Wolfgang Thierse hält Rede bei der Schlüsselübergabe des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin; Parlamentsumzug abgeschlossen
Rede von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bei der Schlüsselübernahme für das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus - Deutscher Bundestag
Rede von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bei der Schlüsselübernahme für das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus
[Es gilt das gesprochene Wort]
„Dieser symbolische Schlüssel hat mindestens zweierlei Bedeutung - im Sinne von Aufschließen und Abschließen: Erstens: der Deutsche Bundestag bekommt heute für seinen dritten großen Neubau das Hausrecht übertragen und damit die Schlüsselgewalt. Und zweitens: Das Großprojekt Parlamentsumzug findet endlich seinen Abschluss. Der am 20. Juni 1991 von den Abgeordneten des 12. Deutschen Bundestages nach leidenschaftlicher Debatte gefasste Beschluss, den Sitz der Volksvertretung nach Berlin zu verlegen, ist mit Fertigstellung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses umgesetzt. Jetzt können die wenigen noch in Bonn verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung, insbesondere der Bibliothek, nach Berlin kommen - vom Rhein direkt an die Spree. Mit dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus findet das “Band des Bundes„ - mit dem Kanzleramt und dem Paul-Löbe-Haus auf der anderen Spree-Seite - seinen (vorläufigen?) östlichen Abschluss. Dieser von Axel Schultes und Charlotte Frank vorgedachte städtebauliche Brückenschlag von West nach Ost, von Ost nach West zählt für mich inzwischen zu den schönen und aussagestarken Symbolen der deutschen Einheit. Dort, wo früher die Mauer stand, haben heute demokratisch gewählte Politiker ihren Arbeitsplatz und ihre Bibliothek - eine bessere Wendung kann Geschichte gar nicht nehmen! Die Neubauten des Deutschen Bundestages stehen auf einem Areal, in das sich die Geschichte des 20. Jahrhunderts auf vielfältige Weise eingeschrieben hat. Und weil das so ist, war die vor zwölf Jahren begonnene Debatte über die künftige Nutzung und Bebauung dieses Areals immer auch eine historisch geprägte Debatte. Ich erinnere daran, weil vor kurzem für das Gelände dieser Liegenschaft Ansprüche auf Wiedergutmachung öffentlich bekannt gemacht geworden sind. Während des gesamten, über zehnjährigen Prozesses der Ausschreibung und Realisierung der Parlamentsneubauten sind an den Deutschen Bundestag zu keinem Zeitpunkt Zweifel an der Nutzbarkeit der betroffenen Grundstücke heran getragen worden. Das ist insofern verständlich, als gemäß der Rechtslage bei Restitutionsansprüchen der Bundestag nicht Verhandlungspartner für eventuelle Ansprüche ist. Die Grundstücke, die jetzt in Frage stehen, befinden sich im Allgemeinen Grundvermögen des Bundes und damit im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen. Die Erben und Antragsteller habe ich natürlich zu unserer heutigen Eröffnungsveranstaltung eingeladen, und ich möchte sie begrüßen: Herzlich Willkommen! Aus Sicht des Deutschen Bundestages bestehen keine Zweifel: Die anhängigen Verfahren werden nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchgeführt. Wenn Wiedergutmachungsansprüche berechtigt sind, müssen sie in angemessener Form gewürdigt und durchgesetzt werden. Dieser wunderbare Neubau trägt den Namen einer Berliner Politikerin und Parlamentarierin, die zweifellos zu den bedeutendsten Sozialpolitikerinnen und wichtigsten Vertreterinnen der Frauenbewegung in Deutschland zählt - Marie-Elisabeth Lüders. Ich freue mich, die Schwiegertochter, Frau Waltraud Lüders, und Enkel von Marie-Elisabeth Lüders begrüßen zu dürfen. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! Marie-Elisabeth Lüders war eine beeindruckende Persönlichkeit und Vorkämpferin auf vielen Gebieten. Sie war beispielsweise die erste Frau in Deutschland, die 1912 an der Humboldt-Universität zum Dr. rer. pol. promoviert wurde. Als Mitglied der Deutschen Demokratischen Partei rückte sie im August 1919 für den verstorbenen Friedrich Naumann in die Verfassungsgebende Nationalversammlung nach. In den Jahren 1920
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