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Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks (ZIV) – Änderung der KÜO – Deutschland; Stellungnahmen an Bundesregierung und BMWE versandt Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024054 28.04.2026 17:16:33 Seite 1 von 2 R002756/RV0024054 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 28.04.2026 um 17:16 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Änderung der Verordnung über die Überprüfung und Kehrung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO) Aktuell seit 28.04.2026 17:16:33 Angegeben von: am ...

BVMed - Bundesverband Medizintechnologie fordert umfassende Dual-Use-Strategie zur Krisenvorsorge im Gesundheitswesen Bundestag; Erhöhung der Resilienz durch dual-nutzbare Medizintechnik Lobbyregister-Stellungnahme SG2603190011 von “BVMed - Bundesverband Medizintechnologie” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Resiliente Versorgung braucht Medizintechnik: Anforderungen an den Zivilschutz und Krisenvorsorge Der BVMed fordert eine strategisch verankerte, langfristig angelegte Krisenvorsorge im Gesundheitswesen in Form einer Dual-Use-Strategie, im Sinne eines Versorgungskonzeptes, bei der Medizintechnik als zentrales Element begriffen wird. Die medizinische Versorgung hat eine Schlüsselrolle im Krisenfall. Ziel ist der Aufbau eines resilienten, dual nutzbaren Systems medizinischer Versorgung, das sowohl im Alltag als auch im Krisenfall tragfähig ist. ...

BVMed - Bundesverband Medizintechnologie Stellungnahme/Gutachten zu Regelungsvorhaben ‘GKV-Sparpaket optimieren’ Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Stellungnahme/Gutachten SG2604220009 zu Regelungsvorhaben “GKV-Sparpaket optimieren” von “BVMed - Bundesverband Medizintechnologie” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Beim Regelungsvorhaben geht es um die finanzielle Rettung der gesetzlichen Krankenversicherung und die Notwendigkeit kurzfristiger Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze. ...

Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz Stellungnahme an Bundesregierung BMJV zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht; Ambulante Zwangsmaßnahmen: Rahmenbedingungen gefordert Lobbyregister-Stellungnahme SG2604300028 von “Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthil… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht Die Möglichkeit zur Durchführung ärztlicher Zwangsmaßnahmen im ambulanten Bereich wird begrüßt, allerdings werden notwendige Rahmenbedingungen eingefordert. ...

Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz Stellungnahme Gesetzesvorschlag zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht Deutschland; fordert notwendige Rahmenbedingungen. Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024126 30.04.2026 18:02:50 Seite 1 von 2 R001162/RV0024126 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 30.04.2026 um 18:02 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht Aktuell seit 30.04.2026 18:02:50 Angegeben von: am 30.04.2026 ...

Deutsche Gesellschaft für Supervision und Coaching e.V. Verhinderung der Festanstellungspflicht für selbständig Tätige Lehrende infolge Herrenberg-Urteils Bundestag; Alle Lehrenden könnten festangestellt werden. Lobbyregister-Stellungnahme SG2604280024 von “Deutsche Gesellschaft für Supervision und Coac… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Verhinderung der Pflicht zur Festanstellung von selbstständig Tätigen in der Folge des Herrenberg-Urteils Die DRV versucht in Folge des Herrenberg-Urteils, alle lehrenden Honorarmitarbeiter*innen in die Sozialversicherung zu drängen. Wie und ob das Herrenberg-Urteil rechtlich verlässlich auf alle Lehrenden anzuwenden ist, ist noch fraglich. Rechtsfolge wäre, dass unsere Mitglieder, sobald ein Auftraggeber es verlangt, bei jedem einzelnen Auftraggeber parallel auch für Kleinstprojekte fest angestellt sein müssten. Bürokratisch ist das nicht umsetzbar, inhaltlich widerspricht es Prinzipien der Profession. Auch das im Referentenentwurf für ein “Gesetz zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht” vorgeschlagene Modell der “neuen Selbstständigkeit” löst das Problem nicht, da die erforderliche Unabhängigkeit nicht gewährleistet ist. ...

Deutscher Fleischer-Verband e.V. Praxisnahe Ausgestaltung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Deutschland; keine Ausweitung auf Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete Ware Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024123 30.04.2026 15:42:00 Seite 1 von 2 R004605/RV0024123 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 30.04.2026 um 15:42 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Praxisnahe Ausgestaltung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Aktuell seit 30.04.2026 15:42:00 Angegeben von: am 30.04.2026 Deutscher Fleischer-Verband e.V. (R004605) Beschreibung: Der Regelungsentwurf sieht eine Anpassung und Erweiterung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes vor. Der DFV fordert praxisrelevante Anpassungen im Hinblick auf die Kennzeichnung, insbesondere in der Theke, das Unterlassens der Ausweitung des Anwendungsbereichs auf die Außer-Haus-Verpflegung und die verarbeitete Ware und keinen weiteren Auffbau unverhältnismäßiger Bürokratie. Zu Regelungsentwurf Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel: Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Datum des Referentenentwurfs: 17.04.2026 ...

Deutsches Aktieninstitut e. V. schlägt in Deutschland weitere Vereinfachungen der Entwaldungsverordnung (EUDR) vor; De-Minimis-Schwelle für Sorgfaltspflichten vorgeschlagen Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024049 28.04.2026 15:31:11 Seite 1 von 1 R000613/RV0024049 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 28.04.2026 um 15:31 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Weitere Vereinfachung der Entwaldungsverordnung (EUDR) Aktuell seit 28.04.2026 15:31:11 Angegeben von: am 28.04.2026 ...

E.ON SE – Regelungsvorhaben zur Transformation der Gasverteilernetze in Deutschland; Zentrale Internetplattform statt langer Fristen Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0020997 27.04.2026 13:46:22 Seite 1 von 2 R002309/RV0020997 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 27.04.2026 um 13:46 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Klarheit für die Transformation der Gasverteilernetze Aktuell seit 27.04.2026 13:46:22 Angegeben von: am 02.12.2025 E.ON SE (R002309) Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung der europäischen GasRL im EnWG setzt sich E.ON für Rechtssicherheit bei der Transformation der Gasverteilernetze ein. Unverhältnismäßig lange Informations- und Kündigungsfristen sind nicht zielführend; Informationen müssen zentral über Internetplattformen bereitgestellt werden. Die Duldungspflicht für dauerhaft ungenutzte Gasleitungen ist zu begrüßen und rechtssicher auszugestalten. Die Bewertung von Netzanschlussbegehren von Biogasanlagen nach volkswirtschaftlicher Effizienz ist ein wichtiger Schritt. Die gesetzliche Privilegierung bei Netzanschlusskosten ist zu beenden. Verbleibende Mehrkosten der Biomethaneinspeisung sind solidarisch auf alle Netzbetreiber zu verteilen – über 2028 hinaus. Zu Regelungsentwurf Bundesrats-Drucksachennummer: ( ) ...

E.ON SE fordert Reform der AVBFernwärmeV in Deutschland Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0018136 27.04.2026 13:46:22 Seite 1 von 2 R002309/RV0018136 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 27.04.2026 um 13:46 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Investitionssicherheit über eine Reform der AVBFernwärmeV herstellen Aktuell seit 27.04.2026 13:46:22 Angegeben von: am 08.07.2025 E.ON SE (R002309) Beschreibung: Der Rechtsrahmen und die Berechnung der Fernwärmepreise müssen sich an den aktuellen energie- und klimapolitischen Zielen ausrichten. Es braucht Verlässlichkeit für Wärmeversorger und mehr Transparenz für Wärmekunden, um letztlich auch die Akzeptanz zu stärken. Eine Reform der AVBFernwärmeV ist dringend geboten. Die Kopplung über ein Marktelement in der Preisklausel an den allgemeinen Wärmemarkt ist nicht mehr tragfähig. Für einen wachsenden Anteil der Fernwärmeerzeugung gibt es keine geeignete Preisreferenz, weder als Großhandelspreis noch als Index des Statistischen Bundesamtes. In der Vergangenheit führte das Element insbesondere in Zeiten volatiler Energiepreise zu Unklarheiten, Missverständnissen und barg die Gefahr von Übergewinnen oder -verlusten beim Wärmeversorger. Betroffene Interessenbereiche (3) ...