Greifswald

GdP fordert Stärkung des Wasserzolldienstes an deutschen Küsten; dringende Personalaufstockung und moderne Ausrüstung Zoll 2030 - GdP fordert Stärkung des Wasserzolldienstesim Kampf gegen Organisierte Kriminalität Zoll 2030 - GdP fordert Stärkung des Wasserzolldienstes im Kampf gegen Organisierte Kriminalität Die Reform Zoll 2030 hat zum Ziel den Zoll zukunftsfähig und modern aufzustellen. Der Wasserzoll als maritimes Standbein der Zollverwaltung darf dabei nicht zu kurz kommen. Die sicherheitspolitische Lage auf See verändert sich spürbar und rasant. Die Organisierte Kriminalität nutzt zunehmend maritime Verkehrswege für ihren Schmuggel und Handel mit Waffen und Betäubungsmitteln und vielem anderen mehr sowie Menschenhandel und auch Umweltkriminalität. Gleichzeitig führen geopolitische Spannungen, internationale Konflikte und neue Flucht- und Schmuggelrouten zu einer steigenden Belastung bei der Überwachung und Sicherung der deutschen Küsten- und Seegrenzen, auch und gerade in Regionen, in denen das bisher nur eine untergeordnete Rolle spielte ...

Patrick Schnieder präsentiert das Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Bundestag; bis zu 30 Prozent Verfahrensdauerersparnis Lob und Kritik für das Infrastruktur-Zukunfts­gesetz im Plenum Lob und Kritik für das Infrastruktur-Zukunfts­gesetz im Plenum Die Bundesregierung will die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Allgemeinen und insbesondere für den Bereich Verkehr und Energie steigern. Ein entsprechender Entwurf eines „ Infrastruktur-Zukunftsgesetzes “ ( 21 4099 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) , 21 4301 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) wurde am Donnerstag, 26. Februar 2026 , erstmals im Bundestag beraten. Im Anschluss an die Aussprache wurde die Vorlage an die Ausschüsse überwiesen. Federführend bei den weiteren Beratungen ist der Verkehrsausschuss. ...