Halle (Saale)

CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) Antrag auf Erarbeitung einer Förderrichtlinie für kommunale Fördermittel in der lokalen Wirtschaftsförderung; EU-Beihilferecht wird systematisch berücksichtigt Beschlussvorlage Antrag Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Entscheidung Betreff: Antrag der CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) zur Erarbeitung einer Förderrichtlinie für kommunale Fördermittel im Bereich der Wirtschaftsförderung Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat eine Förderrichtlinie für die Gewährung kommunaler Fördermittel im Bereich der lokalen Wirtschaftsförderung vorzulegen. Die Richtlinie soll insbesondere die Voraussetzungen, Fördergegenstände, Antragsverfahren, Auswahlkriterien, Dokumentationspflichten sowie die beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Union berücksichtigen und eine rechtssichere Vergabe kommunaler Fördermittel ermöglichen. ...

CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) beantragt Aufhebung der Beschaffungsobergrenze von 150 Euro für kommunale Schulen in Halle (Saale); Beschaffungslimit entfällt, Bürokratieabbau erwartet. Beschlussvorlage Antrag Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Entscheidung Betreff: Antrag der CDU-Stadtratsfraktion für mehr Eigenverantwortung für kommunale Schulen durch Flexibilisierung der Beschaffungsgrenzen Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die derzeit geltende Beschaffungsobergrenze für eigenständige Beschaffungen der kommunalen Schulen in Höhe von 150 Euro aufzuheben und dem Stadtrat ein Konzept für eine eigenverantwortlichere Budgetbewirtschaftung der Schulen vorzulegen. ...

CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) beantragt Erarbeitung einer Förderrichtlinie für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitales; Transparenz erhöht, Kontrollmöglichkeiten gestärkt. Beschlussvorlage Antrag Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Entscheidung Betreff: Antrag der CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) zur Erarbeitung einer Förderrichtlinie für den Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und Digitales Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat eine Richtlinie für die Projektförderung im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und Digitales vorzulegen. Die Richtlinie soll sich an den bereits bestehenden Förderrichtlinien der Stadt Halle (Saale) für die Bereiche Kultur und Sport orientieren und insbesondere Regelungen zu Fördervoraussetzungen, Antragsverfahren, Auswahlkriterien, Entscheidungsprozessen, Verwendungsnachweisen sowie zur Berichterstattung über die Mittelverwendung enthalten. 2. Bis zum Inkrafttreten der Förderrichtlinie sind alle vorgesehenen Projektförderungen im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und Digitales dem zuständigen Ausschuss vor ihrer Bewilligung – soweit dies nach den geltenden kommunal- und haushaltsrechtlichen Vorschriften zulässig ist – zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. ...

CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) fordert Prüfung der Entsiegelung und Begrünung der ungenutzten Fläche im Kreisverkehr am Rannischen Platz; Begrünung stärkt Klimaanpassung Beschlussvorlage Anregung Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Anhörung Betreff: Anregung der CDU Stadtratsfraktion zur Entsiegelung und Begrünung der ungenutzten Fläche im Kreisverkehr am Rannischen Platz Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die derzeit ungenutzte, versiegelte Fläche innerhalb des Kreisverkehrs am Rannischen Platz teilweise entsiegelt und gärtnerisch gestaltet werden kann. Ziel sollte es sein, die Fläche durch eine klimaangepasste Bepflanzung mit Stauden, Gräsern, Sträuchern oder weiteren geeigneten Pflanzen aufzuwerten und damit sowohl das Stadtbild als auch die Aufenthaltsqualität des Platzes zu verbessern. ...

CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) fragt Stadtverwaltung zur Verlagerung der Altglascontainer in Barbarastraße; Anwohner längere Wege; Gefahr Restmüllentsorgung durch ungeeignete Stellen Beschlussvorlage Anfrage Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Kenntnisnahme Betreff: Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion zum Sachstand zur Verlagerung der Glascontainer in der Barbarastraße Vor einiger Zeit wurden die Altglascontainer in der Barbarastraße entfernt. Hintergrund dürfte sein, dass die bislang genutzte Stellfläche künftig wieder als Gehweg genutzt werden soll. Eine Verlagerung der Container innerhalb der Barbarastraße oder in unmittelbarer Nähe ist bislang jedoch nicht erfolgt. Für die Anwohner bedeutet dies längere Wege zur Altglasentsorgung. Es besteht die Sorge, dass dadurch vermehrt Altglas über den Restmüll entsorgt wird oder Glas an ungeeigneten Stellen abgestellt wird. Eine wohnortnahe Möglichkeit zur Altglasentsorgung ist daher auch aus Gründen des Umwelt- und Ressourcenschutzes von Bedeutung. ...

CDU-Stadtratsfraktion prüft Einrichtung einer Hundewiese am Steffenplatz; Stadtverwaltung prüft Machbarkeit, Kosten, Einfriedung Beschlussvorlage Antrag Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Entscheidung Betreff: Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zur Prüfung der Einrichtung einer Hundewiese im Bereich des Steffenplatzes Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Bereich des Steffenplatzes eine eingezäunte Hundewiese eingerichtet werden kann. Im Rahmen der Prüfung soll insbesondere dargestellt werden, 1. ob die Fläche für eine entsprechende Nutzung geeignet ist, 2. welche Investitions- und Unterhaltungskosten entstehen würden, 3. welche Maßnahmen zur Einfriedung, Ausstattung und Pflege erforderlich wären, 4. welche Auswirkungen auf andere Nutzungen des Steffenplatzes zu erwarten sind. Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Stadtrat zu berichten. ...

Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) Anfrage zum Einsatz der App SafeNow bei städtischen Großveranstaltungen in Halle (Saale) Beschlussvorlage Anfrage Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Kenntnisnahme Betreff: Anfrage der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zum möglichen Einsatz der App SafeNow bei städtischen Großveranstaltungen Die App SafeNow ermöglicht es Besuchern großer Veranstaltungen, innerhalb einer festgelegten SafeNow-Zone, in Konflikt-, Bedrängungs- oder medizinischen Notsituationen schnell und unauffällig das Sicherheitspersonal vor Ort zu alarmieren. Im Alarmfall wird zugleich der Standort der hilfesuchenden Person übermittelt. ...

Die Linke-Fraktion im Stadtrat Halle (Saale) stellt eine Anfrage zu Reisekosten, Repräsentationsaufwendungen sowie Sach- und Betriebskosten im Büro des Oberbürgermeisters SessionNet | Anfrage der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zu Reisekosten, Repräsentationsaufwendungen sowie Sach- und Betriebskosten im Büro des Oberbürgermeisters zum Inhalt | ab Navigation | zum Seitenmenü | Hilfe zur Bedienung Startseite Politiker Gremien Sitzungskalender Recherche Impressum Informationen Beratungen Bezeichnung Inhalt Bezeichnung Inhalt Name: VIII 02946 Art: Anfrage Datum: 04.08.2026 Betreff: Anfrage der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zu Reisekosten, Repräsentationsaufwendungen sowie Sach- und Betriebskosten im Büro des Oberbürgermeisters Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Anfrage VIII

Dr. Jörg Erdsack Anfrage zu Anlaufstelle für Armutszuwanderer Südpark SessionNet | Anfrage des Stadtrates Dr. Jörg Erdsack zu einer Anlaufstelle für Armutszuwanderer im Südpark zum Inhalt | ab Navigation | zum Seitenmenü | Hilfe zur Bedienung Startseite Politiker Gremien Sitzungskalender Recherche Impressum Informationen Beratungen Bezeichnung Inhalt Bezeichnung Inhalt Name: VIII 02988 Art: Anfrage Datum: 05.08.2026 Betreff: Anfrage des Stadtrates Dr. Jörg Erdsack zu einer Anlaufstelle für Armutszuwanderer im Südpark Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Anfrage VIII

Dr. Jörg Erdsack Anregung zur Sauberkeit am Spielplatz Drachennest Halle-Neustadt; Hinweisgebersystem geprüft, Anreize möglich, Umsetzung offen zukünftig Beschlussvorlage 1 Beschlusskontrolle zur Sitzung des Hauptausschusses am 17.04.2024, Anfrage des Stadtrates Herrn Wels, Fraktion Hauptsache Halle, zum Spielplatz Drachennest, TOP 9.5. Anregung Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Kenntnisnahme Betreff: Anregung des Stadtrats Dr. Jörg Erdsack zum Spielplatz Drachennest in Halle-Neustadt Der Spielplatz „Drachennest“ Am Treff in Halle-Neustadt ist seit Jahren von einer erheblichen Verschmutzung betroffen. Im Jahr 2024 teilte die Stadtverwaltung auf eine Anfrage im Hauptausschuss mit, dass eine Intensivierung der Reinigung aus finanziellen und personellen Gründen nicht möglich sei1. Nach Beobachtungen von Anwohnern und Nutzern hat sich die Situation zwischenzeitlich verschärft. Regelmäßig überfüllte Abfallbehälter, abgestellte Müllsäcke sowie achtlos zurückgelassene Verpackungen und sonstige Abfälle beeinträchtigen die Aufenthaltsqualität erheblich (siehe Abbildungen 1 bis 4 im Anhang). Vor diesem Hintergrund rege ich an, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit Akteuren vor Ort ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung von Sauberkeit und Ordnung auf dem Spielplatz prüft und wenn möglich umsetzt. Dabei sollten insbesondere folgende Maßnahmen berücksichtigt werden: 1. Häufigere Leerungen der Abfallbehälter und einer Anpassung der Reinigungsintervalle, insbesondere während der Sommermonate und an Wochenenden. 2. Prüfung eines Informations- und Hinweisgebersystems (in deutscher, gegebenenfalls auch in arabischer und rumänischer Sprache), das auf eine ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle hinweist mit der Möglichkeit zur Anzeige von Verschmutzungen oder Verursachern (gegebenenfalls unter Verwendung von Incentives für sachdienliche Hinweise). TOP: Vorlagen-Nummer: VIII/2026/02989 Datum: 06.08.2026 Bezug-Nummer. PSP-Element/ Sachkonto: Verfasser: Erdsack, Jörg, Dr. Plandatum: ...