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Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) Stellungnahme zum ETS 1-Reviewprozess BMUKN Bundesregierung; 3 Seiten PDF Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0028046 28.08.2026 09:41:32 Seite 1 von 1 R000594/RV0028046 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 28.08.2026 um 09:41 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens ETS 1 - Konditionalitäten an Transformationsfähigkeit knüpfen Aktuell seit 28.08.2026 09:41:32 Angegeben von: am 28.08.2026 ...

Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) Stellungnahme zur Finanzierung der Netzentgelte aus dem Bundeshaushalt Bundestag Regelungsvorhaben “Finanzierung der Netzentgelte” von “Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA)” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) (R000594) am 20.06.2024 ...

Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) Stellungnahme zur Finanzierung der Netzentgelte Deutscher Bundestag; An Bundestagsfraktionen versandt. Stellungnahme/Gutachten SG2406200015 zu Regelungsvorhaben “Finanzierung der Netzentgelte” von “Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA)” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 3 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Finanzierung der Netzentgelte Finanzierung der Netzentgelte aus dem Bundeshaushalt ...

Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e.V. beantragt Reisegewerbe-Ausnahme von Registrierkassenpflicht beim Bundestag; Ziel: Ausnahmeregelung für Reisegewerbe Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0016868 28.08.2026 12:58:47 Seite 1 von 2 R000467/RV0016868 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 28.08.2026 um 12:58 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Ausnahme für das Reisegewerbe von der Pflicht zur Führung einer Registrierkasse Aktuell seit 28.08.2026 12:58:47 Angegeben von: am 13.06.2025 ...

Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e.V. fordert Ausnahme von Registrierkassenpflicht für Reisegewerbe im Bundestag; Ausnahmeregelung ab 2027 Lobbyregister-Stellungnahme SG2506130009 von “Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute … Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 3 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Ausnahme für das Reisegewerbe von der Pflicht zur Führung einer Registrierkasse Im Koalitionsvertrag wird die Einführung einer Registrierkassenpflicht für Unternehmen ab 100.000 € Jahresumsatz ab dem Jahr 2027 vereinbart. Die Initiative des BSM e.V. hat das Ziel, hiervon eine Ausnahme für das Reisegewerbe zu erreichen. ...

Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e.V. fordert Ausnahmeregelung für Reisegewerbe von Registrierkassenpflicht in Deutschland; Ausnahme für Reisegewerbe bei Registrierkassenpflicht angestrebt Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e.V.” Ausnahme für das Reisegewerbe von der Pflicht zur Führung einer Registrierkasse Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e.V. (R000467) am 13.06.2025 ...

BVTE äußert Zweifel an unionsrechtlicher Zulässigkeit Verordnungsermächtigung Kreislaufwirtschaftsgesetz Deutschland; Unionsrechtlich fragwürdig Rechtsgrundlage unklar Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0028045 28.08.2026 09:35:20 Seite 1 von 2 R001924/RV0028045 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 28.08.2026 um 09:35 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Kreislaufwirtschaftsgesetz: Verordnungsermächtigung für mögliches Einweg-E-Zigaretten-Verbot unionsrechtlich unzulässig Aktuell seit 28.08.2026 09:35:20 Angegeben von: am 28.08.2026 Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) (R001924) Beschreibung: Der Referentenentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beinhaltet eine Verordnungsermächtigung, die nach der Gesetzesbegründung die Rechtsgrundlage für ein mögliches nationales Verbot von Einweg-E-Zigaretten schaffen soll. Aus Sicht des BVTE bestehen ernsthafte Zweifel an der unionsrechtlichen Zulässigkeit der Verordnungsermächtigung. Zum einen stehen mit dem umfassenden Regelungsansatz der Batterieverordnung sowie den Rücknahmepflichten im ElekroG mildere Mittel zur Verfügung. Zum anderen muss ein nationales Verbot im Verordnungswege auf einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage beruhen. Zu Regelungsentwurf Referentenentwurf: ( ) Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Vorgang [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 26.06.2026 ...

BVTE Verordnungsermächtigung für mögliches Einweg-E-Zigaretten-Verbot in Deutschland; Unionsrechtliche Zulässigkeit bezweifelt Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeug… Kreislaufwirtschaftsgesetz: Verordnungsermächtigung für mögliches Einweg-E-Zigaretten-Verbot unionsrechtlich unzulässig Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) (R001924) am 28.08.2026 Beschreibung: Der Referentenentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beinhaltet eine Verordnungsermächtigung, die nach der Gesetzesbegründung die Rechtsgrundlage für ein mögliches nationales Verbot von Einweg-E-Zigaretten schaffen soll. Aus Sicht des BVTE bestehen ernsthafte Zweifel an der unionsrechtlichen Zulässigkeit der Verordnungsermächtigung. Zum einen stehen mit dem umfassenden Regelungsansatz der Batterieverordnung sowie den Rücknahmepflichten im ElekroG mildere Mittel zur Verfügung. Zum anderen muss ein nationales Verbot im Verordnungswege auf einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage beruhen. ...

Deutsches Studierendenwerk fordert Änderungen an der Unterschwellenvergabeverordnung in Deutschland; Direktaufträge ab 100.000 €, Bekanntmachung ab 50.000 € Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0028056 28.08.2026 17:20:16 Seite 1 von 2 R003225/RV0028056 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 28.08.2026 um 17:20 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Verbesserungen für Studierendenwerke bei der Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung Aktuell seit 28.08.2026 17:20:16 Angegeben von: am 28.08.2026 ...

Deutsches Studierendenwerk fordert Neufassung der Unterschwellenvergabeverordnung beim Bundestag; Direktaufträge min. 100.000 €, Bekanntmachung min. 50.000 € Regelungsvorhaben “Verbesserungen für Studierendenwerke bei der Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung " von “Deutsches Studierendenwerk” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Verbesserungen für Studierendenwerke bei der Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ...