CDU Deutschlands Beschluss: Schutz jüdischen Lebens in Deutschland, Berlin; Gesetzeslücken im Strafrecht schließen
Jüdisches Leben in Deutschland Beschluss des Präsidiums der CDU Deutschlands Berlin, 4. Mai 2026
Beschluss des Präsidiums der CDU Deutschlands „Jüdisches Leben in Deutschland“ Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ist für uns nicht verhandelbar. Er ist Ausdruck einer wehrhaften Demokratie und Kern unserer staatlichen Verantwortung. Vor dem Hintergrund der letzten zwei Jahre, verstärkt durch die Entwicklungen nach dem 7. Oktober 2023, ist dies für uns klarer denn je. Jüdisches Leben gehört zu Deutschland. Als CDU Deutschlands bekennen wir uns zu unserer historischen Verantwortung und machen sie zum politischen Maßstab unseres Handelns. Mehr als 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist jüdisches Leben in Deutschland erneut bedroht. Antisemitismus hat viele Gesichter und ist nie ganz aus unserem Land verschwunden. Die Intensität, mit der er nun erneut auftritt, war bis vor Kurzem jedoch nur schwer vorstellbar. Dass etwa das Tragen einer Kippa in der Öffentlichkeit häufiger zu Übergriffen führen kann, ist keine gefühlte Wahrheit, sondern spiegelt sich zu häufig in der Realität wider. Als CDU Deutschlands werden wir jede Erscheinungsform des Antisemitismus, egal ob von Rechtsextremisten, Linksextremisten oder Islamisten, klar benennen und bekämpfen. Für uns ist klar: Null Toleranz gegenüber jeder Form von Antisemitismus. Wer Judenhass verbreitet, stellt sich gegen die Grundwerte unseres Landes. Dies gilt auch für wieder aufflammende Ressentiments, die als vermeintliche Kritik getarnt sind. Für uns ist klar, dass es keine Relativierungen und keine doppelten Standards geben darf. Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Für uns ist klar: Der Staat darf nicht hinnehmen, dass zur Vernichtung Israels aufgerufen oder sein Existenzrecht öffentlich bestritten wird. Wir setzen uns dafür ein, das bestehende Regelungslücken im Strafrecht im Einklang mit dem Grundgesetz geschlossen werden. 2
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