Insolvenzverwalter Tobias Wahl lässt Fiwoim-F40 in Stuttgart fertigstellen; Kostenrahmen eingehalten trotz Insolvenz

Insolvenzverwalter Tobias Wahl lässt Fiwoim-F40 in Stuttgart fertigstellen; Kostenrahmen eingehalten trotz Insolvenz Wohnbauprojekt F40 erfolgreich fertiggestellt - Anchor Vincenz von Braun , Tobias Wahl Pressemeldungen , Immobilien , Insolvenzverwaltung Wohnbauprojekt F40 in Stuttgarter Top-Lage erfolgreich fertiggestellt Insolvenzverwalter Tobias Wahl führt weiteres zentrales Bauvorhaben der Fiwoim zum Abschluss Kostendisziplin gewahrt: Geplanter Kostenrahmen trotz Insolvenzverfahren eingehalten Massedarlehen der finanzierenden Bank sicherte Fortführung unter schwierigen Vorzeichen CPM GmbH gewährleistet technische Bauleitung und engmaschige Kontrolle ...

August 7, 2026

CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg; Bericht zu Hitze- und Trockenperioden in Landwirtschaft; Investitionsbedarf für Anpassung

CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg; Bericht zu Hitze- und Trockenperioden in Landwirtschaft; Investitionsbedarf für Anpassung Drucksache 18 / 264 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 264 10.7.2026 1 Eingegangen: 10.7.2026 / Ausgegeben: 7.8.2026 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, wie sich die Zahl der Hitzetage (≥ 30 °C), sehr heißen Tage (≥ 35 °C), Tropen­ nächte sowie länger andauernder Hitzeperioden in Baden-Württemberg in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat; wie sich die zunehmenden Hitze- und Trockenperioden regional verteilen; ob sich Regionen zu möglichen regionalen Hitzeschwerpunkten entwickeln können; welche Entwicklung die Landesregierung bis 2040 erwartet; welche konkreten Auswirkungen zunehmende Hitze- und Trockenperioden auf die landwirtschaftliche Produktion und die Ernährungssicherung in Baden- Württemberg bereits heute haben, insbesondere hinsichtlich Ertragsentwick­ lung, Ertragsstabilität, Produktqualität, Vegetationsbeginn, Schädlings- und Krankheitsdruck, Bewässerungsbedarf sowie wirtschaftlicher Schäden; wie sich der Wasserbedarf der Landwirtschaft in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat und welche Maßnahmen ergriffen werden können oder müssen, um Nutzungskonflikte oder Entnahmebeschränkungen zu vermeiden; welche Auswirkungen zunehmende Hitzeperioden auf die Tierhaltung in Ba­ den-Württemberg haben, insbesondere hinsichtlich Tiergesundheit, Tierwohl, Fruchtbarkeit, Stallklima, Wasserversorgung sowie Hitzestress; Antrag der Abg. Isabell Huber u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat Hitzefolgen in der Landwirtschaft Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 18 / 264 2 8. welche Anpassungsmaßnahmen in der Tierhaltung bzgl. zunehmender Hitze­ perioden bereits umgesetzt wurden und welcher zusätzliche (Investitions-)be­ darf gesehen wird; 9. welche Auswirkungen zunehmende Hitzeperioden auf den Weinbau haben, insbesondere hinsichtlich Vegetationsbeginn, Lesezeit, Ertrags- und Quali­ tätsentwicklung sowie hinsichtlich des Bewässerungsbedarfs, unter Angabe, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um den Herausforderun­ gen im Weinbau zu begegnen; 10. welche Bedeutung die Landesregierung Agri-Photovoltaik für die Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel beimisst unter Angabe, welche Er­ kenntnisse über deren Auswirkungen auf Bodentemperatur, Bodenfeuchte, Verdunstung, Wasserverbrauch, Ertragsstabilität, Biodiversität sowie den Schutz der Kulturen vor Hitze und Extremwetterereignissen vorliegen; 11. wie die Landesregierung die Wirksamkeit der bislang umgesetzten Maßnah­ men der Anpassungsstrategie an den Klimawandel des Landes Baden-Würt­ temberg bewertet; 12. welche zusätzlichen Maßnahmen aufgrund der Ergebnisse des Monitoringbe­ richts 2025 vorgesehen sind; 13. welche zusätzlichen Maßnahmen die Landesregierung angesichts der im Monitoringbericht 2025 dargestellten zunehmenden Betroffenheit der Hand­ lungsfelder Landwirtschaft, Wasserhaushalt, Wald und Forstwirtschaft sowie Naturschutz und Biodiversität für erforderlich hält, um die Resilienz des länd­ lichen Raums gegenüber zunehmenden Hitze- und Trockenperioden bis 2030 beziehungsweise 2040 nachhaltig zu stärken. 10.7.2026 Huber, Dr. Breitkreuz, Bückner, Epple, Michael Kolb, Wernet CDU Begründung Die Hitze- und Trockenperioden in Baden-Württemberg nehmen seit 2018 deut­ lich zu und führen in immer mehr Bereichen zu spürbaren Belastungen. Davon betroffen ist auch die Landwirtschaft. Längere Hitze- und Trockenperioden führen zu steigenden Bewässerungsbedarfen, zunehmendem Trockenstress für Kultur­ pflanzen sowie einer höheren Belastung für Nutztiere. Gleichzeitig verändern sich die Anforderungen an eine nachhaltige Landbewirtschaftung und an den Schutz natürlicher Ressourcen. Der Antrag soll daher eine umfassende Bestandsaufnahme der Auswirkungen zu­ nehmender Hitze- und Trockenperioden auf Landwirtschaft, Tierhaltung, Wein­ bau, Wasserhaushalt und Biodiversität in Baden-Württemberg liefern sowie den Stand der Klimaanpassungsmaßnahmen des Landes beleuchten. Dabei sollen insbesondere auch innovative Anpassungsmaßnahmen wie Agri-Photovoltaik, Humusaufbau und ein verbessertes Wassermanagement in den Blick genommen werden. ...

August 7, 2026

LNV startet Jugendprojekt Hands on Nature in Freiburg, Breisgau-Hochschwarzwald, Göppingen, Ludwigsburg, Reutlingen, Enzkreis; 13 Treffen, Experten betreut

LNV startet Jugendprojekt Hands on Nature in Freiburg, Breisgau-Hochschwarzwald, Göppingen, Ludwigsburg, Reutlingen, Enzkreis; 13 Treffen, Experten betreut Im Blickpunkt: Der nächste Schritt im Rückbau von Transparenz und Umweltschutz? | | In dieser Ausgabe des Infobriefes: - LNV Aktiv - LNV Intern - LNV-Initiative Artenkenntnis - Aus den LNV-Arbeitskreisen - Aus Politik und Verwaltung - Daten, Fakten, Hintergründe - Alles was Recht ist - Aus den Mitgliedsverbänden - Termine und Aktionen - Bücher, Filme, Neuigkeiten - Und außerdem… | | | LNV AKTIV | | | Hands on Nature - Anpacken. Dinge bewegen. Bitte weitersagen: Es gibt noch freie Plätze | Das neue LNV-Jugendprojekt steht in den Startlöchern: In den kommenden zwei Schuljahren können Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren bei Pflegeeinsätzen und Exkursionen die Natur auf ganz besondere Weise erleben. Bei insgesamt 13 Treffen – begleitet von ausgesuchten Experten und Expertinnen – erfahren Jugendliche wie Naturschutz funktioniert und wie sie sich selbst einsetzen können. „Hands on Nature“ startet in den Landkreisen Freiburg ...

August 7, 2026

Datenprofil Bikesharing Baden-Württemberg; offene Datensätze via GBFS-Feeds BW, CH, FR

Datenprofil Bikesharing Baden-Württemberg; offene Datensätze via GBFS-Feeds BW, CH, FR Gebündelte Daten Bikesharing Baden-Württemberg - Datensatz - MobiData BW® Dieses Datenprofil bündelt Daten zu Standorten der Stationen , zu verfügbaren Leihfahrrädern an den Stationen sowie zu free-floating Fahrrädern von verschiedenen Bikesharing-Angeboten in Baden-Württemberg, der Schweiz und Frankreich (Region Grand Est). Es handelt sich jeweils um dynamische Daten. Detaillierte Informationen zum Datenprofil finden Sie im dazugehörigen Factsheet Datenprofil Sharing Mobility . Für Kommunen und Infrastrukturbetreiber gelten die Datenbereitstellungspflichten der Delegierten Verordnung (EU) 2024 ...

August 6, 2026

Leipzig, Germany is among the top ten cities with the fastest-growing professional workforce; Ranked 10th in Cities on the Rise 2026

Leipzig, Germany is among the top ten cities with the fastest-growing professional workforce; Ranked 10th in Cities on the Rise 2026 News: LinkedIn “Cities on the Rise 2026”: Leipzig Is Among the Top Ten Cities With the Fastest-Growing Professional Workforce LinkedIn “Cities on the Rise 2026”: Leipzig Is Among the Top Ten Cities With the Fastest-Growing Professional Workforce For the annual “Cities on the Rise” city ranking, the editorial team at LinkedIn News DACH identified the top ten German cities and regions with particularly dynamic job markets. Leipzig made the list for the first time. ...

August 6, 2026

Landratsamt Alb-Donau-Kreis ordnet geringfügige Änderung des Flurbereinigungsgebiets Erbach-Donaurieden/Ersingen (B311) an; Gesamtfläche nun 760 ha

Landratsamt Alb-Donau-Kreis ordnet geringfügige Änderung des Flurbereinigungsgebiets Erbach-Donaurieden/Ersingen (B311) an; Gesamtfläche nun 760 ha 1 - -untere Flurbereinigungsbehörde- Öffentliche Bekanntmachung Flurbereinigung Erbach-Donaurieden/Ersingen (B311) Landkreise Alb-Donau-Kreis und Biberach Änderungsbeschluss 2 vom 03.07.2026 Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis -untere Flurbereinigungsbehörde- ordnet hiermit eine geringfügige Änderung des Flurbereinigungsgebiets der Flurbereinigung Erbach-Donaurieden/Ersingen (B311) nach § 8 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546) an. In das Flurbereinigungsgebiet werden einbezogen: Von der Gemeinde Achstetten, Gemarkung Stetten Flur 0 Landkreis Biberach die Grundstücke 1142/1 und 1302. Die Fläche der neu einbezogenen Grundstücke beträgt rd. 0,29 ha. Das geänderte Flurbereinigungsgebiet umfasst nunmehr eine Fläche von 760 ha. Seine Abgrenzung ist aus dem beiliegenden Auszug aus der Gebietskarte in der Fassung vom 02.07.2026 ersichtlich. (Anlage 1). 2. Am Flurbereinigungsverfahren sind neu beteiligt: Als Teilnehmer die Eigentümer und Erbbauberechtigten der zum Erweiterungsgebiet gehörenden Grundstücke, als Nebenbeteiligte die Inhaber von Rechten an diesen Grundstücken, sowie die Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, die zur Errichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des Flurbereinigungsgebiets mitzuwirken haben. 3. Dieser Beschluss mit Begründung und Gebietskarte liegt 1 Monat lang - vom 1. Tag seiner öffentlichen Bekanntmachung an gerechnet - im Rathaus in Erbach (Donau) und im Rathaus Achstetten zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus. Die Wirkungen dieses Beschlusses treten am Tag der Bekanntgabe sämtlicher Unterlagen in der betreffenden Gemeinde ein. Zusätzlich kann der Beschluss mit Begründung und dem Auszug aus der Gebietskarte auf der Internetseite des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung im o. g. Verfahren (www.lgl-bw.de/3299) eingesehen werden. 4.1 Inhaber von Rechten, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Verfahren berechtigen, z. B. Pachtrechten, werden aufgefordert, diese Rechte innerhalb von 3 Monaten beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis -untere Unterzeichnet von: Stadtverwaltung Erbach Datum: 06.08.2026 ...

August 6, 2026

Landtag von Baden-Württemberg Rekordhitze und Unwetter Stuttgart; Sommer 2026 mahnt Klimaschutz

Landtag von Baden-Württemberg Rekordhitze und Unwetter Stuttgart; Sommer 2026 mahnt Klimaschutz PL009 I Landtag von Baden-Württemberg Plenarprotokoll 18 / 9 22.7.2026 Stuttgart, Mittwoch, 22. Juli 2026 • Haus des Landtags Beginn: 10:06 Uhr Mittagspause: 12:16 bis 13:32 Uhr Schluss: 17:16 Uhr 9. Sitzung 18. Wahlperiode I N H A L T Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Eröffnung – Mitteilungen des Präsidenten����������������������199 Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Christoforos Tsoulopoulos und Sandro Scheer������������������������������������199 Begrüßung Seiner Exzellenz des Botschafters der De­ mokratischen Bundesrepublik Äthiopien Herrn Eskin­ dir Yirga Asfaw und seiner Delegation����������������������������234 Abg. Miguel Klauß AfD (zur Geschäftsordnung)������������199 Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE (zur Geschäftsord­ nung)��������������������������������������������������������������������������������200 Abg. Winfried Mack CDU (zur Geschäftsordnung)��������201 Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD (zur Ge­ schäftsordnung)����������������������������������������������������������������201 Beschluss�������������������������������������������������������������������������202 1. Aktuelle Debatte – Rekordhitze und Unwetter – der Sommer 2026 mahnt, Klimaschutz und Klimaanpassung weiter entschlossen anzuge­ hen – beantragt von der Fraktion GRÜNE ��������������202 Abg. Clara Schweizer GRÜNE������������������������202, 210 Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU��������������������������203 Abg. Nikolaos Boutakoglou AfD������������������������������205 Abg. Dr. Boris Weirauch SPD����������������������������������206 Ministerin Thekla Walker������������������������������������������208 Abg. Maximilian Gerner AfD �����������������������������������211 2. Aktuelle Debatte – Starkes Handwerk, starkes Land – Meister und Macher als Motor für un­ sere Wirtschaft – beantragt von der Fraktion der CDU��������������������������������������������������������������������������212 Abg. Carl Christian Hirsch CDU����������������������212, 219 Abg. Clara Resch GRÜNE��������������������������������213, 219 Abg. Sebastian van Ryt AfD ������������������������������������215 Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD������������������������215, 221 Staatssekretär Thomas Dörflinger����������������������������217 Abg. Christian Köhler AfD ��������������������������������������220 3. Regierungsbefragung 3.1 connAIx – Research School for Applied AI des Landes��������������������������������������������������������������222 Abg. Dr. Ute Leidig GRÜNE��������������������������������222 Ministerin Petra Olschowski����������223, 224, 225, 226 Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE��������������������������224 Abg. Dr. Alexander Becker CDU��������������������������224 Abg. Carola Wolle AfD���������������������������������225, 226 Abg. Annkathrin Wulff SPD����������������������������������225 Abg. Gudula Achterberg GRÜNE ������������������������226 3.2 Investitionen der Kassenärztlichen Vereini­ gung Baden-Württemberg in Immobilien­ fonds������������������������������������������������������������������������226 Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD��������226, 230 Minister Oliver Hildenbrand����������227, 228, 229, 230 Abg. Anna Wiech GRÜNE������������������������������������228 Abg. Dr. Jens Steinat CDU������������������������������������229 3.3 LuKIFG-Maßnahmen im Bereich des Ver­ kehrsministeriums������������������������������������������������230 Abg. Tim Bückner CDU����������������������������������������230 Ministerin Nicole Razavi��������������������������������������230 4. a) Wahl von Vertretern des Landtags für die Entsendung in den Rundfunkrat des Süd­ westrundfunks ...

August 6, 2026

Fraunhofer Research Institution for Battery Cell Production FFB Münster; first entirely European manufacturing technology for battery cells.

Fraunhofer Research Institution for Battery Cell Production FFB Münster; first entirely European manufacturing technology for battery cells. The Fraunhofer-Gesellschaft’s 2025 Annual Report The 2025 financial year was one of opportunities, progress and successful collaboration for the Fraunhofer-Gesellschaft. In a dynamic environment and despite a difficult economic climate, we were once again able to demonstrate our strength as one of the leading applied research organizations and to drive significant advances in the areas of innovation and sustainable development. Together with our partners in industry, government and society, we helped bring pioneering technologies closer to real-world deployment and develop tangible solutions to the major challenges of our time. ...

August 6, 2026

Kreis Heilbronn und Stadt Heilbronn Verlagerung der Fachklinik Löwenstein nach Heilbronn und Bad Friedrichshall; große Auswirkungen auf Versorgung

Kreis Heilbronn und Stadt Heilbronn Verlagerung der Fachklinik Löwenstein nach Heilbronn und Bad Friedrichshall; große Auswirkungen auf Versorgung Drucksache 18 / Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 271 13.7.2026 1 Eingegangen: 13.7.2026 / Ausgegeben: 6.8.2026 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die geplante Schließung be­ ziehungsweise vollständige Verlagerung der Fachklinik Löwenstein? Welche Bedeutung nimmt die Fachklinik Löwenstein im Krankenhausplan Ba­ den‑Württemberg 2026 hinsichtlich ihres Versorgungsauftrags ein? Welche Leistungsgruppen sind der Fachklinik Löwenstein nach dem Kranken­ hausplan 2026 aktuell beziehungsweise perspektivisch zugeordnet? Welche medizinischen, strukturellen und wirtschaftlichen Kriterien wurden nach Kenntnis der Landesregierung zur Begründung der geplanten Schließung oder Verlagerung der Fachklinik Löwenstein herangezogen? Welche Auswirkungen erwartet die Landesregierung auf die wohnortnahe Ver­ sorgung von älteren, chronisch kranken, mobilitätseingeschränkten und sozial schwachen Patientinnen und Patienten im bisherigen Einzugsgebiet der Fach­ klinik Löwenstein? Welche konkreten Fahrzeit‑ und Erreichbarkeitsveränderungen ergeben sich nach Kenntnis der Landesregierung für Patientinnen und Patienten sowie An­ gehörige aus den bisherigen Haupteinzugsgebieten der Fachklinik Löwenstein bei einer Verlagerung der Leistungen an die Standorte Heilbronn‑Gesundbrun­ nen und Bad Friedrichshall‑Plattenwald, einschließlich der Fahrzeiten mit dem öffentlichen Personennahverkehr und dem motorisierten Individualverkehr so­ wie der Bewertung der Zumutbarkeit dieser Veränderungen? Welche Investitions‑ und Betriebskosten entstehen nach Kenntnis der Landes­ regierung an den Zielstandorten Gesundbrunnen und Plattenwald durch die Übernahme der bisherigen Leistungen der Fachklinik Löwenstein? Kleine Anfrage der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD und Antwort des Ministeriums für Soziales, Arbeit und Gesundheit Zukunft der Fachklinik Löwenstein Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 18 / 271 2 8. Welche Kosten entstehen nach Kenntnis der Landesregierung für den Standort Löwenstein im Falle eines Leerstands oder Teilbetriebs, insbesondere für Hei­ zung, Instandhaltung, Sicherheit, technische Anlagen, Kläranlage, Küche und Rettungsdienststrukturen? 9. Welche Bewertung nimmt die Landesregierung hinsichtlich des Risikos vor, dass Ärztinnen, Ärzte, Pflegekräfte und sonstige Beschäftigte eine Verlage­ rung der Leistungen nicht mittragen, dadurch Fachkompetenz für die Lungen­ versorgung und andere spezialisierte Leistungen verloren geht? 10. Welche Alternativen zur vollständigen Schließung der Fachklinik Löwenstein wurden geprüft, insbesondere Varianten eines Erhalts als Fachklinik oder spe­ zialisiertes Lungenzentrum, Verbundmodelle mit anderen Häusern, Teilbe­ triebe oder gestufte Transformationsmodelle mit schrittweiser Anpassung der Leistungsstruktur? 13.7.2026 Dr. Kliche-Behnke SPD Begründung Die Fachklinik Löwenstein ist ein spezialisierter Klinikstandort mit besonderer Bedeutung für die pneumologische Versorgung für chronisch kranke Patien­ tinnen und Patienten in der Region Heilbronn-Franken. In Löwenstein stehen 205 Planbetten zur Verfügung, es werden rund 8 200 stationäre sowie rund 14 000 ambulante Fälle pro Jahr behandelt. Die beabsichtigte Verlagerung der Leistun­ gen an andere Standorte wirft erhebliche Fragen zur medizinischen Versorgung, zur Erreichbarkeit, zur Personalbindung, zu Investitions- und Leerstandskosten sowie zur Krankenhausplanung des Landes auf. Vor einer irreversiblen Standort­ entscheidung muss transparent sein, auf welcher Datenbasis die Entscheidung ge­ troffen wird und ob Alternativen zum vollständigen Wegfall des Standortes seriös geprüft wurden. Antwort Mit Schreiben vom 3. August 2026 Nr. 52-0141.5-018/271 beantwortet das Mi­ nisterium für Soziales, Arbeit und Gesundheit die Kleine Anfrage wie folgt: ...

August 6, 2026

Landtag von Baden-Württemberg fordert Bericht über Leitstellen-Software in Baden-Württemberg; Ausfallsicherheit zentrale Fragestellung

Landtag von Baden-Württemberg fordert Bericht über Leitstellen-Software in Baden-Württemberg; Ausfallsicherheit zentrale Fragestellung Drucksache 18 / 249 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 249 7.7.2026 1 Eingegangen: 7.7.2026 / Ausgegeben: 5.8.2026 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, ob die Integrierten Leitstellen in Baden-Württemberg mit einer einheitlichen Leitstellen-Software arbeiten bzw. welche Leitstellen-Softwarelösungen der­ zeit in den Integrierten Leitstellen in Baden-Württemberg eingesetzt werden (mit Auflistung, welche Leitstellen jeweils die einzelnen Softwarelösungen nutzen); in welchem Umfang die unterschiedlichen Leitstellen-Systeme technisch mit­ einander kompatibel sind; inwiefern sichergestellt ist, dass bei einem Ausfall einer Integrierten Leitstelle eine andere Leitstelle in Baden-Württemberg deren Aufgaben vollständig über­ nehmen kann; welche technischen, organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Leitstelle die Aufgaben einer anderen Leitstelle im Falle eines temporären oder längerfristigen Totalausfalls übernehmen kann; wie die Landesregierung sicherstellt, dass die Notrufannahme und Einsatzdis­ position bei einem vollständigen Ausfall einer Leitstelle ohne wesentliche Ein­ schränkungen fortgeführt werden können; wie die Landesregierung die derzeitige Ausfallsicherheit und Resilienz der Leitstellenstruktur in Baden-Württemberg bewertet; Antrag der Abg. Ansgar Mayr und Lorenzo Saladino u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Europa Zukunftsfähigkeit, Interoperabilität und Ausfallsicherheit der Leitstellen in Baden-Württemberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 18 / 249 2 7. inwiefern sie sich hinsichtlich der Vereinheitlichung von Leitstellen-Soft­ ware und der gegenseitigen Übernahmefähigkeit von Leitstellen mit anderen Bundesländern in Austausch befindet, zumindest unter Darstellung der daraus gewonnenen wesentlichen Erkenntnisse die Situation in den anderen Bundes­ ländern betreffend; 8. welche Vor- und Nachteile die Landesregierung in einer landesweit einheit­ lichen Leitstellen-Software sieht; 9. wie die Landesregierung sicherstellt, dass nach Inkrafttreten der verbindlichen Qualifikationsanforderungen nach Anlage 4 der Rettungsdienstplanverord­ nung (RDPlanVO) ausreichend Lehrgangsplätze an der Landesfeuerwehr­ schule und der DRK-Landesschule für die Ausbildung von Notrufsachbear­ beitern und Leitstellendisponenten zur Verfügung stehen; 10. ob der Landesregierung bekannt ist, dass aufgrund fehlender Lehrgangskapa­ zitäten Mitarbeitende in Integrierten Leitstellen derzeit nicht oder nur einge­ schränkt entsprechend den Vorgaben der RDPlanVO eingesetzt werden können; 11. welche Maßnahmen zur Beseitigung dieser Engpässe vorgesehen sind; 12. inwieweit die Einführung der Schnittstelle UCRI 1.1 bzw. 2.0 (PMeV, Exper­ tenforum Universelle Leitstellenschnittstelle) zur standardisierten, leitstellen­ übergreifenden Übermittlung von Einsatz- und Dispositionsdaten in den Leit­ stellen des Landes durch die Landesregierung unterstützt wird; 13. welche konkreten Maßnahmen (z. B. technische, organisatorische oder finan­ zielle Förderung) vorgesehen bzw. bereits umgesetzt sind; 14. wann die Leitstellen in das Nutzermanagement des BOS-Digitalfunks (NeM) direkt eingebunden werden, sodass sie – wie im Betriebshandbuch beschrie­ ben – selbst Zugriff erhalten, obwohl aktuell die Nutzerverwaltung weiterhin bei der Autorisierten Stelle liegt; 15. inwieweit die Belange und Kommunikationswege des Zivilschutzes, der beim Bund angesiedelt ist, bei der Ausstattung bzw. Technologie der Integrierten Leitstellen berücksichtigt sind. 9.7.2026 Mayr, Saladino, Gehring, Rathgeb, Dr. Schneider, Staab CDU Begründung Die Integrierten Leitstellen übernehmen eine zentrale Funktion für die Notruf­ annahme und die Disposition von Rettungsdienst, Feuerwehr und weiteren Ein­ satzkräften. Angesichts zunehmender Anforderungen an die Resilienz kritischer Infrastrukturen, wachsender Cyberrisiken sowie möglicher technischer Störungen kommt der Ausfallsicherheit und gegenseitigen Unterstützungsfähigkeit der Leit­ stellen eine besondere Bedeutung zu. Von besonderem Interesse ist dabei, inwieweit die in Baden-Württemberg ein­ gesetzten Leitstellensysteme technisch kompatibel sind und ob bei einem Ausfall einer Leitstelle eine andere Leitstelle deren Aufgaben kurzfristig und ohne Ein­ schränkungen übernehmen kann. Zudem stellt sich die Frage, ob die derzeitige Systemlandschaft mit unterschiedlichen Softwarelösungen langfristig den Anfor­ derungen an eine leistungsfähige und resiliente Notruf- und Einsatzdisposition gerecht wird. ...

August 6, 2026