Germany

Bundesregierung Unterrichtung über Linienbedarfsverkehr und gebündelter Bedarfsverkehr in Deutschland; 1/7 der Bevölkerung Zugang zu 130 Angeboten Linienbedarfsverkehr laut Evaluation erfolgreich integriert - Deutscher Bundestag Linienbedarfsverkehr laut Evaluation erfolgreich integriert HAU) Die Integration der neuen Verkehrsformen Linienbedarfsverkehr und gebündelter Bedarfsverkehr in den Markt des gewerblichen Straßenpersonenverkehrs und insbesondere in das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist einem Evaluierungsbericht zufolge gelungen. Das Bericht liegt als Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 21 7630 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) vor. Eingeführt wurden die beiden Verkehrsformen mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts, das am 1. August 2021 in Kraft trat. Sie sind in den Paragrafen 44 und 50 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) geregelt. ...

Taxiunternehmen in Deutschland, 5 Prozent barrierefreie Fahrzeuge nach Paragraf 64c PBefG; Ziel kaum erreichbar Barrierefreie Taxis: Teilhabe nur geringfügig verbessert - Deutscher Bundestag Barrierefreie Taxis: Teilhabe nur geringfügig verbessert HAU) Aufgrund der unzureichenden Datenlage ist es nicht möglich, die Entwicklung der Verfügbarkeit von barrierefreien Fahrzeugen im gebündelten Bedarfsverkehr (Paragraf 50 Personenbeförderungsgesetz, PBefG) und im Taxiverkehr (Paragraf 47 PBefG) seit der Einführung des Paragrafen 64c in das PBefG zu quantifizieren. Das geht aus dem „Bericht zur Evaluation des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts - Barrierefreiheit gemäß Paragraf 64c des Personenbeförderungsgesetzes“ hervor, der als Unterrichtung ( 21 ...

Apple muss ATTF-Regeln in Deutschland ändern; erste bindende BKartA-Maßnahme gegen Apple Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. Kontakt ZAW Presse & Kommunikation Am Weidendamm 1A 10117 Berlin +49 30 59 00 99 – 717 presse@zaw.de Apple muss kartellrechtswidrige ATTF-Regeln ändern Wichtiger Erfolg für Medien- und Werbewirtschaft – Zusagen bleiben aber hinter dem klaren Kartellrechtsbefund zurück Apple muss seine einseitig festgesetzten Regeln, nach denen App-Anbieter auf iPhones und iPads Nutzerdaten für personalisierte Werbung verwenden können, ändern und auch seine eigene Praxis für personalisierte Werbung überarbeiten. Damit haben die Verbände der Werbe- und Medienwirtschaft BDZV, Die Mediaagenturen, Markenverband, MVFP, VAUNET und ZAW mit ihrer Beschwerde beim Bundeskartellamt (BKartA) aus dem Jahr 2021 einen wichtigen Erfolg erzielt. Das BKartA hatte festgestellt, dass das sog. App Tracking Transparency Framework (ATTF) in seiner bisherigen konkreten Ausgestaltung gegen deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht verstößt: Die Regeln behindern Publisher, Werbungtreibende sowie Werbevermittler und -dienstleister bei ihrer Geschäftstätigkeit und bevorzugen Apple gegenüber Wettbewerbern. Dies hatten die Verbände von Anfang an klar gemacht und konkret belegt. Das BKartA ist dem gefolgt und hat die Behauptung von Apple, die Ausgestaltung von ATTF diene der Privatsphäre von Nutzern und sei deshalb wettbewerbskonform, eine klare Absage erteilt. Die Entscheidung ist die erste bindende Maßnahme des Bundeskartellamts gegen Apple nach § 19a GWB. Sie stützt sich zugleich auf Europäisches Kartellrecht, Art. 102 AEUV. Apple wurde verpflichtet, für sieben Jahre eine Reihe von Änderungen beim Design und der Ausgestaltung von ATT vorzunehmen. Das Bundeskartellamt wird dies überwachen. Der kartellrechtliche Befund ist auch über die künftige Ausgestaltung von ATT hinaus von erheblicher Bedeutung. Für PRESSEMELDUNG ...

Apple must amend ATTF rules in Germany; first binding antitrust ruling against Apple in Germany Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. Contact ZAW Presse & Kommunikation Am Weidendamm 1A 10117 Berlin +49 30 59 00 99 – 717 presse@zaw.de Apple must amend ATTF rules found to be in breach of antitrust law Major success for the media and advertising industries — but commitments fall short of the clear antitrust finding Apple must amend its unilaterally imposed rules governing the use by app providers of user data on iPhones and iPads for personalised advertising, and must also revise its own practices regarding personalised advertising. The complaint filed in 2021 with the German Federal Cartel Office (Bundeskartellamt, BKartA) by the advertising and media industry associations BDZV, Die Mediaagenturen, Markenverband, MVFP, VAUNET and ZAW has therefore achieved an important success. The BKartA found that the previous specific design of the so-called App Tracking Transparency Framework (ATTF) infringed German and European competition law: the rules impede publishers, advertisers, advertising intermediaries and service providers in the conduct of their business and favour Apple over its competitors. The associations had made this clear from the out-set and substantiated it with specific evidence. The BKartA followed this assessment and clear-ly rejected Apple’s assertion that the design of ATTF serves users’ privacy and is therefore compatible with competition law. This decision is the first binding measure adopted by the German Federal Cartel Office against Apple pursuant to Section 19a GWB. It is also based on European competition law, namely Article 102 TFEU. Apple is now required to make a number of changes to the design and operation of ATT for seven years. The German Federal Cartel Office will monitor this. The competition-law finding is of considerable importance beyond the future design of ATT. For companies affected by ATTF, there is now a substantial basis for antitrust damages claims in Press Release ...

BFH Urteil Zurechnung bei Treuhandvereinbarung Deutschland; Zurechnung bleibt trotz Treuhand bestehen Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung bei Abschluss einer TreuhandvereinbarungBFH, Urteil vom 25. März 2026, II R 30/25, juris Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung bei Abschluss einer Treuhandvereinbarung BFH, Urteil vom 25. März 2026, II R 30 Veröffentlicht am 19. August 2026 19. August 2026 Autor alamb „1. Gehört ein Grundstück zum Vermögen einer Personengesellschaft, entfällt die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung des Grundstücks nicht dadurch, dass ein an der Personengesellschaft beteiligter Gesellschafter mit einem Treugeber vereinbart, den Gesellschaftsanteil treuhänderisch für diesen zu halten. Der Nur für Mitglieder. Bitte Anmelden . Mit Ihrer Mitgliedsnummer (bitte erste „0“ weglassen, z.B. 310200555) und Ihrem Nachnamen (wie auf Ihrer Mitgliedskarte angegeben) – erhalten Sie Zugang zum passwortgeschützten Mitgliederbereich. Bei Problemen wenden Sie sich bitte an Andrea Lamb, Telefon: 0 61 31 ...

Bundesministerium für Verkehr informiert STLK-Ausgabestand Juni 2026 Bundesfernstraßenbau; 39 neue Leistungsbereiche eingeführt Ingenieurkammer Niedersachsen - Ihr Partner für den Berufsstand: Aktualisierung des Standardleistungskatalogs für den Straßen- und Brückenbau (STLK) Aktualisierung des Standardleistungskatalogs für den Straßen- und Brückenbau (STLK) Mit dem Allgemeinen Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 14 2026 informiert das Bundesministerium für Verkehr über den neuen Ausgabestand 06 2026 des Standardleistungskatalogs für den Straßen- und Brückenbau (STLK). Der aktualisierte STLK berücksichtigt zahlreiche technische, rechtliche und fachliche Weiterentwicklungen. Überarbeitet wurden unter anderem die Leistungsbereiche zur Entsorgung, zu Asphalt- und Betonbauweisen, zu Lärmschutzkonstruktionen sowie zu Fahrzeug-Rückhaltesystemen und Leiteinrichtungen. Zudem wurden die Auswirkungen der seit August 2023 geltenden Ersatzbaustoffverordnung berücksichtigt. ...

Jagdgebrauchshundverband e.V. veröffentlicht Kalender 2027 in Leinefelde, Triftstr. 22; Limitierte Auflage: 500 Exemplare. JGHV Kalender 2027 – Jagdgebrauchshundverband e.V. Geschrieben von Jan Schafberg am 19. August 2026 . Einzigartig - Exklusiv - Limitiert - Das Präsent für Freunde, Revierinhaber, Hundeführer und Prüfungsteilnehmer Auch für das Jahr 2027 bietet der Jagdgebrauchshundverband wieder einen exklusiven Kalender an. Im Querformat A3 werden im neuen Kalender verschiedene Jagdhunderassen in Szenen aus ihrem Leben bzw. Kopfstudien einzelner Rassen dargestellt. Gemalt hat die einzelnen Kalenderblätter die Stammbuchführerin des JGHV, Peggy Dornig. ...

Caritas-Team nimmt am Dresdner Stadtradeln in Dresden teil; 21 Tage Fahrradalltag zeigt Klimaschutzwirkung Dresdner Stadtradeln mit Caritas-Team Klimaschutz Dresdner Stadtradeln mit Caritas-Team Auch in diesem Jahr beteiligt sich ein Caritas-Team am Dresdner Stadtradeln, das vom 7. bis 27. September stattfindet. Hintergrund der Aktion ist die nachhaltige Mobilität im Alltag, um einen aktiven Beitrag für den Klimaschutz zu leisten. Erschienen am: 19.08.2026 Auch in diesem Jahr beteiligt sich ein Caritas-Team am Dresdner Stadtradeln, das vom 7. bis 27. September stattfindet. Hintergrund der Aktion ist die nachhaltige Mobilität im Alltag, um einen aktiven Beitrag für den Klimaschutz zu leisten. ...

DLR eröffnet neues Technologiezentrum Drohnensicherheit in Cochstedt und Braunschweig; unter realitätsnahen Bedingungen getestet DLR: Neues Technologiezentrum Drohnensicherheit startet - Silicon Saxony SupraTix bringt agentische KI mit SupraWorx und NVIDIA Jetson in die physische Welt Wandelbots: Bullhounds Robotics Report trifft den Markt ins Schwarze. Das fehlende Puzzlestück ist das Operating Model IBM: Forschende weisen Quantum Advantage mittels verifizierbarer Quantenberechnungen nach DLR: Neues Technologiezentrum Drohnensicherheit startet August 2026. Unbemannte Luftfahrtsysteme eröffnen vielfältige Möglichkeiten in Wirtschaft, Wissenschaft und bei Behörden. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an ihren sicheren Betrieb und an den Schutz von Flughäfen, kritischen Infrastrukturen und öffentlichen Einrichtungen vor missbräuchlich eingesetzten Drohnen. Am 18. August 2026 haben das Bundesministerium des Innern (BMI), das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) am DLR-Standort Cochstedt das neue Technologiezentrum Drohnensicherheit eröffnet. Telefon: +49 351 8925 886 ...

DLR opens Drone Safety Technology Center in Cochstedt; Two sites upgraded for drone security testing DLR: New Drone Safety Technology Center Launches - Silicon Saxony IBM: Researchers Demonstrate Quantum Advantage Through Verifiable Quantum Computations Fabmatics: The Future of Lithography Logistics – HERO Scout Put to the Test HTWD: Virtual Inertia for Grid Security DLR: New Drone Safety Technology Center Launches August 18, 2026. Unmanned aerial systems open up a wide range of opportunities in business, science, and government. At the same time, the requirements for their safe operation and for the protection of airports, critical infrastructure, and public facilities against the misuse of drones are increasing. On August 18, 2026, the Federal Ministry of the Interior (BMI), the Federal Ministry of Research, Technology, and Space (BMFTR), and the German Aerospace Center (DLR) opened the new Drone Safety Technology Center at the DLR site in Cochstedt. ...