Landtag von Baden-Württemberg fordert Bericht zu Hitzeaktionsplänen und Hitzeschutz im Land; 26 Kommunen melden Hitzeaktionspläne 2025
Landtag von Baden-Württemberg fordert Bericht zu Hitzeaktionsplänen und Hitzeschutz im Land; 26 Kommunen melden Hitzeaktionspläne 2025 Drucksache 18 / 162 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 162 26.6.2026 1 Eingegangen: 26.6.2026 / Ausgegeben: 29.7.2026 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, in wie vielen und welchen Städten und Gemeinden bis jetzt ein Hitzeaktions plan erarbeitet und wann beschlossen wurde und welche weiteren Städte und Gemeinden sich bereits in der Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans befinden; wie viele der in den Hitzeaktionsplänen beschlossenen Maßnahmen bereits um gesetzt oder in Umsetzung sind; wie viele Städte und Gemeinden darüber hinaus Mittel des Landes zur Umset zung von Hitzeschutzmaßnahmen (insbesondere aus dem Programm „Klimo pass“) beantragt bzw. in Anspruch genommen haben; in welchem Umfang und aus welchen Programmen das Land im Jahr 2025 För dermittel für Hitzeschutzmaßnahmen an welche Städte und Gemeinden ausge reicht hat und wie viele Anträge auf die Förderung solcher Maßnahmen derzeit für 2026 vorliegen (mit Angabe auch bereits erteilte Fördermittelbescheide); inwieweit das Land mithilft, den Hitzeschutz insbesondere in Krankenhäusern, Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie Pflegeheimen zu verbessern; wie viele Angebote an kostenlosem Trinkwasser und kühlen, schattigen Auf enthaltsorten in den letzten drei Jahren (2023 bis 2025) geschaffen wurden; wie viele Städte und Gemeinden bereits über Wegweiser, Karten oder Apps verfügen, die auf „kühle Orte“ hinweisen; Antrag des Abg. Dr. Boris Weirauch u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Erarbeitung von Hitzeaktionsplänen und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen im Land Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 18 / 162 2 8. wie insgesamt durch Begrünung und Baumpflanzung, Fassaden- und Dach begrünung die Überdeckung des Bodens in den Städten und Gemeinden des Landes in den letzten drei Jahren (2023 bis 2025) vorangeschritten ist; 9. welches die am häufigsten ergriffenen und geförderten Maßnahmen zum Hit zeschutz in den Städten und Gemeinden sind; 10. wie sie die Ergebnisse der Evaluation bestehender Hitzeschutzmaßnahmen im Land hinsichtlich Wirkung, Akzeptanz und Kosten bewertet; 11. welche weiteren Maßnahmen sie ergreifen will, um den Hitzeschutz in den Städten und Gemeinden künftig zu verbessern, insbesondere auch dadurch, die Erstellung von Hitzeaktionsplänen auch ab einer bestimmten Einwohner zahl, als gesetzlich verpflichtend festschreiben zu lassen. 25.6.2026 Dr. Weirauch, Binder, Dr. Kliche-Behnke, Dr. Fulst-Blei, Sigg SPD Begründung Die spürbaren Auswirkungen des Klimawandels machen einen konsequenten Ausbau des kommunalen Hitzeschutzes in Baden-Württemberg dringend erfor derlich. Da der Südwesten Deutschlands überdurchschnittlich von Temperatur erhöhungen sowie Extremtemperaturen betroffen ist, ist die Umsetzung konkreter Hitzeschutzmaßnahmen unumgänglich, um vulnerable Bevölkerungsgruppen ge zielt zu schützen. In der jüngst von der DUH (Deutsche Umwelthilfe) veröffentlichten „Rankingliste“ von Städten und ihrem Hitzeschutz waren fünf Kommunen des Landes unter den zehn Städten mit dem geringsten Hitzeschutz. Angesichts immer häufigerer Hitze wellen und Extremtemperaturen gerade auch im Südwesten Deutschlands muss das Land den Hitzeschutz deshalb weiter vorantreiben. ...