CDU-Fraktion Bremen Kleine Anfrage zur Servicequalität der Verwaltung Bremen
CDU-Fraktion Bremen Kleine Anfrage zur Servicequalität der Verwaltung Bremen Seite 1 von 60 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 23.06.2026 und Mitteilung des Senats vom 18.08.2026 „Servicewüste Bremen – eine Folge untauglicher politischer Führung?“ Vorbemerkung des Fragenstellers: In immer mehr Bereichen der staatlichen Verwaltung und der öffentlichen Daseinsvor- sorge im Land Bremen nehmen Bürger einen dramatischen Verfall der Servicequalität wahr. Lange Bearbeitungszeiten, verspätete Rückmeldungen und verzögerte Leistungs- gewährungen haben ein Ausmaß angenommen, das schon längst nicht mehr akzeptabel ist. Verkrustete Strukturen sowie eine Verweigerung grundlegender Führungsaufgaben auf der politischen Ebene lähmen Behörden und Mitarbeiter. Engagierte Beschäftigte, die mit hohem Einsatz zum Wohle der Bürger arbeiten wollen, werden dadurch demotiviert und ihrer Leistungsfähigkeit beraubt. Hilferufe beispielsweise wegen schlechter IT-Aus- stattung werden schlicht ignoriert. Mitarbeiter werden mit der berechtigten Wut der Bür- ger über abnehmende Qualität allein gelassen, obwohl sie die Gründe häufig nicht zu verantworten haben. Zum Dank dürfen sie sich noch anhören, dass Senatoren und Staatsräte auf Fehler in ihren Behörden verweisen, statt selbst Verantwortung für Missstände zu übernehmen. Die übliche rhetorische Figur, sich vor seine Mitarbeiter zu stellen, meint genau das Ge- genteil, weil sie eben nicht die eigene Verantwortung sieht, sondern eine fremde Verant- wortung, die man sich erst großzügig zu eigen macht. Sich über tiefsitzende Probleme in der Arbeitskultur oder in internen Abläufen zu bekla- gen, ist nur allzu wohlfeil aus dem Munde von politisch Verantwortlichen, deren Aufga- ben es eigentlich wäre, genau daran etwas zu ändern. Vor allem wenn die Missstände seit zwei Jahrzehnten im Wesentlichen von Funktionären derselben Parteien verantwor- tet werden. Auch unkreative standardmäßige Rufe nach zusätzlichem Personal verhal- len in Zeiten des Fachkräftemangels und müssen gegenüber Mitarbeitern wie Hohn er- scheinen, die sehen können, dass bereits jetzt viele bestehende Stellen unbesetzt sind. Treten akute Probleme in die mediale Aufmerksamkeit, werden sie zunächst geleugnet oder heruntergespielt. Erst auf Druck der kritischen Öffentlichkeit tritt eine vermeintlich unwissende Ressortspitze an die Medien und tut so, als hätte sie ihre eigene Behörde noch nie von innen gesehen, und spielt sich als externer Aufklärer auf. Oft werden teure externe Beratungsleistungen in Anspruch genommen, die hunderttausende Euro an Kosten auslösen. Die Ergebnisse der Untersuchungen werden medial als großer Wurf verkauft und verschwinden dann in der Schublade. An den strukturellen Problemen än- dert sich meist nichts. Nach kurzer Zeit beginnt der bekannte Zyklus an anderer oder gar an gleicher Stelle wieder von Neuem. ...