stellungnahme zur 1. DiPAV-ÄndVO, Deutschland; Beschleunigte DiPA-Versorgung Lobbyregister-Stellungnahme SG2604150005 von “BVMed - Bundesverband Medizintechnologie” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Digitale Pflegeanwendungen (DiPA) schneller in Versorgung bringen Die 1. DiPAV-ÄndVO stellt einen wichtigen Schritt dar, um digitale Pflegeanwendungen schneller in die Versorgung zu bringen und die häusliche Pflege nachhaltig zu stärken. Entscheidend wird jedoch sein, die vorgesehenen Erleichterungen durch klare und praxistaugliche Regelungen zu flankieren, um Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu gewährleisten und das Innovationspotenzial voll auszuschöpfen. ...

Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht Deutschland; Rahmenbedingungen ambulante Zwangsmaßnahmen gefordert Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz” Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz (R001162)am 30.04.2026 ...

Deutscher Fleischer-Verband e.V. fordert praxisnahe Ausgestaltung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes beim Deutschen Bundestag; Keine Ausweitung auf Außer-Haus-Verpflegung Regelungsvorhaben “Praxisnahe Ausgestaltung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes” von “Deutscher Fleischer-Verband e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Deutscher Fleischer-Verband e.V. (R004605)am 30.04.2026 Beschreibung:Der Regelungsentwurf sieht eine Anpassung und Erweiterung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes vor. Der DFV fordert praxisrelevante Anpassungen im Hinblick auf die Kennzeichnung, insbesondere in der Theke, das Unterlassens der Ausweitung des Anwendungsbereichs auf die Außer-Haus-Verpflegung und die verarbeitete Ware und keinen weiteren Auffbau unverhältnismäßiger Bürokratie. ...

E.ON SE Stellungnahme zu Regelungsvorhaben ‘Klarheit für die Transformation der Gasverteilernetze’ beim Deutschen Bundestag; Mehrkosten Biomethaneinspeisung solidarisch verteilen – über 2028 hinaus Stellungnahme/Gutachten SG2603050036 zu Regelungsvorhaben “Klarheit für die Transformation der Gasverteilernetze” von “E.ON SE” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Klarheit für die Transformation der Gasverteilernetze Im Rahmen der Umsetzung der europäischen GasRL im EnWG setzt sich E.ON für Rechtssicherheit bei der Transformation der Gasverteilernetze ein. Unverhältnismäßig lange Informations- und Kündigungsfristen sind nicht zielführend; Informationen müssen zentral über Internetplattformen bereitgestellt werden. Die Duldungspflicht für dauerhaft ungenutzte Gasleitungen ist zu begrüßen und rechtssicher auszugestalten. Die Bewertung von Netzanschlussbegehren von Biogasanlagen nach volkswirtschaftlicher Effizienz ist ein wichtiger Schritt. Die gesetzliche Privilegierung bei Netzanschlusskosten ist zu beenden. Verbleibende Mehrkosten der Biomethaneinspeisung sind solidarisch auf alle Netzbetreiber zu verteilen – über 2028 hinaus. ...

forum anders reisen e.V. Stellungnahme zur Novellierung der EU-Pauschalreiserichtlinie EU-Parlament und Rat; 24-Stunden-Frist bei Click-Through-Buchungen bleibt erhalten Lobbyregister-Stellungnahme SG2601290025 von “forum anders reisen e.V. - Verband für nachhal… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Novellierung der EU Pauschalreiserichtlinie Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015 ...

Free Software Foundation Europe e.V. legt Stellungnahmen zum Deutschland-Stack an Bundesregierung, BMDS, Bundestag vor; Freie Software als Voraussetzung für Komponenten Regelungsvorhaben “Deutschland-Stack als Freie Software” von “Free Software Foundation Europe e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Free Software Foundation Europe e.V. (R007359)am 30.04.2026 ...