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Bundesregierung beauftragt unabhängige Sonderprüfung am CISPA Helmholtz-Zentrum; vertrauliche Unterrichtung der zuständigen Ausschüsse geplant Sonderprüfung zu Vorgängen am CISPA Helmholtz-Zentrum - Deutscher Bundestag Sonderprüfung zu Vorgängen am CISPA Helmholtz-Zentrum DES) Eine externe und unabhängige Sonderprüfung soll untersuchen, inwieweit am CISPA Helmholtz-Zentrum für Forschungssicherheit Informationsabflüsse in Richtung der Volksrepublik China stattgefunden haben. Dies antwortet die Bundesregierung ( 21 7813 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ( 21 ...

Bundesregierung Gesetzentwurf zur Notfallversorgung in Deutschland; 24/7-Pädiatrie-Dienst gestrichen Formulierungsvorschläge zur Notfallreform – Synopse zu 260703_SNKJM_Notfallreform.pdf (Stellungnahme mit Begründungen) Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (BT-Drs. 21/6808) – konkrete Formulierungsvorschläge je §; ausführliche Begründungen s. Stellungnahme vom 03.07.2026 (260703_SN KJM_Notfallreform.pdf) Legende: „SGB V-E“ = durch den Gesetzentwurf neu eingefügte bzw. neu nummerierte Vorschrift (noch nicht geltendes Recht); „SGB V“ (ohne -E) = bereits geltende Vorschrift, die durch den Entwurf nur in einzelnen Absätzen/Sätzen geändert wird. ...

Bundesregierung Keine Details zu Einfluss von Wirtschaftsverbänden auf geplante bundesgesetzliche Einschränkung von Vergesellschaftungen privater Mietwohnungsbestände Deutschland; Zuständigkeiten noch offen Keine Details zu Vergesellschaftungsverbot - Deutscher Bundestag SCR) Die Bundesregierung macht keine näheren Angaben dazu, welchen Einfluss Wirtschaftsverbände, Länder oder Investoren auf die geplante bundesgesetzliche Einschränkung von Vergesellschaftungen privater Mietwohnungsbestände hatten. Das Vorhaben hatten die Spitzen der Koalition Anfang Juli nach ihrem Koalitionsausschuss im Rahmen ihres „Programms für Aufschwung und Beschäftigung“ bekanntgegeben. ...

Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts in Deutschland vor; Entschädigungen entfallen für 18-20% der abgeregelten Energiemengen Gesetz regelt Vergabe von Netzanschlüssen neu - Deutscher Bundestag Gesetz regelt Vergabe von Netzanschlüssen neu NKI) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur „Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens“ ( 21 7866 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) vorgelegt. Mit dem „Netzpaket“ will die Bundesregierung den Zubau von Erneuerbare-Energien-Anlagen und Speichern besser mit dem tatsächlichen Netzausbau abstimmen, um Systemkosten und Überlastungen zu begrenzen. ...

Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts in Deutschland vor; Datenaufbewahrung: 6 Monate Inhaltsdaten, 12 Monate Metadaten Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts - Deutscher Bundestag Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts ( 21 7868 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) vorgelegt, mit dem die Aufklärungsfähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) „umfassend überarbeitet und gestärkt werden“ sollen. Zugleich sollen mit der Vorlage Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. ...

Bundesregierung legt Reform des Kartellrechts in Deutschland vor; Umsatzschwellen erhöht und Übernahmen stärker erfasst Bundesregierung legt Reform des Kartellrechts vor - Deutscher Bundestag Bundesregierung legt Reform des Kartellrechts vor NKI) Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf ( 21 7865 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) das Kartellrecht reformieren. Mit dem „Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze“ ist geplant, Kartellrechtsverfahren schneller, effizienter und digitaler zu machen und das Bundeskartellamt zu entlasten. ...

Bundesregierung prüft externe Berater auf MfS-Vergangenheit im Deutschen Bundestag; keine ressort- und behördenübergreifende einheitliche Überprüfung Überprüfung externer Berater auf mögliche MfS-Vergangenheit - Deutscher Bundestag Überprüfung externer Berater auf mögliche MfS-Vergangenheit STO) Eine etwaige Überprüfungspraxis für externe Berater, Honorardozenten, Zuwendungsempfänger oder Gutachter, die von Bundesbehörden beauftragt oder finanziert werden, auf eine mögliche Vergangenheit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des DDR- Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung ( 21 ...

Bundesregierung unterstützt ostdeutsche Zivilgesellschaft durch Demokratie leben in Ostdeutschland; Härtefallregelung für ostdeutsche Projekte nicht vorgesehen. Regierung: Keine explizit ostdeutschen Demokratie-Programme - Deutscher Bundestag Regierung: Keine explizit ostdeutschen Demokratie-Programme CHE) Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird trotz angespannter Haushaltslage und Sparvorgaben die ostdeutsche Zivilgesellschaft weiter unterstützen. Das betont die Bundesregierung in einer Antwort ( 21 7825 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) auf eine Kleine Anfrage ( 21 7593 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) der Fraktion Die Linke. „Die Förderungen der Partnerschaften für Demokratie sowie der Landesdemokratiezentren (LDZ) werden auf der Programmebene Kommune und Programmebene Land fortgesetzt. Hierzu werden Gebietskörperschaften (Kommunen sowie Bundesländer) zielgerichtet bei ihrem Engagement für eine demokratische, freie und friedliche Gesellschaft gestärkt und unterstützt.“ Eine explizite Härtefallregelung, die weitere Formen der Förderung durch „Demokratie leben!“ für ostdeutschlandspezifische Projekte ermöglicht, sei jedoch nicht vorgesehen, heißt es in der Antwort weiter. ...

Bundesregierung will CO2-Preis 2027 stabil halten in Deutschland; Preis-Korridor 55–65 Euro pro Tonne BEHG-Änderung: CO2-Preis soll 2027 stabil bleiben - Deutscher Bundestag BEHG-Änderung: CO2-Preis soll 2027 stabil bleiben SAS) Die Bundesregierung will den CO2-Preis für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas auch im kommenden Jahr auf dem gegenwärtigen Niveau halten. Einen entsprechenden Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) hat die Bundesregierung nun dem Bundestag vorgelegt ( 21 7869 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Demnach soll der CO2-Preis pro ausgestoßene Tonne Kohlendioxid im nationalen Brennstoffemissionshandel 2027 - wie bereits 2026 - in einem Preiskorridor von 55 bis 65 Euro liegen. Damit werde ein Beschluss des Koalitionsausschusses vom 12. Mai umgesetzt, heißt es im Entwurf. Ziel sei es, Unternehmen angesichts angespannter Energie- und Rohstoffmärkte Planungssicherheit zu geben. ...

Bundesregierung will den Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe fördern in Deutschland; EU-Quoten verbindlich, Sanktionen vorgesehen Regierung will Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe fördern - Deutscher Bundestag Regierung will Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe fördern HAU) Die Bundesregierung will den Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe fördern. Mit dem Gesetzentwurf „zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe“ ( 21 7871 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) soll die EU-Verordnung 2023 2405 (Initiative „ReFuelEU Aviation“) umgesetzt werden, die verbindliche Quoten für nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) im Luftverkehr festlegt. Das Luftfahrt-Bundesamtes (LBA) soll dem Gesetzentwurf zufolge umfangreiche Kontroll- und Überwachungsaufgaben wahrnehmen und auch für die Sanktionierung bei Verstößen gegen die Vorgaben zuständig sein. ...