BVerwG klärt Auslegung der Gefahr für die Allgemeinheit im AsylG in Deutschland; Gefahr auch bei Häufung leichter Straftaten möglich.

BVerwG klärt Auslegung der Gefahr für die Allgemeinheit im AsylG in Deutschland; Gefahr auch bei Häufung leichter Straftaten möglich. Entscheiderbrief 07/2026 Entscheiderbrief Informationsschnelldienst 07/2026 Das BAMF Inhaltsverzeichnis Aktuelle Rechtsprechung 3 BVerwG/Auslegung des Begriffs der „Gefahr für die Allgemeinheit“ i. S. d. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AsylG [a.F.] 3 VGH Baden-Württemberg bestätigt Übertragbarkeit der BVerwG-Rechtsprechung auf weibliche, nicht vulnerable Schutzberechtigte in Griechenland 3 VG Trier/Türkei: Nichteheliche Lebensgemeinschaft steht Abschiebungsandrohung nicht entgegen 4 EuGH/BVerwG-Ticker: Anstehende Entscheidungen, Schlussanträge und mündliche Verhandlungen 5 Länderkundliche Informationen 5 Neue Länderkurzinformationen 5 Aktuelle Themen 6 Unentgeltliche Rechtsauskunft (auRA) – eine neue Aufgabe für das Bundesamt 6 Jahresbericht 2025 des Forschungszentrums 7 Neuerwerbungen der Bibliothek 7 Impressum 8 ...

July 31, 2026

VG Trier entscheidet Türkei als Herkunftsland; Nichteheliche Lebensgemeinschaften kein Hindernis für Abschiebung.

VG Trier entscheidet Türkei als Herkunftsland; Nichteheliche Lebensgemeinschaften kein Hindernis für Abschiebung. BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Informationszentrum Asyl und Migration - Entscheiderbrief 07/2026 2026 , Datum: 30.07.2026 , Format: Entscheiderbrief , Bereich: Behörde Die Juli 2026 Ausgabe des Entscheiderbriefs befasst sich in der Rubrik “Rechtsprechung” zunächst mit der Auslegung des Begriffs der “Gefahr für die Allgemeinheit” sowie der Übertragbarkeit der BVerwG-Rechtsprechung auf weibliche, nicht vulnerable Schutzberechtigte in Griechenland. Außerdem hat das VG Trier zum Herkunftsland Türkei entschieden, dass nichteheliche Lebensgemeinschaften einer Abschiebungsandrohung nicht entgegenstehen. Der EuGH ...

July 31, 2026

Türkische Feuerwehr bekämpft Waldbrände in Antalya, Mugla und Balikesir; 65 Gebäude beschädigt

Türkische Feuerwehr bekämpft Waldbrände in Antalya, Mugla und Balikesir; 65 Gebäude beschädigt Feuerwehr kämpft gegen Brände auf Kreta und in der Türkei - RADIO RST Antalya (dpa) - Während sich die Lage nach den verheerenden Waldbränden in Frankreich und Spanien weiter normalisiert, kämpfen Feuerwehrkräfte auf Kreta und in der Türkei weiter gegen die Flammen. Orkanartiger Wind erschwerte dabei auf der griechischen Ferieninsel den Einsatz gegen die Feuer. Angesichts der zerstörerischen Brände mahnten die Vereinten Nationen (UN) mehr Klimaschutz und eine rasche Reduzierung der Treibhausgasemissionen an. ...

July 31, 2026

EU koordiniert Hilfen bei Waldbränden in Frankreich, Spanien; EU-Katastrophenschutzverfahren seit 2001 über 800-mal aktiviert

EU koordiniert Hilfen bei Waldbränden in Frankreich, Spanien; EU-Katastrophenschutzverfahren seit 2001 über 800-mal aktiviert Gemeinsam gegen die Waldbrände: Europa hält zusammen - Auswärtiges Amt Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts Gemeinsam gegen die Waldbrände: Europa hält zusammen Koordinierungszentrum für Notfallmaßnahmen der EU (ERCC) © CTK Schwere Waldbrände toben in Europa, aber unser Kontinent hält zusammen und koordiniert Hilfen über das EU -Katastrophen­schutzverfahren. Wie das genau funktioniert, erfahren Sie hier. ...

July 31, 2026

Europäische Supranationals dominieren EUR-Angebot in Europa; Ausstehendes Volumen EUR 1.652 Mrd.

Europäische Supranationals dominieren EUR-Angebot in Europa; Ausstehendes Volumen EUR 1.652 Mrd. 1 / Covered Bond & SSA View  31. Juli 2026 Issuer Guide 2026 – Europäische Supranationals NORD/LB Floor Research Juli 2026 Marketingmitteilung (ergänzende Hinweise s. Disclaimer) NORD/LB ISSUER GUIDE 2026 Europäische Supranationals Autoren Dr. Norman Rudschuck, CIIA Flooranalyst, SSA/Public Issuers Managing Director norman.rudschuck@nordlb.de Lukas-Finn Frese Flooranalyst, SSA/Public Issuers Associate Director lukas-finn.frese@nordlb.de Tobias Cordes, CIIA Flooranalyst, SSA/Public Issuers Associate Director tobias.cordes@nordlb.de ...

July 31, 2026

Guggi and Tapsi the cats saved from ending up in a shelter at Gut Aiderbichl, Henndorf; kept at Gut Aiderbichl for life

Guggi and Tapsi the cats saved from ending up in a shelter at Gut Aiderbichl, Henndorf; kept at Gut Aiderbichl for life Guggi and Tapsi: A promise saved two cats Our dogs in Greece are looking for a home A butcher with a heart Over 20 rabbits for sale For World Horse Day 2025 Rare pets at Gut Aiderbichl Cats Djego, Messi and Speedy Over 300 goats and sheep are looking for a home ...

July 31, 2026

Europaparlament billigt aktualisierte Regeln zu grenzüberschreitenden Sozialleistungen innerhalb der EU; 16 Mio Europäer profitieren davon

Europaparlament billigt aktualisierte Regeln zu grenzüberschreitenden Sozialleistungen innerhalb der EU; 16 Mio Europäer profitieren davon EU-Ticker Juli 2026 | Presse und Politik Neue Regeln zu den grenzüberschreitenden Sozialleistungen sollen die Mobilität der Beschäftigten innerhalb der EU erleichtern. Zulassungsstellen sorgen sich um Sicherheitsstandards bei Medizinprodukten. Und: Irland hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Neue Regeln erleichtern Arbeiten im EU-Ausland Das Europaparlament hat Anfang Juli aktualisierte Vorschriften für grenzüberschreitende Sozialleistungen gebilligt. Der Rat der EU-Regierungen hatte bereits am 29. April zugestimmt . Die neuen Regeln sollen die Mobilität der Beschäftigten innerhalb der EU erleichtern, die Zusammenarbeit der nationalen Behörden verbessern und Sozialbetrug erschweren. Die Aktualisierungen betreffen insbesondere die Rechtsvorschriften für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Familienleistungen. Zudem gibt es erstmals eine gemeinsame europäische Definition für Langzeitpflege. ...

July 31, 2026

Borussia Dortmund reach agreement in principle for Konstantinos Karetsas in Japan; could debut vs Bayern in Supercup

Borussia Dortmund reach agreement in principle for Konstantinos Karetsas in Japan; could debut vs Bayern in Supercup Borussia Dortmund reach agreement in principle for Konstantinos Karetsas | Bundesliga Borussia Dortmund reach agreement in principle for Konstantinos Karetsas Borussia Dortmund are reportedly on the verge of signing Konstantinos Karetsas, with managing director Lars Ricken confirming from the club’s pre-season base in Japan that there is “an agreement in principle between Gent, the player and us”. ...

July 31, 2026

43-jähriger türkischer DHKP-C-Führungsfunktionär, Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Stuttgart; Bewährung ausgesetzt.

43-jähriger türkischer DHKP-C-Führungsfunktionär, Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Stuttgart; Bewährung ausgesetzt. Strafsenat: Führungsfunktionär der „DHKP-C“ zu einer Freiheits­strafe von einem Jahr und neun Monaten mit Bewährung verurteilt Strafsenat: Führungsfunktionär der „DHKP-C“ zu einer Freiheits­strafe von einem Jahr und neun Monaten mit Bewährung verurteilt Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Susanne Thomma in einem Staatsschutzverfahren gegen ein Mitglied der „DHKP-C“ („Revolutionäre Volksbefreiungspartei ...

July 30, 2026

Feuerwehrkräfte kämpfen gegen Waldbrände in Spanien, Kreta und Türkei; 84.000 können zurückkehren.

Feuerwehrkräfte kämpfen gegen Waldbrände in Spanien, Kreta und Türkei; 84.000 können zurückkehren. Neue Brände in Südeuropa bringen Helfer an die Grenzen - RADIO RST Antalya (dpa) - In Südeuropa kämpfen Feuerwehrkräfte weiter gegen sich ausbreitende Waldbrände, die von Trockenheit und Wind angefacht werden. Hinzu kommt große Hitze. Während sich die Lage an Frankreichs Atlantikküste deutlich entspannte, rückten Einsatzkräfte in Spanien, auf Kreta und in der Türkei zu neuen Bränden aus. ...

July 30, 2026