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Free Software Foundation Europe e.V. Stellungnahme zum Regelungsvorhaben Deutschland-Stack als Freie Software beim Deutschen Bundestag; Freie-Software-Pflicht, offene Standards, Abhängigkeiten ausgeschlossen Stellungnahme/Gutachten SG2604290031 zu Regelungsvorhaben “Deutschland-Stack als Freie Software” von “Free Software Foundation Europe e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Deutschland-Stack als Freie Software Der “Deutschland-Stack” ist ein Vorhaben der Bundesregierung zur Definition, Entwicklung und Beschaffung einer digitalen Infrastruktur für die öffentliche Verwaltung. Ziel der FSFE-Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der zugrunde liegenden Kriterien, Architekturvorgaben und Beschaffungsprinzipien, insbesondere die verbindliche Festlegung von Freier Software als Voraussetzung für alle Komponenten, die Verwendung offener, mit Freier Software kompatibler Standards und Schnittstellen sowie der Ausschluss proprietärer Abhängigkeiten im Rahmen der Konzeption, Umsetzung und Weiterentwicklung des Deutschland-Stacks. ...

Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. Stellungnahme zur Reform des AGG in Deutschland; Zulassung risikoadäquater Differenzierung nach Risiko Stellungnahme/Gutachten SG2604270019 zu Regelungsvorhaben “Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes” von “Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Die deutsche Versicherungswirtschaft unterstützt das Anliegen, Diskriminierungen zu verhindern. Gleichzeitig ist sie darauf angewiesen, dass sachgerechte Differenzierung nach dem Risiko möglich ist. Insbesondere ist daher wichtig, im Falle einer Erweiterung der Diskriminierungsmerkmale des AGG auch für diese Merkmale – jedenfalls soweit für die Versicherungswirtschaft relevant – eine unterschiedliche Behandlung zuzulassen, sofern sie auf anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation beruht. Zudem sollte das AGG auch zukünftig technologieneutral formuliert sein. ...

Gesellschaft Master of Science Kieferorthopädie e.V. Rücknahme der geplanten Begrenzung kieferorthopädischer Behandlungen in der GKV; Behandlungsbegrenzung in der GKV zurückgenommen Lobbyregister-Stellungnahme SG2605020003 von “Gesellschaft Master of Science Kieferorthopädi… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Rücknahme der geplanten Behandlungsbegrenzung auf Fachzahnärzte Kieferorthopädie Rücknahme der geplanten Begrenzung kieferorthopädischer Behandlungen in der GKV auf ausschließlich Fachzahnärzte für Kieferorthopädie ...

Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. fordert Reform des SGB II in Deutschland; Schutz von Familien vor Kürzungen im Regelbedarf Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024107 30.04.2026 10:21:28 Seite 1 von 2 R002586/RV0024107 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 30.04.2026 um 10:21 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Reform des SGB II darf nicht auf Kosten von Familien und Kindern gehen Aktuell seit 30.04.2026 10:21:28 Angegeben von: am ...

LEAG GmbH fordert Änderung des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz in Deutschland; Streichung des Südbonus Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024125 30.04.2026 16:42:47 Seite 1 von 2 R002063/RV0024125 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 30.04.2026 um 16:42 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz Aktuell seit 30.04.2026 16:42:47 Angegeben von: am 30.04.2026 LEAG GmbH (R002063) Beschreibung: Der Referentenentwurf des StromVKG sollte an verschiedenen Stellen verändert werden. Hierzu gehört insbesondere die Streichung des Südbonus bzw. die Sicherstellung der Chancengleichheit Nord- und Ostdeutschlands in den Kraftwerksausschreibungen, die Streichung der Zuschlagserlöschung bei Überschreitung der CO2-Grenze, die Streichung/Reduzierung der Nichtrealisierungspönale in den ersten Monaten, einer Aussetzung der Verfügbarkeitsverpflichtung in Zeiten angekündigter Revisionen, die Streichung der Unabhängigkeit des Preisspitzenausgleichs in Zeiten in denen die Anlage nicht läuft, die Streichung der Momentanreserveanforderungen mindestens der zusätzlichen Batteriespeicheranforderungen und die Resilienzanforderungen für Batterien. Zu Regelungsentwurf Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel: Entwurf eines Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz Datum des Referentenentwurfs: 27.04.2026 ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband – Stärkung des Diskriminierungsschutzes durch AGG-Änderungen, Deutschland; Viermonatsfrist verlängert Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024118 30.04.2026 12:34:08 Seite 1 von 2 R002086/RV0024118 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 30.04.2026 um 12:34 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Stärkung des Diskriminierungsschutzes durch Änderungen im AGG Aktuell seit 30.04.2026 12:34:08 Angegeben von: am 30.04.2026 Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. (R002086) Beschreibung: Der Paritätische begrüßt den Referentenentwurf zur Änderung des AGG und der Stärkung des Diskriminierungsschutzes grundsätzlich, sieht ihn aber als unzureichend an. Begrüßt werden die Einrichtung einer niedrigschwelligen Schlichtungsstelle bei der ADS, die Aufhebung der Beschränkung auf Massengeschäfte beim Merkmal “Geschlecht” sowie die Fristverlängerung zur Geltendmachung etwaiger Ansprüche auf vier Monate. Kritisiert werden die zu knappe personelle Ausstattung der Schlichtungsstelle sowie das Fehlen wesentlicher Reformen wie Einführung eines Verbandsklagerecht, Ausweitung des Diskriminierungsschutzes auf staatliches Handeln und Erweiterung des Merkmalskatalogs. Zu Regelungsentwurf Referentenentwurf: ...

Schleswig-Holstein Antrag an Bundesrat zur Einführung Zuckersteuer oder Abgabe auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke in Deutschland; Lebensmittelindustrie lehnt Zuckersteuer ab Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024105 30.04.2026 09:29:28 Seite 1 von 2 R000793/RV0024105 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 30.04.2026 um 09:29 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Antrag Schleswig-Holstein an Bundesrat zur Einführung Zuckersteuer oder Abgabe auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke Aktuell seit 30.04.2026 09:29:28 Angegeben von: am 30.04.2026 ...

Terre des Hommes Deutschland e.V. fordert Berücksichtigung von Kinderrechten in CEAS-Verhandlungen; Adressatenkreis: Bundesregierung, Bundestag, BMI Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0007220 27.04.2026 10:03:46 Seite 1 von 2 R002091/RV0007220 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 27.04.2026 um 10:03 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Kinderrechte in den Verhandlungen zur Ausgestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems berücksichtigen Aktuell seit 27.04.2026 10:03:46 Angegeben von: am 27.06.2024 ...

Terre des Hommes Deutschland e.V. fordert, dass Kinderrechte in den Verhandlungen zur Ausgestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems berücksichtigt werden Lobbyregister-Stellungnahme SG2604270006 von “Terre des Hommes Deutschland e.V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Kinderrechte in den Verhandlungen zur Ausgestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems berücksichtigen Terre des Hommes setzt sich dafür ein, dass bei den Verhandlungen zur Ausgestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Kinderrechte explizit berücksichtigt werden. ...

Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. in Deutschland setzt sich gegen Kürzungen im Bundeshaushalt 2027 für Familienförderrichtlinie ein; Kürzungen treffen Familienförderung. Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024121 30.04.2026 15:04:57 Seite 1 von 2 R004137/RV0024121 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 30.04.2026 um 15:04 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Verlässliche Förderung der Familienverbände Aktuell seit 30.04.2026 15:04:57 Angegeben von: am 30.04.2026 ...