Germany

BDEW fordert Änderungen WindSeeG und EnWG zur Ermöglichung des Weiterbetriebs Offshore-Windparks in Deutschland; Weiterbetrieb bis zu 35 Jahre möglich Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024133 30.04.2026 21:38:48 Seite 1 von 2 R000888/RV0024133 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 30.04.2026 um 21:38 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Änderungsvorschläge WindSeeG und EnWG zur Ermöglichung des Weiterbetriebs von Offshore-Windparks Aktuell seit 30.04.2026 21:38:48 Angegeben von: am 30.04.2026 ...

BDEW fordert Anpassung der Anlagenzusammenfassung nach §24 EEG in Deutschland; Beschleunigt PV-Ausbau Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024132 30.04.2026 21:38:48 Seite 1 von 1 R000888/RV0024132 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 30.04.2026 um 21:38 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Änderungsvorschläge der Anlagenzusammenfassung für PV- Freiflächenanlagen im EEG Aktuell seit 30.04.2026 21:38:48 Angegeben von: am 30.04.2026 BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (R000888) Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine Anpassung der Regelungen zur Anlagenzusammenfassung nach § 24 EEG ein. Ziel ist es, die künstliche Flächenverknappung sowie Investitions- und Förderrisiken zu reduzieren und den PV-Ausbau effizienter zu gestalten. Insbesondere fordert der BDEW den Wegfall der Anlagenverklammerung für PV-Freiflächenanlagen auf privilegierten Flächen entlang von Verkehrswegen sowie die Ausnahme besonderer Solaranlagen (z. B. Agri-PV) von der Zusammenfassungsregel. Dadurch sollen Planungssicherheit erhöht, unnötige Kosten vermieden und der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden. Betroffene Interessenbereiche (3) ...

BDEW fordert Beibehaltung der KWKG-Förderung bei Einführung eines technologieoffenen Kapazitätsmechanismus in Deutschland; Fortsetzung der KWK-Förderung gefordert und langfristig verlängert Lobbyregister-Stellungnahme SG2604300021 von “BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirt… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Beibehaltung der KWKG-Förderung bei Einführung eines Kapazitätsmechanismus Der BDEW setzt sich für die Einführung eines Kapazitätsmechanismus ein und verweist auf die Ergebnisse einer beauftragten Studie, wonach ein technologieoffener Kapazitätsmechanismus grundsätzlich für die Integration von KWK-Anlagen geeignet ist, die bestehende KWKG-Förderung jedoch nicht vollständig ersetzen kann. Der BDEW plädiert daher für die Fortsetzung und Verlängerung der KWK-Förderung. ...

BDEW fordert Weiterbetrieb von Offshore-Windparks; bis zu 35 Jahre Weiterbetrieb Lobbyregister-Stellungnahme SG2604300031 von “BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirt… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Änderungsvorschläge WindSeeG und EnWG zur Ermöglichung des Weiterbetriebs von Offshore-Windparks Der BDEW setzt sich für die Schaffung eines regulatorischen Rahmens ein, der den Weiterbetrieb von Offshore-Windparks und Netzanbindungssystemen über die bisherige Laufzeit hinaus ermöglicht. Der BDEW fordert insbesondere Anpassungen im Windenergie-auf-See-Gesetz, im Energiewirtschaftsgesetz sowie im Regulierungsrahmen, um Planungssicherheit, wirtschaftliche Tragfähigkeit und Investitionsanreize für den Weiterbetrieb sicherzustellen. Der BDEW fordert zudem eine Anpassung des Entschädigungsregimes, die Absicherung der Finanzierung von Netzanbindungssystemen sowie klare und harmonisierte technische Anforderungen für den Weiterbetrieb, um einen koordinierten und volkswirtschaftlich effizienten Betrieb von Anlagen bis zu 35 Jahren zu ermöglichen. ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. – Detailansicht RV0024114 – gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung; Hauptamtliche Struktur gefordert Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024114 30.04.2026 11:16:47 Seite 1 von 2 R003897/RV0024114 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 30.04.2026 um 11:16 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens BOpfBeG: nicht nur für Terroropfer. Fachlich qualifizierte Begleitung u. starke, bundesweit gleichwertige Struktur mit Hauptamtlichen nötig Aktuell seit 30.04.2026 11:16:47 Angegeben von: am 30.04.2026 ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes in Deutschland; Bundesweit hauptamtliche Struktur gefordert Lobbyregister-Stellungnahme SG2604300013 von “Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psy… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:BOpfBeG: nicht nur für Terroropfer. Fachlich qualifizierte Begleitung u. starke, bundesweit gleichwertige Struktur mit Hauptamtlichen nötig Auch bei Amoktaten und anderen zielgerichteten Gewalttaten sollte das Gesetz greifen. Es sollten Einsatzkräfte von Rettungsdienst, Feuerwehr, technischen Hilfsdiensten, Polizei und weiteren, die am Schadensort tätig oder mit den Ausmaßen des Ereignisses in direktem Kontakt stehen, ausdrücklich Berücksichtigung finden. Für eine verlässliche Aufgabenwahrnehmung bedarf es auch einer hauptamtlichen Struktur mit klar definierten Personalstamm. Die Unterstützung von Betroffenen schwerer Gewaltereignisse verlangt differenzierte psychologische, psychosoziale und juristische Expertise.Es sollten verbindl. Anforderungen an Fachlichkeit und Qualifikation gesetzlich verankert werden. Es ist eine fachlich gleichwertige Struktur auf Bundesebene erforderlich. ...

BPI fordert Aussetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie in Deutschland; Stop-the-Clock-Verfahren zur Neubewertung der Kosten Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024104 30.04.2026 09:07:09 Seite 1 von 2 R001463/RV0024104 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 30.04.2026 um 09:07 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Vorübergehende Aussetzung der Umsetzung der EU- Kommunalabwasserrichtlinie wegen Risiken zur Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln Aktuell seit 30.04.2026 09:07:09 Angegeben von: am 30.04.2026 ...

Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. (BDSI) fordert Erhalt der Aktiven Veredelung für Zucker in der EU; Aussetzung auf europäischer Ebene abgelehnt Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0021704 29.04.2026 11:30:29 Seite 1 von 2 R000793/RV0021704 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 29.04.2026 um 11:30 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Aktive Veredelung für Zucker erhalten Aktuell seit 29.04.2026 11:30:29 Angegeben von: am 23.12.2025 ...

Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. Detailansicht des Regelungsvorhabens zur Umsetzung der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel Deutschland Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0020738 30.04.2026 09:29:28 Seite 1 von 2 R000793/RV0020738 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 30.04.2026 um 09:29 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Umsetzung der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel Aktuell seit 30.04.2026 09:29:28 Angegeben von: am 19.11.2025 ...

Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. reagiert auf Schleswig-Holstein-Antrag an den Bundesrat zur Einführung einer Zuckersteuer; Industrie lehnt Zuckersteuer ab Lobbyregister-Stellungnahme SG2604290026 von “Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie … Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Antrag Schleswig-Holstein an Bundesrat zur Einführung Zuckersteuer oder Abgabe auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke Mit dem Antrag wird die Bundesregierung u.a. aufgefordert, eine Steuer oder Abgabe sowie andere geeignete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die Anreize für Unternehmen schaffen, den Zuckergehalt von stark zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken wie Limonaden und Brausen sowie koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken zu reduzieren. Die Lebensmittelwirtschaft fordert eine evidenzbasierte Ernährungspolitik und lehnt eine wissenschaftlich nicht tragfähige Zuckersteuer ab. Keine zusätzliche Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher und keine zusätzliche Bürokratie für Unternehmen. ...