Germany

Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. Stellungnahme zur Umsetzung der EmpCo-Richtlinie in Deutschland; Praktische Umsetzungsherausforderungen Lobbyregister-Stellungnahme SG2604300005 von “Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie … Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Umsetzung der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel Aufmerksam machen auf zentrale praktische Herausforderungendie der bevorstehenden Anwendung der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (EmpCo-Richtlinie) ...

Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie fordert Erhalt der aktiven Veredelung für Zucker EU; EU-Aussetzung verhindert Lobbyregister-Stellungnahme SG2604290018 von “Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie … Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Aktive Veredelung für Zucker erhalten Bei der aktiven Veredelung handelt es sich um ein in vielen Branchen etabliertes zollrechtliches Instrument zur Stärkung der Wertschöpfung in der Europäischen Union, welches einer strengen zollrechtlichen Kontrolle unterliegt. Es kommt ebenfalls in der zuckerverarbeitenden Lebensmittelwirtschaft zur Anwendung, wenn zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sind, die dem Schutz der Landwirtschaft dienen. Der BDSI tritt daher für den Erhalt der Aktiven Veredelung bei Zucker ein und spricht sich gegen eine Aussetzung auf europäischer Ebene aus. ...

Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) fordert vorübergehende Aussetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie in Deutschland; Kostenbelastung senken und Versorgung sichern Lobbyregister-Stellungnahme SG2603160024 von “Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Vorübergehende Aussetzung der Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie wegen Risiken zur Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln Der BPI möchte die Umsetzung der europäischen EU-Kommunalabwasserrichtlinie und die damit verbundene erweiterte Herstellerverantwortung aussetzen. Der BPI möchte erreichen, dass ein “Stop-the-Clock”-Verfahren eingeführt wird. Dieses Verfahren soll eine zeitliche Unterbrechung bieten, um eine unabhängige Neubewertung der tatsächlichen Kosten, der technischen Umsetzbarkeit und der wissenschaftlichen Grundlagen durchzuführen. Das Ziel ist es, die erheblichen wirtschaftlichen Belastungen für die Industrie zu minimieren und eine Gefährdung der Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln zu vermeiden. Es geht um eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten und die Sicherstellung der praktischen Umsetzbarkeit der Richtlinie. ...

Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) fordert gegenüber Bundestag und Bundesregierung Änderung des Gesetzes zur Beschleunigung der Energieeffizienzrichtlinie; Beabsichtigt Einfluss auf Energieaudits Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024055 28.04.2026 17:16:33 Seite 1 von 2 R002756/RV0024055 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 28.04.2026 um 17:16 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Änderung des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie Aktuell seit 28.04.2026 17:16:33 Angegeben von: am ...

Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks (ZIV) – Änderung der KÜO – Deutschland; Stellungnahmen an Bundesregierung und BMWE versandt Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024054 28.04.2026 17:16:33 Seite 1 von 2 R002756/RV0024054 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 28.04.2026 um 17:16 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Änderung der Verordnung über die Überprüfung und Kehrung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO) Aktuell seit 28.04.2026 17:16:33 Angegeben von: am ...

BVMed - Bundesverband Medizintechnologie fordert umfassende Dual-Use-Strategie zur Krisenvorsorge im Gesundheitswesen Bundestag; Erhöhung der Resilienz durch dual-nutzbare Medizintechnik Lobbyregister-Stellungnahme SG2603190011 von “BVMed - Bundesverband Medizintechnologie” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Resiliente Versorgung braucht Medizintechnik: Anforderungen an den Zivilschutz und Krisenvorsorge Der BVMed fordert eine strategisch verankerte, langfristig angelegte Krisenvorsorge im Gesundheitswesen in Form einer Dual-Use-Strategie, im Sinne eines Versorgungskonzeptes, bei der Medizintechnik als zentrales Element begriffen wird. Die medizinische Versorgung hat eine Schlüsselrolle im Krisenfall. Ziel ist der Aufbau eines resilienten, dual nutzbaren Systems medizinischer Versorgung, das sowohl im Alltag als auch im Krisenfall tragfähig ist. ...

BVMed - Bundesverband Medizintechnologie Stellungnahme/Gutachten zu Regelungsvorhaben ‘GKV-Sparpaket optimieren’ Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Stellungnahme/Gutachten SG2604220009 zu Regelungsvorhaben “GKV-Sparpaket optimieren” von “BVMed - Bundesverband Medizintechnologie” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Beim Regelungsvorhaben geht es um die finanzielle Rettung der gesetzlichen Krankenversicherung und die Notwendigkeit kurzfristiger Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze. ...

Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz Stellungnahme an Bundesregierung BMJV zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht; Ambulante Zwangsmaßnahmen: Rahmenbedingungen gefordert Lobbyregister-Stellungnahme SG2604300028 von “Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthil… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht Die Möglichkeit zur Durchführung ärztlicher Zwangsmaßnahmen im ambulanten Bereich wird begrüßt, allerdings werden notwendige Rahmenbedingungen eingefordert. ...

Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz Stellungnahme Gesetzesvorschlag zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht Deutschland; fordert notwendige Rahmenbedingungen. Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024126 30.04.2026 18:02:50 Seite 1 von 2 R001162/RV0024126 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 30.04.2026 um 18:02 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht Aktuell seit 30.04.2026 18:02:50 Angegeben von: am 30.04.2026 ...

Deutsche Gesellschaft für Supervision und Coaching e.V. Verhinderung der Festanstellungspflicht für selbständig Tätige Lehrende infolge Herrenberg-Urteils Bundestag; Alle Lehrenden könnten festangestellt werden. Lobbyregister-Stellungnahme SG2604280024 von “Deutsche Gesellschaft für Supervision und Coac… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Verhinderung der Pflicht zur Festanstellung von selbstständig Tätigen in der Folge des Herrenberg-Urteils Die DRV versucht in Folge des Herrenberg-Urteils, alle lehrenden Honorarmitarbeiter*innen in die Sozialversicherung zu drängen. Wie und ob das Herrenberg-Urteil rechtlich verlässlich auf alle Lehrenden anzuwenden ist, ist noch fraglich. Rechtsfolge wäre, dass unsere Mitglieder, sobald ein Auftraggeber es verlangt, bei jedem einzelnen Auftraggeber parallel auch für Kleinstprojekte fest angestellt sein müssten. Bürokratisch ist das nicht umsetzbar, inhaltlich widerspricht es Prinzipien der Profession. Auch das im Referentenentwurf für ein “Gesetz zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht” vorgeschlagene Modell der “neuen Selbstständigkeit” löst das Problem nicht, da die erforderliche Unabhängigkeit nicht gewährleistet ist. ...