Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. Stellungnahme zum Regelungsvorhaben Förderung der Familienverbände an Bundesregierung, BMBF/SFJ; Verband lehnt Kürzungen im Bundeshaushalt 2027 ab.

Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. Stellungnahme zum Regelungsvorhaben Förderung der Familienverbände an Bundesregierung, BMBF/SFJ; Verband lehnt Kürzungen im Bundeshaushalt 2027 ab. Lobbyregister-Stellungnahme SG2604300020 von “Verband binationaler Familien und Partnerschaf… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Verlässliche Förderung der Familienverbände Die setzen uns gegen die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2027 für die Familienförderrichtlinie ein. ...

May 3, 2026

Verband Internet Reisevertrieb e. V. Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung Deutschland, Bundesregierung/BMV; Fokus auf EUDI Wallet, automatisierte Prüfungen

Verband Internet Reisevertrieb e. V. Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung Deutschland, Bundesregierung/BMV; Fokus auf EUDI Wallet, automatisierte Prüfungen Lobbyregister-Stellungnahme SG2604300003 von “Verband Internet Reisevertrieb e. V. " Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Gesetzesentwurf zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung Ziel der Interessenvertretung ist die Begleitung des Gesetzentwurfs zur Digitalisierung der Fluggastabfertigung mit dem Ziel, Regelungen zur automatisierten Dokumenten‑ und Identitätsprüfung auszugestalten. Dabei soll insbesondere auf die Ausgestaltung digitaler Prozessschritte, die Einbindung von Identitätsprüfungen in vorgelagerte Prozesse sowie auf die Berücksichtigung europäischer digitaler Identitätslösungen (EUDI Wallet) hingewirkt werden. ...

May 3, 2026

Verein Deutscher Zementwerke e.V. fordert Aussetzung der Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie (IED) in Deutschland; bis Mängel behoben sind

Verein Deutscher Zementwerke e.V. fordert Aussetzung der Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie (IED) in Deutschland; bis Mängel behoben sind Lobbyregister-Stellungnahme SG2604300029 von “Verein Deutscher Zementwerke e.V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie (IED) in deutsches Recht aussetzen Seit 2024 ist die novellierte Industrieemissions-Richtlinie in Kraft. Die EU-Kommission hat mit ihr ein Regelwerk geschaffen, das wenig praxistauglich ist und einen enormen bürokratischen Mehraufwand für alle Beteiligten mit sich bringt. Die IED muss nun in nationales Recht umgesetzt werden. Der VDZ fordert, diese Umsetzung so lange auszusetzen, bis die vielen fachlichen und strategischen Mängel der IED behoben sind. ...

May 3, 2026

VNG Handel und Vertrieb GmbH Lobbyregister-Stellungnahme SG2604270034 an Bundestag und BMUKN; Ausnahmen zur Versorgungssicherheit beantragt und realistische Timelines gefordert.

VNG Handel und Vertrieb GmbH Lobbyregister-Stellungnahme SG2604270034 an Bundestag und BMUKN; Ausnahmen zur Versorgungssicherheit beantragt und realistische Timelines gefordert. Lobbyregister-Stellungnahme SG2604270034 von “VNG Handel & Vertrieb GmbH” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Praxistaugliche nationale Umsetzung der EU-Methanverordnung Die EU Methanverordnung soll Methanemissionen durch Vorgaben zur Messung, Überwachung und Reduktion von Lecks in der Öl und Gasindustrie sowie durch Vorschriften für den Import fossilier Brennstoffe senken. Ziel ist eine praxistaugliche nationale Umsetzung bei gleichzeitiger Wahrung der Diversifizierung der Gasquellen. Gefordert werden angepasste Timelines für realistische Umsetzung, Ausnahmen zur Versorgungssicherheit, Rechtssicherheit durch beschleunigte Implementierung sowie ein Sanktionsregime, das Importeure nicht mit bestandsgefährdenden Strafen bedroht und gezeigte Umsetzungsanstrengungen berücksichtigt. ...

May 3, 2026

wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. Lobbyregister-Stellungnahme Bundestag; finanzielle Absicherung pflegender Angehöriger und mehr Unterstützung

wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. Lobbyregister-Stellungnahme Bundestag; finanzielle Absicherung pflegender Angehöriger und mehr Unterstützung Lobbyregister-Stellungnahme SG2604300011 von “wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsth… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Leistungen der Pflegeversicherung sollten einfacher kombiniert, flexibler gestaltet und weniger bürokratisch sein. Angehörige, die über lange Zeiträume pflegen, brauchen mehr Selbstbestimmung und Unterstützung und vor allem eine finanzielle Absicherung. ...

May 3, 2026

wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. Regelungsvorhaben: Keine Leistungskürzungen in der sozialen Pflegeversicherung an Bundestag/BMG; Pflegegrad 1 erhalten: niedrigschwellige Pflegeleistungen gewährleisten

wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. Regelungsvorhaben: Keine Leistungskürzungen in der sozialen Pflegeversicherung an Bundestag/BMG; Pflegegrad 1 erhalten: niedrigschwellige Pflegeleistungen gewährleisten Lobbyregister-Stellungnahme SG2604300008 von “wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsth… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Keine Leistungskürzungen in der sozialen Pflegeversicherung Pflegegrad 1 erhalten: niedrigschwellige Pflegeleistungen gewährleisten Bereitgestellt von:wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. (R002586)am 30.04.2026 ...

May 3, 2026

wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. Stellungnahme zum Regelungsvorhaben an Bundesregierung und BMG; Kritik an Umverteilung zulasten häuslicher Pflegesettings

wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. Stellungnahme zum Regelungsvorhaben an Bundesregierung und BMG; Kritik an Umverteilung zulasten häuslicher Pflegesettings Lobbyregister-Stellungnahme SG2604300007 von “wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsth… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Gefahr einer Umverteilung zu Lasten der häuslichen Pflegesettings, Reduktion von Prävention auf fachpflegerische Maßnahmen Die Eckpunkte verfehlen die Ziele der Regierung und verankern bestehende Ungerechtigkeiten der Pflegeversorgung noch tiefer im bereits unzulänglichen Pflegesystem. ...

May 3, 2026

wir pflegen – Stellungnahme zum Eckpunktepapier der Arbeitsgruppe Zukunftspakt Pflege an Bundestag, Bundesregierung, BMG; Vermeidung versteckter Kürzungen in Pflegefinanzierung

wir pflegen – Stellungnahme zum Eckpunktepapier der Arbeitsgruppe Zukunftspakt Pflege an Bundestag, Bundesregierung, BMG; Vermeidung versteckter Kürzungen in Pflegefinanzierung Lobbyregister-Stellungnahme SG2604300004 von “wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsth… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Eckpunktepapier der Arbeitsgruppe Zukunftspakt Pflege Vermeidung von versteckten finanziellen Kürzungen und Entlastungen in den Reformvorschlägen zur Finanzierung der Pflegeversicherung und -Versorgung ...

May 3, 2026

wir pflegen e.V. fordert SGB II-Reform Bundestag; kein Kürzen des Regelbedarfs für Kinder

wir pflegen e.V. fordert SGB II-Reform Bundestag; kein Kürzen des Regelbedarfs für Kinder Lobbyregister-Stellungnahme SG2604300006 von “wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsth… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Reform des SGB II darf nicht auf Kosten von Familien und Kindern gehen Keine Sanktionen, die durch Kürzen oder Streichen des Regelbedarfs Kinder mitbestrafen oder Familien gefährden Beibehaltung der Karenzzeit - Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten im ersten Jahr. Gesicherte, mit Arbeitszeiten vereinbare und qualitativ hochwertige Betreuung als Voraussetzung für die Erwerbsaufnahme. Beratungsanspruch zu Erwerbstätigkeit und Qualifikation für Eltern von Kleinkindern. Vorrang von Qualifizierung vor kurzfristiger Vermittlung in nicht nachhaltige Erwerbsarbeit. Sicherstellung eines familiengerechten Existenzminimums durch eine realitätsnahe Berechnung der Regelbedarfe. Einführung eines Umgangsmehrbedarfs für Trennungsfamilien sowie angemessene Berücksichtigung der Kosten für Periodenprodukte und eine selbstbestimmte Familienplanung. ...

May 3, 2026

wir pflegen e.V. Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in Deutschland; Pflegende von Beitragszuschlägen entlasten

wir pflegen e.V. Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in Deutschland; Pflegende von Beitragszuschlägen entlasten Lobbyregister-Stellungnahme SG2604300002 von “wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsth… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Pflege darf nicht zum Spielball der GKV-Sanierung werden Pflegende Angehörige von Beitragszuschlägen befreien Die Familienversicherung für Pflegende erhalten Zuzahlungen sozial staffeln Die Pflegeversicherung endlich entlasten Bereitgestellt von:wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. (R002586)am 30.04.2026 ...

May 3, 2026